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Petition über ein bedingungsloses Grundeinkommen
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Leoni
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beiträge: 1096
Wohnort: Bochum

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2009 - 02:06:30    Titel:

Eigentlich ganz witzig: Ein solcher Thread kommt schnell auf 8 Seiten, ohne dass in irgendeiner Weise auf die Petition eingegangen worden wäre. Man sollte meinen, dass man als Diskussionsteilnehmer zuerst die Petition lesen würde, stattdessen findet nur ein loser Austausch von Grundsatzstatements statt.

Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Begründung

Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.
Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.


Die Petition kann noch bis heute 24:00 Uhr gezeichnet werden. Knapp 47.000 Unterzeichner sind es bereits, obwohl attac und die Linkspartei davon abgeraten haben.

Wie kommt's? Der Knackpunkt liegt in der Gegenfinanzierung durch eine einzige sog. "Konsumsteuer". Als Hintergrund scheint das Konzept von Götz Werner gedacht zu sein, dann entspräche die Konsumsteuer einer erhöhten Mehrwertsteuer von über 50%.

Einem solchen Modell fehle die Umverteilungskomponente, so die Kritik der Linkspartei: Würde das BGE allein durch eine Verbrauchssteuer finanziert, würde es auf alle Konsumenten gleichmäßig verteilt. Eine hohe Verbrauchssteuer träfe vor allem diejenigen, die ihr niedriges Einkommen mehr oder weniger vollständig für das Lebensnotwendige ausgeben müssten. Die Streichung aller anderen Steuerarten nutze den Gutverdienern und Vermögenden. Diese konsumierten in der Regel nämlich nur einen geringen Teil ihrer Einkommen, den Rest häuften sie auf. Es fände keine leistungsgerechte Belastung statt, die Unterschiede zwischen "Arm und Reich" würden noch vergrößert.
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2009 - 02:51:21    Titel:

leoni hat folgendes geschrieben:
Wie kommt's? Der Knackpunkt liegt in der Gegenfinanzierung durch eine einzige sog. "Konsumsteuer". Als Hintergrund scheint das Konzept von Götz Werner gedacht zu sein, dann entspräche die Konsumsteuer einer erhöhten Mehrwertsteuer von über 50%.

Einem solchen Modell fehle die Umverteilungskomponente, so die Kritik der Linkspartei: Würde das BGE allein durch eine Verbrauchssteuer finanziert, würde es auf alle Konsumenten gleichmäßig verteilt. Eine hohe Verbrauchssteuer träfe vor allem diejenigen, die ihr niedriges Einkommen mehr oder weniger vollständig für das Lebensnotwendige ausgeben müssten. Die Streichung aller anderen Steuerarten nutze den Gutverdienern und Vermögenden. Diese konsumierten in der Regel nämlich nur einen geringen Teil ihrer Einkommen, den Rest häuften sie auf. Es fände keine leistungsgerechte Belastung statt, die Unterschiede zwischen "Arm und Reich" würden noch vergrößert.


Richtig. Eine negative Einkommenssteuer wäre weitaus sinnvoller. Die Grundidee ist dabei simpel: Es wird ein Existenzminimum festgelegt. Zur Deckung dieses Existenzminimums wird eine Transferleistung engeführt, die nicht bedarfsorientiert ausgezahlt wird (es wird also nicht geprüft, ob der Empfänger tatsächlich bedürftig ist). Die Höhe dieser Transferleistung richtet sich nach dem Einkommen. Wird kein Einkommen erzielt, so wird sie in voller Höhe ausgezalt. Kann durch das erzielte Einkommen des Existenzminimum nicht gedeckt werden, so wird die hierfür notwendige Differenz aus Existenzminimum und Einkommen gezahlt. Liegt das Einkommen über des Existenzminimums, dann wird nichts ausgezahlt, sondern eingefordert: nämlich Steuern.

Die Vorteile sind folgende: Mit einer negativen Einkommenssteuer würden beachtliche Verwaltungskosten eingespaart werden (der Prozess der Bedarfsprüfung entfiele gänzlich). Außerdem würde die Motivation, Arbeiten im Niedriglohnbereich anzunehmen, steigen. Arbeitslose würden ihre Würde bewahren, denn sie müssten sich nicht für ein paar Euro vor dem Arbeitsamt vollständig zu entblößen (was auch noch mit dem Verlust der Mehrheit des Vermögens, insbesondere Ersparnisse und Altersrücklagen [außer Riester & Co.], einhergeht).

