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Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
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Minyal
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 22:31:40    Titel:

Hmm also jetzt habe ich mal eine Frage bzgl der Fach und Rechtsaufsicht.

Ich habe bisher nur in Fallübungen gelesen, dass die Abgrenzung zwischen Fach und Rechtsaufsicht erst in der Begründetheit unter EGL zu prüfen ist.

Ich bin total verwirrt. Könnte mir jmd vielleicht helfen?
Minyal
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 10:56:58    Titel:

@Schnütt

Also, ich kenne das auch nur so, dass bei Verneinung des TB nicht noch das Ermessen zu prüfen ist.
Würde für mich auch keinen Sinn ergeben, wenn die Voraussetzungen der EGL schon rechtswidrig sind, dann trotzdem das Ermessen zu prüfen. Wo sollte da der Sinn liegen?
Also Ermessen zu prüfen, wo eine rechtswidrige Maßnahme erlassen wurde, ergibt für mich keinen Sinn.
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 11:11:18    Titel:

@Minya:
Ja, definitiv!
Hab dann direkt mit der Verletzung der Rechte aus Art.2 GG weitergemacht und komme dann zum Ergebnis, dass die Klagen begründet sind.

Nur weiß ich immer noch nicht, ob ich die Begründetheit gemeinsam prüfen kann... ARG!
Minyal
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 12:00:39    Titel:

@ Schnüt

Also man kann beide doch zusammen prüfen, sofern man auch die subj. Klagehäufung bejaht hat.

Also so habe ich das auch gelesen.
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 12:23:49    Titel:

@Min: Also muss kann auch separat nach der Begründetheit den Punkt SUBJ: KLAGEHÄUFUNG ansprechen?
Denk allein aus Platztechnischen Gründen muss man beide Klagen des U V gemeinsam prüfen.
Bin bei der Frage 2) erst bei der Klageart und schon auf S. 16) Definitiv kürzen!!!!!!
Minyal
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 13:16:52    Titel:

@ Schnüt

also vorzugsweise würde ich die subj klagehäufung immer zwischen zulässigkeit und begründetheit prüfen. So strukturiert ist es auch deutlicher warum man beide Begründetheiten zusammen prüft.

Ich bin auch gerade bei der statthaften Klageart in Frage 2. Da habe ich allerdings so meine Problemchen.
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 13:51:55    Titel:

Jetzt nochmal an ALLE zur statthaften KLageart:

Muss die Diskussion über die Aufsicht/Weisung unter dem Punkt des Verwaltungsakts geprüft werden, oder bereits vorher?

Danke
FrankyKubrick
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Anmeldungsdatum: 24.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 16:01:44    Titel:

@Schnüt:

Ich würde sie unter dem Punkt Verwaltungsakt führen, da es ja von der Aufsicht die annimmst (Rechts- oder Fachaufsicht) ob es sich um einen VA handelt oder nicht.
Bei Rechtsaufsicht: unstrittig VA
Bei Fachaufsicht: m.M. VA h.M. kein VA (wobei ich jetzt keine Garantie für mM und hH gebe, ist nur so mein Eindruck der beim Einlesen entstanden ist)
Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 17:40:13    Titel:

@FrankyKubrick : Ich werd die Zustädnigkeit einfach bejahen nach § 44 I S.2 StVO bejahen, weil ich keine wirkliche Lösung sehe !

@schnüt : Wo früher als bei der Klageart willst du es denn sonst prüfen ?

@Minjal/Schnüt : Es ist völlig egal ob man subjektive Klagehäufung annimmt oder nicht, man kann IMMER die Begründetheit zusammenprüfen ! Es ergibt sich doch hier auch kein einziger unterschied ! Ich persönlich habe getrennte Klagen geprüft und dann bei der zweiten nach oben verwiesen !
Minyal
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 20 März 2009 - 02:01:21    Titel:

@ Langerton

Sicherlich KANN man die Begründetheit IMMER zusammen prüfen. Es ist lediglich eine stilistische Frage, ob man dies tut.
Falls man bei zwei Klägern überall zum selben Ergebnis kommt, ist es sinnvoll beide Begründetheiten zusammen zu prüfen.

Es ging ja lediglich darum, wie man stilistisch am besten die Klagehäufung unterbringt und wenn man eine annimmt, dass man dann am besten auch die Begründetheiten zusammen prüft.
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