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Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
 
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JuraFrauUniFrankfurtMain
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Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 05 Feb 2009 - 23:37:10    Titel:

hallo, ich will auch schreiben. wer hat lust auf ein konspiratives treffen?!


Zuletzt bearbeitet von JuraFrauUniFrankfurtMain am 06 Feb 2009 - 15:12:57, insgesamt einmal bearbeitet
canim
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Anmeldungsdatum: 05.01.2009
Beiträge: 18
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 13:16:54    Titel:

Hallöchen zusammen,

wäre jemand vielleicht so nett und könnte mir den Sachverhalt vielleicht per Mail zukommen lassen?
Wäre nett:) Danke

LG Canim
Joe2000
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Anmeldungsdatum: 31.08.2005
Beiträge: 109

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 14:45:10    Titel:

Wollte eigentlich auch die grosse Ö-Rechts Hausarbeit schreiben.

Habe allerdings überhaupt keine Ahnung von KommunalR.
Dachte es wird BauR. Kann mir jemand sagen wann der
Abgabetermin ist? Voll ätzend, dass manche Profs die HA
nicht einfach ins Internet stellen.

Gruss an alle
JuraFrauUniFrankfurtMain
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Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2009 - 19:17:05    Titel: Danke Dir.

Welchen § 68 in der HS meinst Du den? das geht doch nur bis 50 oder...

Ist keiner von Euch mal in der Uni oder würde sich mal mit mir treffen und sich mal das durchlesen, wenn es mal fertig ist?

Wäre echt sehr nett, ich bin zeitlich flexibel.

Viele grüße
pin
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Anmeldungsdatum: 15.03.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2009 - 12:17:00    Titel:

Hallo.

Sagt mal durfte der Bürgermeister überhaupt die Schilder aufstellen lassen? Liegt ein Beschluss der Gemeindevertretung vor? Wenn ja, durften die das beschließen?

In § 45 StVO steht, dass Straßenverkehrsbehörden Schilder aufstellen dürfen. Der Bürgermeister gehört ja wohl nicht zur Straßenverkehrsbehörde oder??

Wäre nett, wenn mir jemand weiterhelfen könnte!

Danke
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2009 - 18:53:22    Titel:

@Pin:

Also ich versteh den SV so, dass die G-Vertretung einen Beschluß zur Aufstellung gefasst hat. ---> "Da die Maßnahme des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung von A mehrheitlich begrüßt wird, beschließt sie, auch auf einem Streckenabschnitt zwischen den Ortsteilen D und E solle ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild errichtet werden..."


Der Bürgermeister ist doch als allgemeine/örtliche Ordnungsbehörde (85 I Nr. 4 HSOG) gem. § 4 II 1,2,4 HGO iVm § 1 Nr. 6 HSOG-DVO zuständig.
Zumindest kenn ich das auch nur so, dass der (O-) Bürgermeister als Ordnungsbehörde Straßenverkehrbehörde ist.

--->Problem: dann wäre das hier Fachaufsicht (aufgrund der Wahrnehmung als Auftragsangelegenheit) mit der Folge, dass die 135 ff HGO nicht anwendbar sind (145 S.2 HGO).

Also könnte die zuständige Fachaufsichtsbehörde hier die Weisung erteilt haben, die Schilder wieder abzubauen (4 III HGO).
Ich weiß allerdings nicht, ob der Landrat die Fachaufsichtsbehörde über dem Bürgermeister ist.
Dazu hab ich bis jetzt noch nix gefunden.

Soweit ich weiß, stellt sich das Problem der VA-Quali einer Aufsichtsmaßnahme nur bei der Fachaufsicht.

Im Bereich der Kommunalaufsicht=Rechtsaufsicht (also 135 ff HGO) ist es doch unstrittig, ob diese Maßnahme nen VA ist, denn hier ist das Selbstverwaltungsrecht betroffen.


Oder wie seht ihr das?
pin
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Anmeldungsdatum: 15.03.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 21 Feb 2009 - 16:34:09    Titel:

@ zuzazi

Danke für die Info..

Muss ich jetzt erst mal verarbeiten..habe nämlich angenommen, dass es eine Selbstverwaltungsangelegenheit ist..
RaySefo
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 14:03:24    Titel:

@ langerton:

danke für die antwort. aber bist du dir sicher?

ich dachte, "dies gilt nicht" einerseits für "Anordnungen zur Anbringung von Verkehrszeichen und Einrichtungen" und außerdem auch für "Anordnungen von Verkehrsbeschränkungen und Verboten
für den Bereich der Bundesstraßen". ich habe den satz also getrennt gelesen... bist du sicher, dass ich das falsch interpretiere?

gruß

ray
Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 14:54:18    Titel:

Keine Ahnung !
Ich finde man kann den c) eigentlich auch anders verstehen...
Das Problem ist doch : Wer sonst ist Straßenverkehrsbehörde ?

nach d ) wäre es ja der Landrat... aber dann wäre der Landrat Aufsichtsbehörde und Straßenverkehrsbehörde ????


Was haben denn die anderen , weil ohne richtige zuständige Behörde gehts ja nicht ?
Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 11 März 2009 - 12:56:37    Titel:

@Schnüt :
Viel mehr kann man beim Widerspruchsverfahren ja nicht schreiben, ausser das es entbehrlich ist...Wieso sollte man da hilfgutachterlich prüfen, wenn es wie du selbst sagst enbehrlich ist ?

@ JokobsRöstung: Ich denke das die Klage auch unzulässig ist aber nicht "einfach"...Es geht ja um Annordnungen im Sinne § 45 Ib, nur nicht um Nr.5 2.alternative..Würde die Planungshoheit trotzdem ansprechen...Die Klagebfugnis habe ich in der Statthaften Klageart angesprochen, da ja fachaufsichtliche Weisungen nur dann VA sind, wenn in Selbstverwaltungsrecht eingegriffen wird...ein Seiten problem habe ich ehrlich gesagt auch : Frage 1 12 Frage 2 6 Sieten...

@ alle : Prüfe bei Frage 2 die allgemeine Leistungsklage, wonach das Vorverfahren entbehrlich ist...für alle die die Anfechtungsklage prüfen, wie habt ihr das Problem mit dem Vorverfahren gelöst ?
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