Für die Einführung bedürfte es nicht einmal grundlegender Änderungen. Die jetzigen Strukturen der Finanzverwaltung könnten genutzt werden. Das Steuerrecht benötigte wenige Veränderungen (z.B. Streichung der Freibeträge). Und ohnehin ist ein einfacheres Steuerrecht von Nöten.
krzyzape
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Anmeldungsdatum: 24.03.2005
Beiträge: 55
Wohnort: BONN

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2009 - 04:38:58    Titel:

HigherConsciousness hat folgendes geschrieben:
leoni hat folgendes geschrieben:
Wie kommt's? Der Knackpunkt liegt in der Gegenfinanzierung durch eine einzige sog. "Konsumsteuer". Als Hintergrund scheint das Konzept von Götz Werner gedacht zu sein, dann entspräche die Konsumsteuer einer erhöhten Mehrwertsteuer von über 50%.

Einem solchen Modell fehle die Umverteilungskomponente, so die Kritik der Linkspartei: Würde das BGE allein durch eine Verbrauchssteuer finanziert, würde es auf alle Konsumenten gleichmäßig verteilt. Eine hohe Verbrauchssteuer träfe vor allem diejenigen, die ihr niedriges Einkommen mehr oder weniger vollständig für das Lebensnotwendige ausgeben müssten. Die Streichung aller anderen Steuerarten nutze den Gutverdienern und Vermögenden. Diese konsumierten in der Regel nämlich nur einen geringen Teil ihrer Einkommen, den Rest häuften sie auf. Es fände keine leistungsgerechte Belastung statt, die Unterschiede zwischen "Arm und Reich" würden noch vergrößert.


Richtig. Eine negative Einkommenssteuer wäre weitaus sinnvoller. Die Grundidee ist dabei simpel: Es wird ein Existenzminimum festgelegt. Zur Deckung dieses Existenzminimums wird eine Transferleistung engeführt, die nicht bedarfsorientiert ausgezahlt wird (es wird also nicht geprüft, ob der Empfänger tatsächlich bedürftig ist). Die Höhe dieser Transferleistung richtet sich nach dem Einkommen. Wird kein Einkommen erzielt, so wird sie in voller Höhe ausgezalt. Kann durch das erzielte Einkommen des Existenzminimum nicht gedeckt werden, so wird die hierfür notwendige Differenz aus Existenzminimum und Einkommen gezahlt. Liegt das Einkommen über des Existenzminimums, dann wird nichts ausgezahlt, sondern eingefordert: nämlich Steuern.

Die Vorteile sind folgende: Mit einer negativen Einkommenssteuer würden beachtliche Verwaltungskosten eingespaart werden (der Prozess der Bedarfsprüfung entfiele gänzlich). Außerdem würde die Motivation, Arbeiten im Niedriglohnbereich anzunehmen, steigen. Arbeitslose würden ihre Würde bewahren, denn sie müssten sich nicht für ein paar Euro vor dem Arbeitsamt vollständig zu entblößen (was auch noch mit dem Verlust der Mehrheit des Vermögens, insbesondere Ersparnisse und Altersrücklagen [außer Riester & Co.], einhergeht).

Für die Einführung bedürfte es nicht einmal grundlegender Änderungen. Die jetzigen Strukturen der Finanzverwaltung könnten genutzt werden. Das Steuerrecht benötigte wenige Veränderungen (z.B. Streichung der Freibeträge). Und ohnehin ist ein einfacheres Steuerrecht von Nöten.


Man kann das System noch gerechter gestalten, möglich wäre eine Luxus und oder Maschinensteuer.

MfG
CarlosII
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Anmeldungsdatum: 22.11.2008
Beiträge: 558

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2009 - 06:18:25    Titel:

Leoni hat folgendes geschrieben:
Wie kommt's? Der Knackpunkt liegt in der Gegenfinanzierung durch eine einzige sog. "Konsumsteuer". Als Hintergrund scheint das Konzept von Götz Werner gedacht zu sein, dann entspräche die Konsumsteuer einer erhöhten Mehrwertsteuer von über 50%.


