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Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
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INU-VAS
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 15 März 2009 - 17:50:12    Titel:

@ all zu frage 2

sagt ihr auch alle, dass bei fr.2 das problem bei der außenwirkung liegt oder verneint/bejaht ihr den VA, indem ihr zw. der Rechts- und Fachaufsicht unterscheidet?
Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 15 März 2009 - 20:54:54    Titel:

@südliches Ende : nein gerade das zeichnet eine subjektive Klagehäufung nicht aus !

@schnüt : Es ist völlig egal ob du dich entscheidest ob die Klagefrist evrstreicht oder nciht ! haupsache Problem gesehen...In der Begründetheit unterschieden sich U und V sowieso nicht !

@studentin : Ich weiss nicht was du mit Aspekt der Gemeindevertretung und Problem mit der Errichtung von Verkehrszeichen meins

@INU-VAS : Ich unterscheide natürlich zwischen Rechts und Fachaufsicht, denn bei einem liegt ein VA vor und beim anderen nur wenn sie Außenwirlung hat ! das ist ein und dasselvbe problem


ALLE :

Es handelt sich doch um eine fachaufsichtliche Weisung, aber eigentlich ist der Landrat doch gar nicht nach § 44 I S.2 zuständig, wie habt ihr das gergelt ?
INU-VAS
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 15 März 2009 - 21:10:45    Titel:

ah ok, Smile
wenn man also sagt, dass es sich um fachaufsicht handelt, würde man ja gar nicht mehr zum problem mit der außenwirkung kommen... ??? bin da echt etwas verwirrt...
erdhoernchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 15 März 2009 - 21:34:33    Titel:

@langerton wieso soll er nicht nach 44 I 2 zuständig sein?

@inuvas klar spricht man das dan noch mit der außenwirkung an...also ich zumindest...

@all die bei frage 1 U und V koplett getrennt geprüft haben: in der Begründetheit unterscheiden sich beide ja nicht, was habt ihr dann in der 2. Begründetheit noch groß geschrieben? Man kann ja komplett nach oben verweisen und das finde ich sieht irgendwie "unschön" aus...
FrankyKubrick
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Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 12:04:47    Titel:

@langerton und alle anderen!:

Bei welchem Prüfungspunkt in Aufgabe 2 bringst du denn die Zuständigkeit des Landrats an?

Ob der Landrat für die Weisung die Schilder abzubauen überhaupt zuständig war ist doch eher eine Frage der Begründetheit oder?
JakobsRöstung
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 12:31:16    Titel:

@ Langerton: Und warum steht dann im SV, dass die zuständige Behörde durch den Landrat gehandelt hat?
FrankyKubrick
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Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 14:12:03    Titel:

Meine Güte, Frage 2 ist ja echt zum verzweifeln:

Weisung = VA ? "Ja" oder "nein"?

Falls "Ja": Ist die Gemeinde in ihrem Recht aus Art. 28 II GG verletzt?

Irgendwie komme ich da echt nicht voran. In den meißten Artikeln wird gesagt, dass die Weisung kein VA ist. In machen sagen sie, ja es ist ein VA aber eine Klagebefugnis der Gemeinde ist mangels Rechts auf das sie sich berufen kann ausgeschlossen?

Wie habt Ihr euch denn nun entschlossen?

Ist die Gemeinde vielleicht doch Klagebefugt, weil die Weisung über eine fachaufsichtliche Maßnahme hinaus doch die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinde tangiert? Warum? Weil es sich bei VZ um Ermessensentscheidungen handelt??

Irgendwie klingt das alles recht schwammig. Hat den niemand eine Fundstelle wo einfach und klar steht: das Aufstellen von VZ ist Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden, und deshalb Klagebefugnis aus Verletzung von Art. 8 II GG??


edit: Und seid Ihr der Meinung die Klage der Gemeinde ist zulässig oder unzulässig? Ich denke irgendwie muss man doch dahin kommen, dass sie zulässig ist oder? warum sonst würde der SV auf fristgerechte Klage durch den Anwalt W in Vertretung der Gemeinde hinweisen?
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 15:56:24    Titel:

Zur Begründetheit bitte:

Wenn Zulässigkeit zusammen geprüft wurde, muss man die begründetheit auch gemeinsam, oder doch allein??


Embarassed
Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 18:14:42    Titel:

@schnüt : Beides Getrennt, aber bei Begründetheit einfach nach oben verweisen

@FrankyKubrick : erstmal guter Musikgeschmack Wink
Weisung ist VA wenn Rechtsaufsich
Weisung ist grundsätzlich kein VA da keine Außenwirkung
ich denke es ist im Endeffekt egal ob du Außenwirkung also Eingriff in Selbstverwaltungsrecht bejahst oder verneinst, kommt auf die Argumentation an, ich verneine also unzulässig
Ort der Zuständigkeit : Ob Fachaufsicht oder Rechtsaufsicht gehandelt hat

@JakobsRüstung : Nur weil es dort steht heisst es ja noch nicht das man nicht sagen muss warum ! Da steht ja auch das eine Weisung vorliegt !

@erdhörnchen : ich weiss auch nicht entweder so oder sagen laut SV zuständig..sehr komisch für mich ...
GeliB
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Anmeldungsdatum: 30.01.2007
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 18:36:50    Titel:

EDIT: Sorry, war ne blöde Frage, hat sich erledigt. Habe gerade auf dem Schlauch gestanden... Die Arbeit macht mich ganz kirre.
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