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Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
 
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FrankyKubrick
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Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 13:02:45    Titel:

Hilfe Leute ich habe ein echtes Problem mit der Begründetheit bei Frage 1.

Die ganzen Aufbauschemen für die Begründetheit einer Anfechtungsklage die ich im Internet und in den Lehrbüchern gefunden haben sind alle unterschiedlich und ich weiß nicht wie ich so eine Begründetheit aufbauen soll!???

Im Hufen Verwaltungsprozessrecht ist das Aufbauschema so elend sein, das kann doch nicht sein oder?
Und ich finde auch nirgendwo den passenden Punkt wo ich dann auf die nicht erfüllten TB Voraussetzungen eingehen soll an denen ich dann die Begründetheit scheitern lassen will, so wie es hier einige gemacht haben?

Bitte helft mir, wie baue ich das auf. Wo muss ich erwähnen, dass es keine konkrete Gefahr an der Straße gab und die Shcilder deshalb nicht hätten aufgestellt werden dürfen??
Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 13:05:01    Titel:

@ Vereinzelte : Ist doch nur ein Forum, macht euch mal locker ! Jurastudenten sind Menschen und es gibt solche und solche ! Und was wollt ihr mit Lösungskizzen ?
Einmal ins Buch gucken, da steht wie man eine Anfechtungsklage aufbaut ! Und zur Schwerpunktsetzung : Liest man sich das Forum wirklich komplett durch erkennt man, wenn man nicht ganz unfähig ist , wo die Schwerpunkte liegen könnten !

1 : subjektive / objektive KlagehäufunG ?

Ich würde einfach Zulässigkeiten zusammenprüfen und innerhalb der Punkte differenzieren, das ist doch eigentlich gar nicht so problematisch !

2 : § 45 I 2 Nr.5 StVO ist hier doch gar nicht anwendbar oder ? Reicht es nicht aus §§ 45 I , XI StVO zu prüfen und kuez zu sagen es handelt sich um ne Beschränkung aus Gründen der Sicherheit + Ordnung undd ann die Gefahr verneinen ?

3 : Aufgabe 2 stinkt ein wenig...
FrankyKubrick
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Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 13:18:31    Titel:

FrankyKubrick hat folgendes geschrieben:
Hilfe Leute ich habe ein echtes Problem mit der Begründetheit bei Frage 1.

Die ganzen Aufbauschemen für die Begründetheit einer Anfechtungsklage die ich im Internet und in den Lehrbüchern gefunden haben sind alle unterschiedlich und ich weiß nicht wie ich so eine Begründetheit aufbauen soll!???

Im Hufen Verwaltungsprozessrecht ist das Aufbauschema so elend sein, das kann doch nicht sein oder?
Und ich finde auch nirgendwo den passenden Punkt wo ich dann auf die nicht erfüllten TB Voraussetzungen eingehen soll an denen ich dann die Begründetheit scheitern lassen will, so wie es hier einige gemacht haben?

Bitte helft mir, wie baue ich das auf. Wo muss ich erwähnen, dass es keine konkrete Gefahr an der Straße gab und die Shcilder deshalb nicht hätten aufgestellt werden dürfen??


Ich muss mich jetzt mal selbst zitieren um meine Frage zu konkretisieren.
Bei der Begründetheit fängt es doch wie folgt an:

I. Rechtsgrundlage für den Erlass des VA
Würde ich sagen ist hier ja wohl § 45 StVO oder???
II. Formelle Rechtmäßigkeit des VA
1. Zuständige Behörde
Hier schaut man ob der BM die zuständige bhörde für die Aufstellung der VZ war oder?

2. Beachtung der maßgeblichen VErfahrensvorschriften
Was sind das für Verfahrensvorschriften, wo stehen sie? was sind
die Verfahrensvorschriften die bei der Aufstellung von einem VZ nach § 45 StVo beachtet werden nüssen?
Prüfe ich an dieser Stelle etwa schon ob tatsächlich eine erhöhte Unfallgefahr auf der Straße war?

