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anonymus666
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Anmeldungsdatum: 20.12.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 21 Jan 2009 - 18:27:57    Titel: xxx

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Zuletzt bearbeitet von anonymus666 am 16 Sep 2009 - 07:55:14, insgesamt einmal bearbeitet
purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2009 - 15:12:05    Titel:

Kommt drauf an... Ist die besagte Partei denn im Bundestag vertreten und bekommt sie eine Stärke von 1/3 der Mitglieder zusammen? Wenn ja, können sie im Wege der abstrakten Normenkontrolle dagegen vorgehen.

Ansonsten können sie natürlich Verfassungsbeschwerde direkt gegen das Gesetz erheben. Probleme treten da in der Zulässigkeit bei der Beschwerdeberechtigung und bei der Beschwerdebefugnis (selbst, gegenwärtig, unmittelbar betroffen) auf.

Gruß
Patric
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