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Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
 
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RaySefo
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Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 04 März 2009 - 16:03:45    Titel:

@ ALLE:

... zwei fragen:

1. woraus ergibt sich eigentlich, das das aufstellen von verkehrszeichen eine "Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden" iSd § 4 II HGO darstellt? aus welcher norm?

2. um die frage von 'juristin' aufzugreifen: kann man hier ausnahmsweise die maßnahme des landrats als VA durchgehen lassen? (hab ehrlich gesagt bereits eine anfechtungsklage geprüft und hab keine lust alles neu zu machen, deswegen frage ich mich, ob ich das einfach als VA einstufe und den rest behalte - mit dem ergebnis, dass die klage trotzdem wegen fehlendem widerspruch nicht zulässig wäre).

danke!


ach so, und falls sich jemand noch nicht reingelsen hat in die thematik, hier 2 gute links (den zweten kann man auch zitieren):

http://www.fes-kommunalakademie.de/_data/RF_Staatliche_Aufsicht.pdf

http://rsw.beck.de/rsw/upload/jus/Spitzenbeitrag_jus_11-2004.pdf
Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 04 März 2009 - 16:39:18    Titel:

Zitat:
woraus ergibt sich eigentlich, das das aufstellen von verkehrszeichen eine "Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden" iSd § 4 II HGO darstellt? aus welcher norm?


Der BM ist selber örtliche Ordnungsbehörde und nimmt seine Aufgabe deswegen anch § 4 II HGO als Auftragsangelegenheit war !
Ergeben tut sich das daraus das er Straßenverkehrsbehörde ist (s.o)

Aus Faulheit die Weisung als VA mal durchgehen zulassen halte ich übrigens für nicht besonders glücklich, weil ich denke das da einer der Schwerpunkte in aufgabe 2 liegt..

Dazu mal ne Frage meinerseits : Woraus ergiebts sich das hier der Landrat Fachaufsicht ist ? Nach § 44 I S.2 eigentlich ja nicht oder ?
erdhoernchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 04 März 2009 - 16:47:41    Titel:

@raysefo danke für die links, sind zum einlesen bestimmt hilfreich!

Hätte vlt. noch jemand was zum einlesen für die 2. aufgabe? Schwimm da irgendwie noch total im unklaren....ich hasse kommunalrecht, hatte ich das schonmal erwähnt Wink
Adisyr
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Anmeldungsdatum: 28.02.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 04 März 2009 - 17:39:17    Titel:

@Alle

Ich verfolge das Forum schon seit anfang an. Es wurde über die Zuständigkeit des Bürgermeisters diskutiert, über die Fristwahrung von U/V und Beteiligtenfähigkeit.

Aber es wurde kein Wort darüber verloren wo wirklich die Schwerpunkte in dieser Hausarbeit liegen.

Laut VGH Kassel, Urteil vom 31.02.1999 (NJW, 19999, 2057ff.)

Werden all diese Probleme behandelt.

Nur weiss ich wirklich bis heute nicht, wo wirklich das Problem/der Schwerpunkt liegt oder liegen soll.

Warum sind eigentlich Juristen solche eigenbrödler, die Angst haben irgendetwas Preiszugeben und so tun als würden Sie ihr letzte Hemd geben. Wo liegt das Problem eine Lösungsskizze Public zu machen, wo alle drüber diskutieren können. Immer diese Brocken bringen garnichts, ausser man möchte an einander vorbei reden. Und eine Lösungsskizze ist keine Lösung die einem ein Plagiat einbringt!!!

Danke an alle im Voraus und es ist nicht Bös gemeint!
Juristin_
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Anmeldungsdatum: 23.02.2009
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 04 März 2009 - 17:43:37    Titel:

@ Langerton:
Da im SV steht, dass der Landrat die zuständige Behörde ist, würde ich darauf nicht weiter eingehen.
erdhoernchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 04 März 2009 - 17:46:46    Titel:

@über mir hm...also ich für meinen teil sehe in dieser HA keinen riesen schwerpunkt außer die bereits angesprochenen "problemchen"! Zur aufgabe 2 kann ich noch nicht riesig viel zu sagen, weil ich mich damit noch so gut wie gar nicht beschäftigt habe... hat also nicht wirklich was mit eigenbrödlerisch oder nicht preisgeben wollen zu tun.
wobei ich für meinen teil sicher keine komplette lösungsskizze einstellen würde. einfach aus dem grund, dass es immer wieder leute die sich dann wirklich daran bedienen und es sich so richtig einfach machen. grade vor 2 oder 3 tagen fragte jemand hier in dem thema explizit nach einer kompletten lösungsskizze. 3 wochen vor abgabe!!! Sorry, aber faulen leuten ihren allerwertesten pudern mache ich mit sicherheit nicht. eine hand wäscht die andre und meiner meinung ist das hier zum austausch und zum anregen und denkanstöße geben gedacht und nicht, um sich ins gemacht nest zu setzen und sich von andren die vorarbeit machen zu lassen. (war jetzt nicht auf dich bezogen, nicht falsch verstehen!)


aber wenn du so fürs preisgeben bist (eine hand wäscht wohl die andre): wo siehst DU den den riesen schwerpunkt der arbeit???!!! Wink
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 04 März 2009 - 18:01:13    Titel:

@Langerton:
Juristin_ hat´s ja schon gesagt, steht im SV. (zum Glück) Very Happy Very Happy Very Happy


Aber ich schließe mich dir, ich denke auch, dass in Aufgabe 2 der Schwerpunkt auf dem Problem "fachaufsichtliche Weisung=VA?" liegt.
Sonst gibt es da ja nicht viel!!!