Sowas bedenken die Leute eben nicht, wenn sie hoffen, 1500 € bar auf die Kralle zu bekommen. Laufen würde es so, dass sehr viele Leute, vor allem aus grenznahen Regionen, ins Ausland zum (Groß-)Einkaufen fahren würden. In Deutschland würde man v.a. verderbliche Nahrungsmittel kaufen.
Letztlich würde das dazu führen, dass (wohlhabende/vermögende) Bürger mit Auto wenig zum Steueraufkommen beitragen würden, während die Unterschicht, die einen Großteil des Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt und oftmals nicht im Ausland einkaufen kann, da sie kein Auto hat, der Mittelschicht das Einkommen finanzieren würde. Toll! Wink
Terrismus
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Anmeldungsdatum: 01.05.2006
Beiträge: 395

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2009 - 15:42:37    Titel:

krzyzape hat folgendes geschrieben:
Genau, und die Bürokratie wird stark reduziert und die Schwarzarbeit wird auch noch nebenbei abgeschafft.


Und endlich werden alle zusammen einen Weltstaat ausrufen.
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2009 - 15:59:10    Titel:

Terrismus hat folgendes geschrieben:
krzyzape hat folgendes geschrieben:
Genau, und die Bürokratie wird stark reduziert und die Schwarzarbeit wird auch noch nebenbei abgeschafft.


Und endlich werden alle zusammen einen Weltstaat ausrufen.


Dann wäre das Paradies angebrochenl. Warum ist niemand sonst vor euch auf diese Idee gekommen?
Terrismus
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Anmeldungsdatum: 01.05.2006
Beiträge: 395

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2009 - 16:22:56    Titel:

HigherConsciousness hat folgendes geschrieben:

Dann wäre das Paradies angebrochenl. Warum ist niemand sonst vor euch auf diese Idee gekommen?


Du warst schon sehr nah dran aber das wichtigste hat dir noch gefehlt.
Vielleicht das nächste mal.
Ich wünsche dir, lieber Hi Con, weiter viel Erfolg.
HigherConsciousness
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2009 - 16:33:45    Titel:

Terrismus hat folgendes geschrieben:
HigherConsciousness hat folgendes geschrieben:

Dann wäre das Paradies angebrochenl. Warum ist niemand sonst vor euch auf diese Idee gekommen?


Du warst schon sehr nah dran aber das wichtigste hat dir noch gefehlt.
Vielleicht das nächste mal.
Ich wünsche dir, lieber Hi Con, weiter viel Erfolg.


Ja, ich weiß, ich weiß...

Drum verbeuge ich mich ehrerbietend vor deinem Genius.
aloa5
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Anmeldungsdatum: 28.02.2007
Beiträge: 1971

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2009 - 18:24:40    Titel:

Leoni hat folgendes geschrieben:
Eigentlich ganz witzig: Ein solcher Thread kommt schnell auf 8 Seiten, ohne dass in irgendeiner Weise auf die Petition eingegangen worden wäre. Man sollte meinen, dass man als Diskussionsteilnehmer zuerst die Petition lesen würde, stattdessen findet nur ein loser Austausch von Grundsatzstatements statt.

Die Petition ist inhaltlich nicht beachtenswert - um nicht zu sagen grausig.
Zitat:
Wie kommt's? Der Knackpunkt liegt in der Gegenfinanzierung durch eine einzige sog. "Konsumsteuer". Als Hintergrund scheint das Konzept von Götz Werner gedacht zu sein, dann entspräche die Konsumsteuer einer erhöhten Mehrwertsteuer von über 50%.