Dann komme ich ja garnicht mehr dazu die materielle rechtmäßigkeit zu prüfen. Und wennn ich die Prüfe muss ich doch nicht nur $ 45 StVO prüfen weil das ja kein Gesetz ist oder? Ich muss auch das StVG anhand vom GG und vom höherrangigen Europarecht prüfen? Und dann den Einzelakt mit Ermessen etc.?? Hilfe da brauche ich ja mindestens 15 Seiten nur für die Begründetheit??!

Irgendwo habe ich da doch einen Denkfehler oder. Ich steh gerade wie der Ochs vorm Berg!?
Juristin_
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Anmeldungsdatum: 23.02.2009
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 13:29:14    Titel:

@ Franky:
Die Formelle rechtmäßigkeit würde ich mit einem Satz abhaken: Keine Gegenteiliege Hinwiese aus dem SV, also wirds wohl richtig sein.
In der Materiellen RM prüfst du, ob die VS der ermächtigungsgrundlage vorliegen (hier kannst du die ganzen SachverhaltsInfos reinpacken) und dann müsstest du nur noch feststellen, ob U und V in ihren R tatsächlich verletzt wurden...
FrankyKubrick
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Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 13:32:06    Titel:

Danke schonmal. Hast du die formelle RM komplett unproblematisch gelassen? Also nichtmal gefragt ob der BM überhaupt zuständige Behörde is???

Und hast du in der mat. RM einfach nur die StVO geprüft oder auch das StVG, dass ja Grundlage der StVO ist?
Juristin_
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Anmeldungsdatum: 23.02.2009
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 13:38:29    Titel:

die Frage nach der zuständigkeit hab ich im MOm noch bei der Ermächtigungsgrundlage problematisiert... Musste mir jetzt von einigen nun anhören, dass das wohl keine so gute Idee ist und das lieber in der Zuständigkeit problematisiert werden sollte. werd mich aber wohl erst am Ende entscheiden, im Mom möchte ich aus der Frage 2 schlau werden.
In der MR hab ich nur die AnspruchsGL geprüft, nicht auch noch das StVG...
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 13:39:06    Titel:

@FrankyKubrick:

Nein, du prüfst in der formelle RM nicht schon so Sachen wie erhöhte Unfallgefahr etc, das ist ausschließlich in der materiellen RM zu prüfen.

Sondern, wie du schon richtig gesagt hast, zunächst die Zuständigkeit und dann - wie bei jedem VA auch- die Verfahrens- und Formvorschriften also vor allem 28 und 39 HVwVfG.

Dabei sollte man sich dann die Ausnahmen der Vorschriften anschauen- dann hat man die Lösung Wink


@Langerton:
Ich meine, es reicht als RGL für das Aufstellen auch allein schon § 45 I 1 StVO.
Was soll Abs. XI sein? Steht bei mir nicht im Gesetz????


Zuletzt bearbeitet von Zuzazi am 05 März 2009 - 14:28:29, insgesamt einmal bearbeitet
FrankyKubrick
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Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 13:58:13    Titel:

[quote="Zuzazi

Sondern, wie du schon richtig gesagt hast, zunächst die Zuständigkeit und dann - wie bei jedem VA auch- die Verfahrens- und Formvorschriften also vor allem 28 und 39 HVwVfG.
[/quote]

Sind das die einzigen Formvorschriften die bei § 45 StVO zu beachten sind? Denn in meinem StVO kommentar, stehen noch so Sachen, wie das die Polizei und die Straßenbaubehörde vor Entscheidungen nach § 45 I StVO abzuhören sind??
FrankyKubrick
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Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 14:20:42    Titel:

Achso und noch eine Frage Very Happy

Ist Ermächtigungsgrundlage

§ 45 I StVO oder IV

Weil in Abs. 4 steht ja explizit: Die genannten Behörden fürden den Verkehr nur durch Verkehrszeichen nd Verkehrseinrichtungen regelen?
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 14:33:16    Titel:

Es gibt mit Sicherheit interne Verwaltungsvorschriften, dass vor dem Auftstellen andere Behörde anzuhören etc sind- aber bei uns geht es ja darum, ob das Verfahren ggnü den VA-Adressaten=Betroffenen eingehalten worden ist.
Daher denke ich, dass es ausreicht 28 und 39 anzusprechen.
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