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HA Rostock BGB Gr. Schein
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Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2009 - 21:51:49    Titel: HA Rostock BGB Gr. Schein

Hallo,

hat jemand Lust, sich hier auszutauschen bzw. schreibt jemand diese HA?

Liebe Grüsse,
Christine
Biene27
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 11:49:12    Titel:

Hallo,

ich sitze gerade auch an dem Sachverhalt.

Bin am überlegen, ob es sich um einen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer handelt. Da K den Verstärker für den Auftritt braucht und als Mitglied der Band gegenüber V auftritt, würde ich K nicht als Verbraucher ansehen, da er den Verstärker für seinen selbständige Tätigkeit benötigt. Was meinst du?

Beim entgangenen Gewinn lese ich mich noch ein, wie Mangelschaden und Mangefolgeschaden beurteilt werden.

Zudem ist die Tatsache, dass K ja vorher den Verstärker nicht richtig ausprobiert hat und erst später die Lautstäre richtig getestet hat. Bin da noch am wühlen, wie ich das einordnen kann.

LG, Biene
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 14:18:36    Titel:

Hallo,

ja, das ist ein Problem.
Allerdings IST er ja noch nicht Mitglied der Band. Von daher weis ich nicht, wie das zu beurteilen wäre, dass er den Verstärker kauft, um damit in die Band aufgenommen zu werden.
Handelt er denn beim Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit?

Ich hab das noch offen gelassen, bin auch erst bei der Gliederung und den AGL.

Das ist echt die Frage, ob er den hätte laut ausprobieren müssen - da könnte ihn ja ein Mitverschulden treffen.
Ausserdem hätte er ihn (wenn man Unternehmer- Eigenschaft unterstellt) "unverzüglich" ausprobieren müssen nachdem V ihn geliefert hatte.

Dem steht aber die "Garantie" entgegen. In nem BGB Kommmentar steht, dass das Wort "Garantie" oder "garantieren" nicht verwendet werden sollte, wenn damit nicht auch eine selbstständige Garantie gegeben werden soll. Da muss ich aber erst noch mehr zu lesen.

Ausserdem eben, dass V nicht wusste (Lt. Vermerk), dass bei dem Verstärker diese Verzerrungen auftreten - dann steht aber später im SV, dass V ihm mitteilt (was auch zutrifft lt. SV), dass bei allen Verstärkern dieser Grösse/ Qualität dieses Verzerrungen auftreten --> ja, was denn nun - wusste er nicht und später sagt er, dass das bei allen so ist. Naja.

Denke mal, dass das auslegungssache ist und dass man wieder beide Wege gehen kann mit der richtigen Argumentation

LG
C
Biene27
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 16:24:13    Titel:

Also aus Sicht des V handelt K in Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit (auch noch Student). Ihm hat er ja erklärt, er wäre Mitglied. Ob man da jetzt nach den tatsächlichen Gegebenheiten (noch kein Mitglied) gehen muss, kann ich mir nicht so vorstellen, er tritt ja gegenüber V als Musiker auf.

Bezüglich des Testens würde ich sagen Mitverschulden.

Mit dem Vermerk denke ich, gehts um die Nachlieferung, womöglich eben nicht möglich, weil es bei den anderen Verstärkern im Endeffekt auch so ist. Was V anfangs nicht wusste.

Was den entgangenen Gewinn betrifft, geht ja die überw. Literaturmeinung davon aus, ob der Schaden noch durch eine Nachbesserung oder Nachlieferung beseitigt werden könne --> dann Mangelschaden, wenn er endgültig entstanden sei --> dann Mangelfolgeschaden

Ich tendiere zu Mangelfolgeschaden über §§ 437 Nr. 3, 280 I. Ganz sicher bin ich noch nicht, bin nicht ganz soweit und erst am sortieren.
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2009 - 12:26:53    Titel:

Ich denk mal, dass er (auch noch) STudent ist, kann man nicht anführen, weil er den Verstärker ja nicht FÜR diese selbstständige Tätigkeit erworben hat.