Demnach sollte man da schon ordentlich den Streitstand ausleuchten.

Soweit ich jetzt gelesen habe, ist eine solche Maßnahme wohl nach hM kein VA.--> Feststellungsklage, oder? (Feststellung, ob das Weisungsrecht des LR besteht oder nicht)

Demnach dürfte man dann wohl spätestens in der "Klagebefugnis" rausfliegen, da es keine Rechtsposition (schon gar nicht Art 28 GG) gibt, auf deren Verletzung sich die Gemeinde berufen kann.

Wie seht ihr das?
Adisyr
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Anmeldungsdatum: 28.02.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 04 März 2009 - 18:11:23    Titel:

@erhoernchen

Etwas wiedersprichts du dich mit deiner Antwort eben.

Genau das sollte das Moto sein
eine Hand wäscht die andere. Und denkanstöße ist schon richtig aber viele Wege führen nach Rom und dadurch kann man das ein und selbe meinen und doch was anderes Prüfen an einer völlig anderen Stelle und somit zwei Lösungen mit zwei Ergebnissen haben. Eine Lösungsskizze ist nicht wirklich die halbe Arbeit. den die Hausarbeit steht und fällt mit der Schwerpunkt setzung und nicht mit Schemata die in jedem Fallbuch drin sind.

Daher nochmal mein Appel eine oder zwei gute Lösungsskizzen mit gemeinsamer Schwerpunkt setzung Public zu machen und darüber uns auszutauschen!!!

Ich sehe ein einzigen Schwerpunkt unter der Frage 1 und zwar ob die Klagefristen von U und V eingehalten wurden. Laut einem Urteil welches ich aus dem Netz habe beginnt die Frist erst zu laufen bei Aufstellen des Verkehrszeichen und nicht bei tatsächlichem Kontakt mit dem besagten Verkehrzeichen. Die Frist ist nach einem Jahr verfristet. Was bei V vorliegen würde und bei U die Frist gewahrt wurde (einziges Problem wäre das U nur alle zwei Monate diese Befährt eventuell auch ein Schwerpunkt).!!! Da es sich vorliegend um eine Allgemeinverfügung handelt welches ein Dauerverwaltungsakt ist und die Möglichkeit ausreicht auch nur alle zwei Monate in Kontakt damit zu kommen.

Wie seht ihr das angesprochene?!
Wo seht ihr die Schwerpunkte?!
Wie und Wo baut ihr es auf und geht darauf ein!???

Nochmal Danke an Alle die Studieren und Kommunizieren wollen!!!
erdhoernchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 04 März 2009 - 18:20:18    Titel:

nur irgendwo hat das helfen auch seine Grenzen.

Dann stell du doch deine lösungsskizze on, wenn dir das nicht zu weit geht. Wink mir persönlich ginge es zu weit, weil meine lösungskizze nicht nur aus nem prüfungsschema ausm lehrbuch besteht...

zu deinen Frage: das mit der frist ist sicher in Frage 1 ein problem. Aber kein riesen schwerpunkt, den man ewig ausschlachten müsste. Genau wie die Problemchen Verkehrszeichen=VA, Klagebefugnis und Widerspruchsverfahren ist das ein stolpersteinche, das man gesehen und drauf eingegangen sein sollte. Wie gesagt, ich sehen in der HA keinen "riesen" Hammer sondern eben viele kleinere problemchen und ärgernisse

Wink
Adisyr
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Anmeldungsdatum: 28.02.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 04 März 2009 - 18:40:28    Titel:

@erhoernschen

Du sagst es selber Helfen und geholfen werden. Du tust so als hättest du mit deiner letzten Aussage es nicht nötig geholfen zu werden und hilfst nur anderen.

Ich selber bin noch an der Lösungsskizze und hab das angesprochene Problem Vorverfahren ja oder nein und das grösste Problem ist ob man U und V in dem einen und selben Gutachten (Zulässigkeit und Begründetheit) prüfen kann und darf.

@Zuzazi
Du müsstest am wenigstens ein Problem damit haben eine Lösungsskizze Public zu machen, weil du nur zu Übungszwecken MITSCHREIBST ABER WOHL EINIGERMASSEN IN DER Thematik bist.
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