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Hausarbeit Öffentliches Recht für Anfänger, Uni Mannheim
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cardiac region
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Anmeldungsdatum: 22.01.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2009 - 15:15:30    Titel:

also in meiner ö-recht ag hab ich das damals so gelernt, das gegen gesetze der rechtsweg über die verfassungsbeschwerde offen steht, wenn das verkündete gesetz den beschwerdeführer bereits vor in-kraft-treten zu einer verhaltensänderung zwingt. da ich zu dem ergebnis gekommen bin, hab ich da kein hilfsgutachten erstellt.
hmm, wegen dem gesetzgebungsverfahren hab ich mich auch schon gefragt, ob das anzusprechen wäre, da ja steht es sei formell ordnungsgemäß! was würdest du denn beanstanden?
was prüfst du denn mit art. 5 I und art. 2 i? steh leider im moment ein bißchen auf dem schlauch! Laughing
blablablub
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2009 - 18:37:15    Titel:

Habt ihr nicht angesprochen, dass im Einleitungsverfahren der Bundesrat umgangen wurde?
Art. 5 I und 2 I habe ich nur kurz abgehandelt. 3 I, 12 I und 14 I dagegen aber etwas ausführlicher.
Bornus
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Anmeldungsdatum: 21.01.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2009 - 19:15:23    Titel:

Also Art. 5 I wegen negativer Meinungsfreiheit und den Art. 2 I i.V.m 1 I wegen informeller Selbstbestimmung. so hab ich es zumindest und auch sehr knapp. den Art. 12 I, 3 I, aber dafür auch ausführlicher. was hast du bei 14 I blablablub?
ich denke, dass man das Gesetzgebungsverfahren problematisieren sollte
wegen der einer Lesung und wie blablablub gemeint hat wegen der Umgehung des BR... habt ihr noch irgendwo ein Problem entdeckt?
vg
Smile
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