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Frage zum Abgeordneten und Fraktionswechsel/Staatsorga
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Lalelu1234
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Anmeldungsdatum: 30.10.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 06 Feb 2009 - 23:44:09    Titel: Frage zum Abgeordneten und Fraktionswechsel/Staatsorga

Hallo,

ich schreibe bald Anfängerübung im Staatsorganisationsrecht. Der Dozent hat in seiner Vorlesung kurz einen Fall angerissen, den er nicht zu Ende ausgeführt hat. Hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen Smile

Eine Partei kommt mit 5,5 % der Stimmen in den Bundestag. Danach entscheiden sich ein paar Abgeordnete, zu einer anderen Fraktion zu wechseln, so dass die Fraktion statt 5,5 % nur noch 4,9 % der Stimmen zufällt. Was passiert nun? Dürfen diese jetzt nicht in den Bundestag einziehen bzw. werden sie wieder "rausgeschmissen", weil sie nicht über die 5% Hürde kommen?
IMAQT*86
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Anmeldungsdatum: 12.04.2007
Beiträge: 13
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2009 - 20:27:40    Titel:

Was genau passiert, hängt von der genauen Situation ab:

Ist der Bundestag bereits zusammengetreten? (Art. 39 GG) - Dann wäre die Wahl wohl gültig, und der Fraktionswechsel egal.

Ist der Bundestag noch nicht zusammen getreten, dann käme es wohl darauf an, ob die Gewählten ihr Mandat über die Liste oder durch einen Wahlkreis erhalten haben.

Sind sie über einen Listenplatz gewählt, wäre das theoretisch egal, weil die Partei dann ja immer noch die gleichen Prozente mit der Zweitstimme erhalten hat. Dass die Gewählten gewechselt haben, ist wohl egal aus den folgenden Gründen:
1. nach Art. 38 sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Weisungen nicht gebunden. Die Partei hat dann nur keinen Stimmenanteil von 5%. Aber das wäre das gleiche, als wenn der Abgeordnete weiterhin das Parteibuch A hat, und trotzdem in Abstimmungen für Partei B stimmt.
-> Man muss keiner Partei angehören, um MdB zu sein, und darf seine Meinung jederzeit ändern.
2. Die Listenplätze dürfen nachträglich nicht mehr verändert werden.


Haben sie ein direktmandat, ist ohnehin die Person entscheidend und nicht die Partei. Es könnte höchstens sein, dass dann noch ein Abgeordneter der Liste mehr reinkommt. Mit den zwei Stimmen, die die Wähler abgeben, wählen sie zum einen einen abgeordneten für ihren wahlkreis, zum anderen wählen sie eine partei. Von der Gesamtstimmenanzahl, die eine Partei über die zweitstimme erhält, werden die plätze, die die partei über direktmandate erhält, angezogen. Fällt also ein Direktmandat weg, könnte die Partei theoretisch eine person mehr über die liste reinbringen (vorausgesetzt, es bestehen keine überhangmandate).


Ich denke, es wäre also in jedem Fall egal. Oder siehst du noch ein problem, das ich nicht gesehen habe?

LG,
Wiebke
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