Das ist Hauptschüler-Arithmetik welche gute Hauptschüler wohl in der 8ten Klasse widerlegen können sollten .... und es ist ebenso wertvoll wie das BGE-Syndrom an sich.
Zitat:
Einem solchen Modell fehle die Umverteilungskomponente, so die Kritik der Linkspartei: Würde das BGE allein durch eine Verbrauchssteuer finanziert, würde es auf alle Konsumenten gleichmäßig verteilt. Eine hohe Verbrauchssteuer träfe vor allem diejenigen, die ihr niedriges Einkommen mehr oder weniger vollständig für das Lebensnotwendige ausgeben müssten. Die Streichung aller anderen Steuerarten nutze den Gutverdienern und Vermögenden. Diese konsumierten in der Regel nämlich nur einen geringen Teil ihrer Einkommen, den Rest häuften sie auf. Es fände keine leistungsgerechte Belastung statt, die Unterschiede zwischen "Arm und Reich" würden noch vergrößert.

Das alles auch - man nennt Verbrauchssteuern deshalb auch "degressiv wirkend".


Für die rechnerische Komponente sei den Mathematik-Legasthenikern unter den Petitions-Unterzeichnern meine Ausführungen dazu empfohlen.

Das ist nur eine kleine Randbemerkung - die eigentlichen BGE-Kritik ist viel grundsätzlicher. Das "Modell"des Anthroposophen Götz Werner (wenn man es so bezeichnen will) nimmt niemand (außer der Eingebenden vielleicht) wirklich für voll. Es ist sogar für die meisten BGEler eine Zumutung.

Anderen seien einmal diese Artikel empfohlen:
http://www.zeit.de/2007/16/Grundeinkommen?page=all
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2364
http://www.nachdenkseiten.de/?p=64
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2335


Worin schon einige Punkte angesprochen werden (nicht alle).

ALOA
Leoni
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beiträge: 1096
Wohnort: Bochum

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2009 - 14:32:34    Titel:

aloa5 hat folgendes geschrieben:
Die Petition ist inhaltlich nicht beachtenswert - um nicht zu sagen grausig.


So ähnlich habe ich beim Lesen auch gedacht: Eine Susanne Wiest, Kindergärtnerin aus Greifswald, anscheinend unorganisiert und ohne parteipolitische Unterstützung, stellt eine Bitte vor dem Petitionsausschuss. Das Konzept ist nicht von ihr und sie schafft es nicht einmal, ihre Petition fehlerfrei zu formulieren (Götz Werner, ein erfolgreicher Unternehmer, hat da natürlich eine andere Autorität und einen ganz anderen Vertrauensvorschuss).

Und trotzdem haben diese Petition knapp 53.000 Menschen mitgezeichnet. Das ist viel. Normale Petitionen kommen gerade mal auf ein paar Hundert Unterstützer, die Spitze liegt bei ca. 3.000. Jetzt hat sie die Möglichkeit, ihre Petition vor dem Petitionsausschuss persönlich zu begründen.

Die Frage ist also: Wie war das möglich (trotz aller schwerwiegenden wirtschaftlichen, pädagogischen und psychologischen Vorbehalte gegen das BGE)?

Zitat:
Susanne Wiest wusste nicht, dass ihre schlicht formulierte Bitte, die zwei Tage vor Silvester vom Petitionsausschuss akzeptiert und ins Internet gestellt wurde, so viele Menschen anspricht. Ein Halbsatz ihrer Petition gibt dabei den Ausschlag: jener nämlich vom würdevollen Leben. "Mit Armut, Arbeitslosigkeit und Hartz IV geht bei uns genau das verloren - die Würde, die Selbstachtung," sagt sie. Auch findet sie es unwürdig, dass es arme und reiche Kinder gibt. "Das sind doch wir, die das zulassen. Das nimmt uns selber die Würde." Mit ihrer Petition will sie dem Bundestag sagen: "Was wir jetzt haben, ist nicht mehr gut. Probiert doch mal das."


So steht es in der TAZ vom 10.02. An den Aspekten von Würde und Selbstachtung scheint was dran zu sein (der jüngste Familienreport spricht davon, dass 40% aller Alleinerziehenden von Hartz IV leben). Ich vermute auch, dass viele Arbeitslose die (meist sinnlosen) behördlichen Gängelungen und Bevormundungen satt haben und deshalb das BGE attraktiv finden. Auf jeden Fall hat der Fall deutlich gemacht, dass man das Thema nicht allein (wie hier im Forum) unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten diskutieren darf.
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