Das andere muss man denke ich problematisieren und dann entscheiden.

Bis später
C
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 12 Feb 2009 - 22:54:57    Titel:

also nach dem neuen Palandt wird darauf abgestellt, wie die Umgebung es hätte sehen müssen und nicht nach dem inneren Willen des Handelnden
--> demnach müsste K also Unternehmer sein
Biene27
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2009 - 11:15:08    Titel:

Hi,

wie hast du die Überprüfung des Verstärkers durch K im Laden beurteilt? Finde dazu irgendwie nichts und weiß nicht wie ich das einordnen soll.

Schreib dir die Tage mal meine Prüfungspunkte, wenn ich fertig bin.

LG, Biene
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2009 - 22:01:09    Titel:

Hallo,

also, ich stelle darauf ab, dass der K Verbraucher ist.
Er hat den Verstärker zwar geprüft, hat aber trotzdem die Gewährleistungsrechte wg. Sachmangel.
Hab das bei der ersten AUfgabe diskutiert.

Machst Du verschiedene Schadensersatzansprüche oder nur §252?

LG
Biene27
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2009 - 17:38:48    Titel:

Wie hast du es denn begründet, dass er Verbraucher ist? Äußerlich tritt er so doch nicht auf. Bereitet mir etwas kopfzerbrechen. Ich hatte zuerst die Gewährleistungsrechte ja verneint, K hätte aufgrund Wissen sorgfältiger prüfen müssen. Auch wenn man ein einseitiges Handelsgeschäft annehmen würde, da V ja kein Verschulden trifft und die Behauptung, dass keine anderen Verstärker die gewünschte Lautstärke ohne Verzerrungen erreichen, der Wahrheit entspricht. So müsste man gleich über die Garantiehaftung inzident die Gewährleistungsrechte prüfen etc. und halt eventuell dann § 823, aber ja verneinen, da V ohne Verschulden.

Steh wie gesagt bezüglich der Verbrauchereigenschaft und dem Umstand, dass K nicht sorgfältig geprüft hat an einer Kreuzung und kann mich nicht ganz entscheiden bzw. finde noch keine gute Begründung.

Hab mich hier für §§ 437 Nr. 3, 280 I entschieden. Also Mangelfolgeschaden. Garantiehaftung und kurz § 823. Wie hast du denn die Verjährung dann gelöst?
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2009 - 21:57:17    Titel:

hmmm..mal ne doofe Frage: müsste man sich für einen Anspruch entscheiden?
Ich wollte eigentlich § 252 iVm § 280 anprüfen
und dann erst zum SE Anspruch wegen Pflichtverletzung § 280 iVm § 433, 434 kommen?

Naja, ich habe die Verbrauchereigenschaft damit begründet, dass er zwar sagt, er sei Mitglied, aber sonst im SV keine Anhaltspunkte dafür sprechen. Er lässt sich den Verstärker in sein Elternhaus liefern.
Dann steht im Palandt auch, dass die Gewinnerzielungsabsicht nicht entscheidend ist.
Naja und im SV steht halt, er will neben seinem Studium Musik machen. Ich hab das also zu Freizeit gerechnet.


Mit der Verjährung ist es doch dann so (???):
Frage 1:
Wenn der ANspruch verjährt ist, bekommt er doch die 800 Euro nicht.
V trifft ja ohnehin kein Verschulden, sodass der Anspruch ohnhin untergegangen bzw. nicht durchsetzbar ist, oder?
Gibt es einen SEA ohne Verschuldens-erfordernis?

Frage 2:
Wenn V die Einrede der Verjährung (bei Frage 1)einwirft, kann doch K hier die Einrede des nicht erfüllten Vertrages einwerfen?

Ist das von V denn eine "echte " Garantie?

LG
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