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Vom gestreckten ins gestufte Verfahren / Verwaltungszwang?
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Anmeldungsdatum: 09.10.2008
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BeitragVerfasst am: 25 Jan 2009 - 15:24:50    Titel: Vom gestreckten ins gestufte Verfahren / Verwaltungszwang?

Hi, also hab mal ne Frage, folgender Sachverhalt:

A und B werfen Müll in einen Wald. Der OB teilt dem A mit, dieser solle den müll innerhalb von 4 wochen beseitigen. A kommt dem nicht nach. stattdessen noch mehr müll.
OB lässt daraufhin müll beseitigen von firma und erlässt kostenbescheid gegen a und b.

a sagt, dass eine androhung nicht stattgefunden hätte, dass er daraufhin den müll selbst entfernt hätte und das zwangsgeld schonender gewesen wäre als ersatzvornahme.

b sagt, dass ihm keine gelegenheit gegeben wurde, den müll selbst zu beseitigen.


So, folgendes Problem.

Man prüft innerhalb des leistungsbescheids bei materieller Rechtmäßigkeit die Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs. Zunächst habe ich dann ein gestreckter verfahren nach § 55 I VwVG geprüft. Das scheitert bei mir bei der Androhung, denn die hat ja nicht stattgefunden. Dann bin ich aufs gekürzte Verfahren umgestiegen, dort müsste ein hypothetischer VA vorliegen, es liegt ja aber ein tatsächlicher VA vor. Das hab ich dann mit einem erst-recht-schluss gelöst und dann iust bei mir das gekürzte verfahren bei a durchgegangen.

bei b kommt ein gestrecktes verfahren gar nicht in betracht, da an ihn kein grundva ergangen ist, der rest müsste aber ähnlich sein.

Kann man so vom getsrekcten aufs gestufte Verfahren umschwenken...?
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