Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 ... 29, 30, 31, 32, 33  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
 
Autor Nachricht
RaySefo
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 01 März 2009 - 18:26:18    Titel:

für eine anfechtungsklage bei frage 2 spricht übrigens auch § 142 HGO.

aber was ist nur mit dem vorverfahren?

irgendjemand eine idee?


Question Question Question Question Question
studentinFfm
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 06.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 01 März 2009 - 18:28:44    Titel:

Habt ihr euch auch für § 139 HGO bei der 2. Frage entschieden? Im SV steht ja auch selbst schon das Schlagwort drin "Einige Tage später WEIST der Landrat..."
Wäre blöd, wenn ich jetzt aufm falschen Dampfer umherschippe Wink

Das mit dem Vorverfahren ist wirklich etwas schwierig, weil ad hoc fällt mir auch kein Entbehrlichkeitsgrund ein. Müsste man dann hilfsgutachterlich weiterschreiben, wenn die Klage an sich unzulässig wäre?
RaySefo
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 01 März 2009 - 18:34:24    Titel:

@ studentin:

1. muss man überhaupt spezifizieren, woraus das anweisungsrecht des landrats resultiert? ich galube, nicht unbedingt...oder?
2. prüfst du auch anfechtungsklage?
3. ich würde eigentl. kein hilfsgutachten mehr machen, da bei mir voverfahren der vorletzte prüfungspunkt vor klagefrist ist, und die frist ist ja eh unproblematisch...
studentinFfm
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 06.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 01 März 2009 - 18:44:42    Titel:

theoretisch könnte man das auch offen lassen und einfach sagen, dass es sich um eine Maßnahme nach §§ 135 ff HGO handeln könnte...aber käme viell besser, wenn man sich festlegen würde im laufe des Gutachtens, oder nicht? Aber ich kann mich nur schwer zw. 138 und 139 HGO entscheiden.
Ich werde es wohl erstmal offen lassen...

Jupp...hab mich auch für ne AK entschieden.
UNI-X
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 01 März 2009 - 20:00:46    Titel:

zur frage 2: ich denke, das thema der 2. aufgabe ist aufsicht im bereich der staatlichen auftragsangelegenheiten. dann ist aber zu beachten, dass die §§ 135 ff. HGO nicht anwendbar sind, s. § 145 HGO.
das erste problem stellt sich bei der statthaften klageart und zwar bei der frage, ob eine weisung ein va ist. im ergebnis kommt man entweder zu einer anfechtungsklage oder einer feststellungsklage. als folgeproblem muss man noch prüfen, ob seitens der gemeinde eine klagebefugnis besteht. ich meine, dass man dieser stelle aus der prüfung rausfliegt und demnach die klage der gemeinde unzulässig ist. ich weiß aber nicht, ob man dann noch hilfsgutachtlich weiter prüft und auf das vorverfahren eingeht oder nicht. wenn man nämlich die ersten beiden problemfelder anspricht, kommt man bestimmt schon auf seine 5-6 seiten.
Schnüt
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 14:18:56    Titel: Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.

weg

Zuletzt bearbeitet von Schnüt am 12 März 2009 - 13:10:45, insgesamt einmal bearbeitet
Juristin_
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.02.2009
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 16:19:52    Titel:

@ ALL:
Nach welcher Norm ist der BM zuständig? §§ 44 I StVO in Verbindung mit 11 I Nr. 2 c Verordnung zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten [i]oder[/i] § 4 II S. 1 und 4 HGO in Verbindung mit § 1 Nr. 4 HSOG-DVO ???
Worauf gründet ihr die Zuständigkeit? Würde mir echt weiterhelfen! Danke im Voraus!Juristin_
erdhoernchen
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 17:02:39    Titel:

@juristin meinst du bei der 1?

Ich sitze jetzt am § 45 StVO und hab mir da mal so nen aufbau zusammengeschustert:
Ich prüfe ob
1. eine konkrete gefahr vorliegt, die
2. auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht und
3. über das allgm. risiko einer Beeinträchtigung der/des betroffenen RGS (hier die sicherheit und Ordnung des Verkehrs) erheblich hinausgeht

habt ihr das so ähnlich? oder wie schaut euer "aufbau" da aus? Und unter welchem Punkt fliegt ihr raus? doch eigtl. schon bei der konkreten Gefahr oder? Steht ja explizit schon im SV drin, dass keine besonderen Gegebenheiten vorliegen wie kurven, etc. und auch keine besonders erhöhte unfallgefahr. Und das sind ja alles dinge, die eine konkrete gefahr begründen oder fällt das eher unter die besonderen örtlichen verhältnisse, sodass man die konkrete gefahr zwar bejaht, aber dann bei meinem 2. rausfliegt? oder sollte man die konkrete gefahr, die auf besonderen örtlichen verhältnissen beruht in einem punkt prüfen und das dann verneinen?
Wäre um Hilfe dankbar!
INU-VAS
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 17:28:41    Titel:

@ Schnüt

Ich finde es schon SEHR unverschämt überhaupt dran zu denken, dass man sich auf die faule Haut legen kann und dann 20 Tage vor Abgabeschluss einfach die Leute nach ihrem Aufbau fragen kann um sich die ganze Arbeit zu ersparen... Evil or Very Mad
mir dieser Einstellung ist es leider der falsche Studiengang...

@ erdhoernchen

man braucht doch bei dem § 45 keinen "richtigen" aufbau, weil man sowieso schon bei der konkreten gefahr rausfliegt... im sv steht doch drin, dass die Schilder auf einem Streckenabschnitt aufgestellt worden sind, auf dem eigentlich weder Unfälle passieren, noch sontswas... Rolling Eyes
Juristin_
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.02.2009
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 03 März 2009 - 15:42:45    Titel:

@ Franky:
Du musst eben den richtigen Klagegegner bestimmen
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 ... 29, 30, 31, 32, 33  Weiter
Seite 15 von 33

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum