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Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
 
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erdhoernchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 18:34:12    Titel:

hm...da hast du eigtl. recht...sollte man sich dann einfach kurz halten und sagen, dass eine konkrete gefahr voraussetzung ist, diese vlt. kurz definieren und dann aufgrund der expliziten angaben im sachverhalt verneinen?!

also was ich mir mal so überlege...beide klagen sind so wie ich das sehen sowohl zulässig als auch begründet?! Irgendwie passt mir das ergebnis nicht. da kann ja jeder gegen ein verkehrszeichen klagen, was ihm nicht passt. Oder habe ich irgendwas entscheidendes übersehen? Denn in beiden fällen ist der VA rechtwwidrig, beide sind in ihrer allgm. handlungsfreiheit verletzt und was ich zum ermessen sage ist ja auch bei beiden gleich...oder hab ich grad ein brett vorm kopf?! Irgendwie kann das doch nicht sein, dass beide klagen durchgehen einfach so und man bei v mehr oder weniger komplett nach oben verweisen kann???!!!
INU-VAS
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 18:39:47    Titel:

also ICH kenn das so, dass man generell die zulässigkeit zusammen prüft, dann NACH der zulässigkeit einen separaten punkt Klagehäufung aufmacht, da kurz sagt, ob eine vorliegt oder nicht und dann die begründetheit prüft...
ich hab u und v also zusammen geprüft und da, wo es bei dem einen problematisch wurde, habe ich einfach im prüfungspunkt selbst differenziert... sonst klappt es doch nie mit den 20 seiten! und außerdem wär das auch irgendwie eine sehr seltsame HA, wenn man die ganze zeit einfach nach oben verweisen würde, findest du nicht?
J-U-R-A
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Anmeldungsdatum: 25.08.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 18:48:26    Titel:

Zitat:
theoretisch könnte man das auch offen lassen und einfach sagen, dass es sich um eine Maßnahme nach §§ 135 ff HGO handeln könnte...aber käme viell besser, wenn man sich festlegen würde im laufe des Gutachtens, oder nicht? Aber ich kann mich nur schwer zw. 138 und 139 HGO entscheiden.
Ich werde es wohl erstmal offen lassen...

@ StudentinFfM

Es handelt sich hier um eine Beanstandung gem § 138 HGO, denn der Landrat ist ja der Ansicht das die Verkehrszeichen rechtswidrig sind.
Bei § 139 HGO geht es um ein Unterlassen der Gemeinde, bei dem dann die Aufsicht eingreifen kann.
Hab es noch nicht geprüft aber so auf den ersten Blick ins Gesetz denke ich der § 138 geht sauber durch.
INU-VAS
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 18:50:36    Titel:

und noch was zu dem problem, nach dem schon mal gefragt worden ist:

es ist ja strittig, ob man bei einer anfechtungsklage überhaupt der adressatentheorie folgen kann... wenn man ihr folgt, muss man doch darlegen, ob die beiden in ihren rechten verletzt worden sind.... nun öffnet sich doch hier eine tür bei der klagebefugnis und man kann alle argumente aus dem sv einbringen bzgl u und v, die man sonst bei der verhältnismäßigkeit prüfen würde (was aber nicht geht, da man wegen § 45 vorher rausfliegt)....

bitte um bestätigung Very Happy
Juristin_
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Anmeldungsdatum: 23.02.2009
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 19:07:13    Titel:

@ Erdhörnchen:
Ja, bei der Ermächtigungsgrundlage habe ich § 45 I s. 1 StVO erwähnt und gehe kurz darauf ein, dass der Bürgermeister dies als Straßenverkehrsbehörde auch durfte. Bin mir nur noch net sicher, auf welcher Grundlage... §§ 44 I StVO in Verbindung mit 11 I Nr. 2 c Verordnung zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten oder § 4 II S. 1 und 4 HGO in Verbindung mit § 1 Nr. 4 HSOG-DVO????
Wie habt ihr euch entschieden?
erdhoernchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 19:19:11    Titel:

@juristin hab geschrieben dass gm. 44 I stvo die straßenverkehrsbehörde zuständig ist. des weiteren hab ich geschrieben, dass sich die funktion des BM s als Straßenverkehrsbehörde aus § 85 I Nr. 6 HSOG iVm. § 1 Nr. 6 HSOG-DVO ergibt.
Dumme frage, aber was steht im 11... der verordnung zur bestimmung straßenverkehrsrechtl. zuständigkeiten drin? Hab sie nicht bzw. nicht entdeckt (nomos-sammlung)
Juristin_
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Anmeldungsdatum: 23.02.2009
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 19:34:33    Titel:

@ Erdhörnchen
http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/6_verkehr/61-60-ZustVO-Verkehrsrecht/ZustVO-Verkehrsrecht.htm
Kurz: der BM ist die zuständige VerwBehörde nach § 41 I S. 1 StVO


Deine §§ passen übrigens nicht mit den aktuellen Versionen überein:

http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/31_oeffentliche_sicherheit/310-63-hsog/paragraphen/para85.htm

http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/310_Polizei_Waffenwesen/310-105-HSOG-DVO/HSOG-DVO.htm

Das wären dann wohl jeweils die Nr. 4...
könnte auch passen... Was haben denn die anderen???
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 20:06:20    Titel:

Bzgl. der Zuständigkeit des BM:

Es reicht doch vollkommen aus, wenn mann diese nach § 44 I StVO iVm § 11 I Nr. 2 c Verordnung zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten bestimmt, denn hier steht doch ausdrücklich drin "in kreisangehörigen Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde...",


Dennoch nimmt der BM, dann gem.§ 4 II HGO als örtl. Ordnungsbehörde die Aufgaben nach StVO als Auftragsangelegenheit wahr mit der Folge, dass die § 135 HGO nicht anwendbar sind (siehe § 145 S. 2 HGO!!!).

Demnach wäre das hier dann eine Weisung der Fachaufsicht nach § 4 III HGO.
D.h. man müsste prüfen, ob die erteilte Weisung des LR als zuständige Fachaufsichtsbehörde über den BM rechtmäßig ist.

Die Annahme einer Fachaufsicht finde ich auch am logischsten, denn nur bei einer fachaufsichtliche Maßnahme ist es strittig, ob diese ein VA ggnü der unteren Behörde darstellt.

Dahingegen ist dies in den Fällen der Rechtsaufsicht=Kommunalaufsicht iSd. § 135 ff HGO absolut unumstritten, da hier die Selbstverwaltungsgarantie betroffen ist.
(Außerdem kann man dies auch evtl. schon aus § 142 HGO herauslesen, da dieser ggn Maßnahmen/Anordung der Kommunalaufsicht die AK als die statthafte Klageart nennt--> folglich kann es sich ja nur um einen VA handeln!!)

Des Weiteren wäre es eine ziemlich kurze Prüfung, wenn man 138 HGO annimmt, denn hier müsste man prüfen, ob der Satzungsbeschluss der G-Vertretung rechtmäßig ist und bzgl diesem sagt der SV absolut nix aus...
erdhoernchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 23:43:29    Titel:

@juristin danke, stimmt, es ist die Nr. 4 sorry!

Hm....stimmt es denn auch wenn man die Zuständigkeit so bestimmt wie ich es gemacht habe? Finde das das auch recht richtig klingt???

@zuzazi ähm, zur prüfung des § 138 kommt man doch gar nicht, da nur die zulässigkeit geprüft werden muss...?
Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 03 März 2009 - 10:36:15    Titel:

@Zuzazi: Ich hab das genau so gemacht !

Problematisch wird es doch dann erst ob fachaufsichtliche Weisungen ein VA darstellen !
Desweiteren würde ich die Zulässigkeiten in Aufgabe Nr.1 unbedingt zusammenprüfen alleine wegen dem Platz !
Die Zuständigkeit ergiebt sich doch relativ klar aus § 44 I StVO i.V.m § 11 I Nr.2 c !
Ich denke übrigens das man bei der Aufgabe 2 gar nihct bis zum Vorverfahren kommt, wenn man die Klagebefugnis der Gemeinde verneint !

Zum Prüfungsaufbau des § 45 : Da hab ich ehrlich gesagt meine Probleme, hat da irgendjemand ein Fall gefunden, wie man den am besten gutachterlich prüft ?
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