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Öffentliches Recht - einige Unklarheiten
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desire_for
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Anmeldungsdatum: 02.02.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2009 - 22:34:25    Titel: Öffentliches Recht - einige Unklarheiten

Hallo Leute,
bin dabei einige Aufgaben zu lösen,

bin bei dieser Frage stecken geblieben.

Was ist der Tatbestand und Rechtsfolge im § 23 Abs. 1 VwVfG?

wäre das Richtig:

Tatbestand: Deutsch ist die nationale offizielle Sprache...
Rechtsfolge: Alle Anträge/Dokumente müssen auf Deutsch verfasst sein

irgendwie bin ich da etwas durcheinander, wäre sehr nett, wenn mir da jmd helfen konnte.

danke euch
Ronnan
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2009 - 22:55:50    Titel:

das sit m.e. lediglich eie festsetzung
nicht jede norm muss nach tb und rf aufgebaut sein
aber natürlich kann man sagen
Tatbestand: Das Gesetz gilt
Rechtsfolge: amtssprache ist deutsch

das kann natürlich dann noch konsequenzen nach sich ziehen
desire_for
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Anmeldungsdatum: 02.02.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 03 Feb 2009 - 17:51:17    Titel:

danke für deine Antwort... d.h, hier gibt es nur eine Festsetzung und keinen tatbestand?

eine weitere Frage:

11. § 80 Abs. 4 und 5 VwGO ermöglichen wiederum, dass die Aufhebung der Aufschiebung nach § 80 Abs. 2 VwGO aufgehoben werden kann.
Erläutern Sie diese beiden – irgendwie verstehe ich diese § nicht richtig, kann sie mir jmd vllt in einfachen Worten erklären? wäre sehr dankbar

Die § hier nocheinmal:

§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO stellt vor allem auf ein überragendes öffentliche Interesse ab. Das könnten
beispielsweise Momente der Gefahrenabwehr sein.

Neben der Möglichkeit, in bestimmten Fällen bei der Verwaltung selbst die Aussetzung der Vollziehung
zu beantragen (§ 80 Abs. 4 VwGO), gibt es die Möglichkeit einen solchen Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO beim Verwaltungsgericht zu stellen, was in der Praxis auch meistens so gehandhabt wird. Wird
einem solchen Antrag nicht stattgegeben und ist das Widerspruchsverfahren später erfolgreich, so
kommt ggf. als Folge aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip für die erlittenen Nachteile ein öffentlich-
rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht (§ 839 BGB und Art. 34 GG).
Shafirion
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Moderator


Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 03 Feb 2009 - 18:48:25    Titel:

§ 80 V VwGO lässt sich nur vor dem Hintergrund der aufschiebenden Wirkung (sog. Suspensiveffekt) von Widerspruch und Anfechtungsklage verstehen. Wenn der Bürger einen belastenden Verwaltungsakt erhält und gegen diesen Widerspruch erhebt, so bewirkt dies u.a., dass der Verwaltungsakt zunächst suspendiert wird, d.h. er ist nicht vollziehbar. Einfacher ausgedrückt: Der Bürger einstweilen vor den Folgen des Verwaltungsakts geschützt. Nun gibt es aber Konstellationen, in denen diese aufschiebende Wirkung ausgeschlossen ist (§ 80 II Nr. 1-3 VwGO) oder die Behörde diese ausschließen kann (§ 80 II Nr. 4 VwGO). Zwar kann hier der Verwaltungsakt im Hauptsacheverfahren immer noch aufgehoben werden. Aufgrund der typischerweise grotesk langen Verfahrensdauer vor den Verwaltungsgerichten ist es aber vielfach nahezu ausgeschlossen, dass der Bürger auf diese Weise effektiven Rechtsschutz erlangt. Vielmehr kann es erforderlich sein, dass der Bürger im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen des § 80 V die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung anstrebt.
Der Antrag bei der Behörde ist (jedenfalls in den praxisrelevanten Fällen des § 80 II Nr. 4) wenig sinnvoll, da kaum zu erwarten ist, dass die Behörde, die die sofortige Vollziehbarkeit ja selbst angeordnet hat, einem plötzlichen Sinneswandel unterliegt.
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