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Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
 
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dion
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Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 00:42:53    Titel:

die klagen der beiden liegen 1 jahr auseinander... kann man daraus eigentlich schon ablesen, dass keine streitgenossenschaft vorliegt? außerdem müssen sie doch als einheit auftreten wollen....
Minyal
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 03:38:49    Titel:

Hi

Vielen lieben Dank erstmal für die Antwort, aber so ganz wie ich das nachgelesen habe in den Kommentaren und Büchern stimmt das nicht.

Also bei notwendiger Streitgenossenschaft wird derjenige, der die Frist versäumt hat durch den nichtsäumigen Streitgenossen vertreten.

Das würde auch 1 Jahr einschliessen, was zwischen U und V liegt.

Desweiteren habe ich nirgends gelesen, dass die Streitgenossen bei notwendiger Streitgenossenschaft das auch wollen müssen.
Sie KÖNNEN zusammen klagen, müssen es aber nicht, da es um die einheitliche Sachentscheidung des Gerichts geht.
So hatte ich das verstanden? Oder wie macht ihr das denn? Rolling Eyes
cuteAngel
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Anmeldungsdatum: 22.07.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 07:21:04    Titel:

Hm, das was Minyal geschrieben hat, hört sich logisch an!?! Aber woher hast Du denn die Info, dass der Streitgenosse, der die Frist versäumt hat vom nichtsäumigen Streitgenossen vertreten wird, denn gelesen hab ich es soweit noch nirgends!?!

Auf einen Hinweis wäre ich Dir dankbar...
Minyal
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 10:35:28    Titel:

Hi,

also kein Thema, ich habe das bspw. im Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, Rdnr. 237 gelesen. Aber auch in einigen VwGO und ZPO Kommentaren steht das drin.
Wink
FrankyKubrick
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Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 11:44:52    Titel:

@all:

was haltet Ihr denn von der Möglichkeit bzw. würdet Ihr es als widersprüchlich empfinden wenn man bei Frage 2 einen VA verneint, mangels Außenwirkung sodann eine allg. Leistungsklage bejaht und dort
die Klagebefugnis auch bejaht, weil durch eine Weisung in den gemeindlichen Rechtskreis eingegriffen wird der im monistischen Aufgabenmodell der Gemeinde als alleiniger Trägerin der öffentlichen Aufgaben gem. Art. 137 I HessVerf zusteht?

oder ist das ein Widerspruch?

Reicht Art. 137 I HessVerf um der Gemeinde eine Klagebefugnis zu atestieren?
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 11:51:43    Titel:

@ Min & cute:

Dies ist aber nur einschlägig, wenn der V in Eurer Prüfung die Frist nicht gewahrt hat!

Es ist so ein kl. Punkt mit den Klageh. aber sicher ein getrickster Schwerpunkt...

Kann man eigentlich bei der Ermächtigungsgrundlage der Begründetheit § 45 I S. 1, IX S. 1 StVO verwenden????


Rolling Eyes
Minyal
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 14:09:24    Titel:

@ Schnütt

Genau diese Frage stelle ich mir auch die ganze Zeit. Das Problem bei § 45 IX S. 1 StVO ist nur, dass man dabei auch wieder auf die Gefahrenlage hinaus muss, die es ja nicht gibt.

Also falls jmd einen Hinweis haben sollte wäre es nett ihn evtl mitzuteilen.
FrankyKubrick
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Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 14:12:53    Titel:

@LangerTon:

wie siehts denn bei Dir mittlerweile bzgl. der zuständigkeit des landratsamts aus? hast du da eine lösung?
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 18:21:52    Titel:

So, jetzt bin ich soweit verwirrt, dass ich nicht weiß, ob ich die Verhältnismäßigkeit in der Begründetheit prüfen soll, weil ich die TBV verneint habe?
Das macht man doch erst bei der Rechtsverletzung?

WICHTIG: ERMESSEN.
DIE ERMESSENSAUSÜBUNG KOMMT ERST IN BETRACHT WENN DIE TATBESTANDLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER NORM GEGEBEN SIND Sproll, Rn. 107.
Heißt somit, dass man Ermessen nicht prüfen darf, wenn man die TBV des 45 verneint!!!!!!!!!!!

Bitte um Rat Smile
dion
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Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 19:29:06    Titel:

§ 59 ZPO
Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.

müsste im sv nicht stehen, dass u und v als streitgenossen klagen wollen?
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