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Hausarbeit Öffentliches Recht für Anfänger, Uni Mannheim
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Bornus
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Anmeldungsdatum: 21.01.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2009 - 13:30:56    Titel:

schreibe die Ha auch.
also bei Frage 1 sollen wir ja eine normale Bergündetheitsprüfung machen, den Art. 12 I, dabei ist der Eingriff zu problematisiseren also ob dieser vorliegt oder nicht, dann je nach dem wie man sich entscheidet dann vll ein Hilfgutachten für die Rechtfertigung
Bei Frage 2 normale VB
wobei machst du da auch ein Hilfgutachten? müsste man, oder?
Grüße
justu
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Anmeldungsdatum: 16.08.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2009 - 16:58:08    Titel:

Ich wollte wissen, ob ihr einen Eingriff bei Frage 1 bejaht. Von meinem Gefühl würde ich keinen bejahen, allerdings betont die MacSonic AG so sehr ihre möglichen Umsatzeinbußen... Wie seht ihr das?
Bornus
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Anmeldungsdatum: 21.01.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2009 - 18:21:46    Titel:

ich glaube es ist egal ob man den eingriff bejaht oder verneint, beides ist vertretbar. wichtig ist, dass man dann zur rechtfertigung kommt (eventuell auch über ein hilfgutachten) und dort die fehlende gesetzliche grundlage für die infobroschüre probelmatisiert, das wurde auch von der Mac Sonic AG betont... so meine ansicht...
blablablub
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2009 - 00:01:55    Titel:

Ich habe einen Eingriff bejaht. War aber auch eher nach Gefühl. Da ist imho ein riesen Spielraum vorhanden...man kann das so oder so machen, so lange man geschickt argumentiert.

Bornus hat folgendes geschrieben:
ich glaube es ist egal ob man den eingriff bejaht oder verneint, beides ist vertretbar. wichtig ist, dass man dann zur rechtfertigung kommt (eventuell auch über ein hilfgutachten) und dort die fehlende gesetzliche grundlage für die infobroschüre probelmatisiert, das wurde auch von der Mac Sonic AG betont... so meine ansicht...

Sehe ich auch so. So liest es sich auch aus dem Sachverhalt heraus.
maximus777
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Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 04 Feb 2009 - 15:46:40    Titel:

es ist ja noch die frage ob es in den schutzbereich fällt. (bei frage 1)
außerdem gibt es einen streit darüber ob faktische eingriffe im sinne von informationstätigkeiten des staates auch ohne gesetzesvorbehalt gerechtfertigt sind und da ich das verneint habe ist bei mir jetzt das problem wegen dem hilfgutachten. muss ich da überhaupt eins machen und wenn ja wie prüfe ich die formelle verfassungsmäßigkeit wenn es kein rechtsakt ist?
blablablub
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 05 Feb 2009 - 14:44:57    Titel:

Mal noch ne andere Frage zum Gesetzgebungsverfahren. Ist an der Stelle noch jemand anderes zur Verfassungswidrigkeit des GGÜ gekommen, weil man den Bundesrat umgangen hat?
Sommerlaune
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Anmeldungsdatum: 28.07.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 05 Feb 2009 - 18:32:31    Titel:

zu maxismus777:
wieso willst du überhaupt die formelle verfassungsmäßigkeit prüfen? wenn du du bereits den Eingriff verneint hast, dann ist dieser schritt unnötig. ich rate dir davon ab, irgendein hilfsgutachten für die formelle verfassungsmäßigkeit zu erstellen. ich finde das wirkt dann für den korrektor eher so, als wüsstest du nicht genau, was du machen sollst.

zu chezabzhino:
ich habe zwar den eingriff nicht verneint, aber es gibt die möglichkeit der aufffassung des BVerfG zu folgen, welches der Meinung ist, dass Art. 12 I GG nicht vor der Verbreitung wahrer und sachgemäßer Informationen schützt.

Ich hoffe ich konnte helfen,
lg
chezbazhino
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Anmeldungsdatum: 05.02.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 06 Feb 2009 - 10:21:48    Titel:

@ Sommerlaune

danke für die schnelle Antwort.
Ich weis dass es diese Ansicht des BverfG gibt (dass Art. 12 I GG nicht vor der Verbreitung wahrer und sachgemäßer Informationen schützt.)


Allerdings gibt es ja auch genug gegenteilige Stimmen in der Literatur...
Ich frage mich halt was man da jetz nimmt. Wie gesagt ich schreibe das erste mal so ein juristische Hausarbeit. Mir wurde zwar gesagt dass ich einfach argumentieren muss was ich nehme nur hilft mir dass dann nicht wirklich weiter. Ich sitze ich da jetz schon ewig davor und weis nicht mit welchen Argumenten ich mich für eine Seite entscheiden soll...

Steh da ziemlich auf dem Schlauch
Libelle172
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Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 07 Feb 2009 - 13:36:58    Titel:

Hallo!

Wie habt ihr denn in Frage 2 bei Art. 3 I bzgl. der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit argumentiert?
Legitimer Zweck und Geeignetheit ist ja kein Problem, aber zu den anderen beiden Kriterien muss man ja aufpassen, dass man nicht zu viel in den Sachverhalt hineinliest.
maximus777
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Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2009 - 16:21:03    Titel:

wie habt ihr das mit der gesetzgebungskompetenz des bundes bei frage 1 gemacht? nach art 74 I nr 20 ist der bund durch konkurrierende gesetzgebungskompetenz zuständig, müsste aber noch die voraussetzungen des art 72 II erfüllen. komme da grad nicht weiter. hab ich was übersehen oder wie habt ihr das gemacht?
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