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Abgrenzung Leistungs-/Eingriffsverwaltung
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manuel386
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Anmeldungsdatum: 11.09.2008
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2009 - 15:49:52    Titel: Abgrenzung Leistungs-/Eingriffsverwaltung

Wenn eine Subvention durch eine Behörde für die Zukunft zurückgenommen wird, z.B. weil der Geförderte die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, handelt es sich dann trotzdem insgesamt noch um Leistungsverwaltung oder ist nur die Subventionsbewilligung als begünstigender Verwaltungsakt Teil der Leistungsverwaltung und die Rücknahme dann schon wieder der Eingriffsverwaltung zuzuordnen? Kann man also sagen, dass jeder begünstigende VA Leistungsverwaltung ist und jeder belastende zur Eingriffsverwaltung gehört?
purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 08:20:56    Titel: Re: Abgrenzung Leistungs-/Eingriffsverwaltung

manuel386 hat folgendes geschrieben:
[...] Kann man also sagen, dass jeder begünstigende VA Leistungsverwaltung ist und jeder belastende zur Eingriffsverwaltung gehört?

Genau.
Bei deiner Schilderung sieht's so aus, als würde es sich um einen VA mit Bedingung handeln, nämlich die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, um gefördert zu werden.
Auch die Rücknahme und der Widerruf von begünsigenden VAen sind selbst VAe. Grund dafür ist, dass für die Entscheidung, ob der begünstigende VA zurückgenommen wird, selbst ein Verwaltungsverfahren zur Entscheidungsfindung durchgeführt wurde und der Widerruf damit den Endpunkt des VwVf darstellt (vgl. § 9 VwVfG).
Rücknahme und Widerruf müssen genau wie jeder andere VA rechtmäßig sein und unterliegen wegen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch der gerichtlichen Kontrolle.
Man muss in solchen Fällen immer unterscheiden, ob es sich im SV um rechtmäßige begünstigende VAe handelt, oder um rechtswidrige begünstigende VA. Bei den rechtswidrigen kann es nämlich zu Besonderheiten kommen (Stichwort: Vertrauensschutz).

Gruß
Patric
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