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Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
 
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Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 13:43:26    Titel:

@Zuzazi
Bist du dir da sicher ? Es geht doch um ein die formelle RM des VA im speziellen des Verfahrens und der Form !
Das das Verkehrszeichen mit Bekanntgabe wirksam wird reicht ja eigentlich aus ! Ob man da dann noch § 39 HVwVfG nennen muss ?
Ausserdem würde ich auch Anhörungspflicht der Polizei + Starßenbaubehörde sehen ....
NAch was würde denn eine Anhörungspflicht bei § 28 bei dir entfallen, entweder ich hab ne zu alte Auflage oder ich sehe es nicht....

Achja ich meinte IX(Absatz9) nicht XI...
FrankyKubrick
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Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 14:03:21    Titel:

Ich denke auch nicht, dass § 39 HVwVfG einschlägig ist.

Es handelt sich bei VZ ja nicht direkt um schriftliche bzw. elektronische VAs i.e.S.
erdhoernchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 14:29:43    Titel:

@unix da wirfst du glaub ich grad was durcheinander mit den klagehäufungen. in unsrem fall ists ne subjk. -> 2 kläger begehren das gleiche und die begehren werden deswegen in einem verfahren zusammengefasst ( 64 vwgo). obj. klagehäufung ist wenn ein kläger mehrere begehren hat und diese deswegen zusammengefasst werden (44 vwgo)

@franky grade weil die tbvs von 45 I 1 ivm. 45 IX stvo nicht gegeben sind ist der va rechtswidrig. sind u und v nun auch tatsächlich in ihren rechten verletzt, so sind ihre klagen begründet!

Leute, ich bin total verwirrt und verunsichert. Habe die 1. aufgabe eigtl. fast fertig. Nun, wie gesagt, 45 I 1 ivm. 45 IX stvo ist nicht erfüllt, sodass der VA rechtswidrig ist. 45 ist ja ne ermessensvorschrift. aber da der va rw. ist prüfe ich diesbezüglich ja kein ermessen mehr, sondern komme kleich zum nächsten punkt: der subjk. Rechtsverletzung von U und v, richtig?

die ist ja auch recht schnell abzuhandeln, da adressaten eines rw. vas immer in ihrer allgm. handlungsfreiheit verletzt sind. andre grundrecht anzunehmen wäre für mich svquetsche?!

So und dann bin ich fertig mit der Begründetheitsprüfung???
ich würde noch ermessen bezüglich, ob der BM den VA zurücknehmen muss prüfen. Er muss, weil eine ermessensreduzierung auf null vorliegt?! Ist auch recht schnell abzuhandeln...

irgendwie, es kann doch nicht sein, dass alle "problemchen" der aufgabe 1 in der zulässigkeit liegen??? Habe momentan 8 seiten zulässigkeit (wobei ich da auch noch was rauskürzen könnte) und ich schätz mal wenn ich fertig bin so 4 seiten begründetheit, das kann doch irgendwie nicht sein?
Hab ich irgendwas entscheidendes übersehen???
Bin grade echt verwirrt...

Bitte um hilfe...
RaySefo
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Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 15:01:26    Titel:

hallo allerseits,


also ich weiß nicht, warum sich alle die probleme antun mit der klagehäufung...

ich habe die klagen einfach getrennt geprüft und dann bei der zulässigkeit der klage des V nur die klagefrist "normal" geprüft (wegen dem problem mit dem schild, ihr wisst schon), und bei den restlichen zulässigkeitsvoraussetzungen nach oben verwiesen. auf diese weise ist der platzverlust im vergleich zu einer lösung mit klagehäufung minimal!

was haltet ihr davon?

oder gibts nen "extrapunkt", wenn man das mit der klagehäufung macht??

gruß,
erdhoernchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 15:07:57    Titel:

Naja, was heißt antun. Hier liegt ja unproblematisch ne subjk. Klagehäufung vor. zumal in meinen kommentaren sogar explizit die klage gegen Allgmeineverfügungen als bsp. einer subj. KH genannt wird. Von daher könnt ich mir schon vorstellen, dass es negaitv auffallen könnte, wenn man dieses nicht gesehen und deswegen zwei getrennte klagen prüft. Zudem ists sehr unschön beim V fast nur nach oben zu verweisen. Platzersparnis ist nicht riesig, da hast du wohl recht. Trotzdem würde ich über die klagehäufung nicht einfach hinwegsehen.
RaySefo
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Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 15:09:29    Titel:

@ FRANKYKUBRICK & LANGERTON & ALLE:

die anhörung entfällt gem. § 28 II Nr. 4, und die begründung gem. § 39 II Nr. 5 VwVfG.

das steht hier: http://de.wikibooks.org/wiki/Examensrepetitorium_Jura:_Besonderes_Verwaltungsrecht:_Stra%C3%9Fenverkehrsrecht


ach so, vllt. ist es eine dumme frage, aber ist es nicht egal, ob man das Bundes- oder das HVwVfG zitiert?

gruß
RaySefo
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Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 15:16:34    Titel:

Very Happy hahaha, lieber ADISYR, ich habe soeben deine hasstirade entdeckt, mit der du mir geantwortet hast!

du hast dich selbst entlarvt, sportsfreund!! dazu herzlichen glückwunsch! Very Happy

gruß,
erdhoernchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 15:17:54    Titel:

Nein, das ist nicht egal. Normalerweise verweist das landes auf das bundesrecht. aber in der hvwvfg hab ich das irgendwie noch nicht gefunden. die VwVfG von RLP hat. z.b. nur einen § der auf die VwVfG verweist.
denke werde überall die HVwVfG zitieren.

ah, das mit der anhörung hab ich geschrieben beim verfahren aber nich das mim 39., danke
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 15:35:39    Titel:

Genau das meinte ich, sowohl Anhörung (steht im § 28 II Nr. 4 HVwVfG) und eine Begründung des VA (steht im § 39 II Nr. 5 HVwVfG) sind entbehrlich, demnach ist die formelle RM (+).

Was anderes prüft man da nicht!

In der materiellen RM prüft man nun den ganzen anderen Kram Wink
erdhoernchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 15:42:59    Titel:

mag sich mal bitte jemand zu meinen vorigen äußerungen zur begründetheit äußern...??? Wäre echt mega dankbar...kann doch irgendwie nicht alles sein in der begründetheit, dass man form. rm bejaht, matr. rm verneint, weil tbv des 45 stvo nicht gegeben sind, ne rechtsverletzung der kläger bejaht und fertig ist???
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