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Prüfungsrecht der Bundesregierung?
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Mr. Uno
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Anmeldungsdatum: 13.09.2007
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2009 - 01:37:14    Titel: Prüfungsrecht der Bundesregierung?

Hey,
ich habe mal eine Frage, auf die ich leider keine Antworten finde und meinen Prof. sehe ich in nächster Zeit leider auch nicht also dachte ich, ich frage mal hier.
Also bei der Gesetzgebung spricht man dem Bundespräsidenten ja das formelle Prüfungsrecht zu und auch das materielle Prüfungsrecht (nach h.M., da er ja auch ein oberstes Staatsorgan ist, und einen Eid auf die Verfassung geleistest hat bei anderen Ansichten dies bitte jetzt nicht diskutieren).

Nun muss ja auch die Bundesregierung ein Gesetz gegenzeichnen(siehe Artikel58 I). Jetzt frage ich mich, ob die Bundesregierung auch ein formelles und vieleicht sogar ein materielles Prüfungsrecht besitzt, da es ja für die Regierung ja eigtl. auch nicht hinnehmbar sein kann ein Gesetz zu unterzeichnen, welches gegen die Verfassung spricht.

Kann mir vieleicht jemand die Frage beantworten?

beste Grüße!
Mr. Uno
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2009 - 21:07:49    Titel:

Ein solchen Streit kenn ich nicht aber den würde ich wie den mit dem BP lösen.

Art 64
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Über den Eid würde ich das nicht lösen, das ist nämlich auch nicht mehr hM.

Wenn du die anderen Meinungen dir Anschaust stösst du auf Art. 1 Abs.3 iVm Art. 20 Abs.3 GG und einer noch weiteren Einschränkungen auf evidente Verfassungsverstöße, die wäre wohl die richtige, jedoch kann die BRegierung nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 ein Normkontrollverfahren machen, ich denke, hier würde man wahrscheinlich auch wie bei Internationalen Verträgen eine Ausnahme von der Außenwirkung machen. Aber sich nur auf den Eid zu stützen halte ich für falsch.

Dafür gebe ich natürlich keine Garantie, aber so würde ich das lösen.
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