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Handelsrecht - Publizität - § 15 HGB
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scarcity
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Anmeldungsdatum: 28.10.2008
Beiträge: 438

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 01:32:25    Titel: Handelsrecht - Publizität - § 15 HGB

Hi.

In meinem Buch steht folgender Mini-Fall, der zu § 15 III als Beispiel dienen soll.

A wird als Geschäftsführer der X-GmbH angemeldet, aber versehentlich als Geschäftführer der Y-GmbH bekanntgemacht.
Nach § 15 III HGB wird die Y-GmbH aus den Geschäften verpflichtet, die A in ihrem Namen geschlossen hat.

Das lässt sich aber meiner Meinung nach weder mit dem gesunden Menschenverstand noch mit dem HGB vereinen.

Im HGB steht doch, ein Dritter kann sich demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war, auf die bekanntgemachte Tatsache berufen.

Die Tatsache (dass A GF der X-GmbH sein soll) ist aber doch nicht Angelegenheit der Y-GmbH, also kann sich auch keiner gegenüber der Y-GmbH auf die Falschbekanntmachung berufen.
Außerdem gilt das Veranlassungsprinzip, also der Betroffene muss die Bekanntmachung zumindest veranlasst haben.

Ist der Mini-Fall falsch? Wie kann sowas dann im Lehrbuch stehen?
nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 11:06:47    Titel:

Wenn die Y-GmbH in dem Zeitpunkt selbst keine Eintragungen vornehmen wollte, dann würde ich auch sagen, dass sie den Fehler nicht veranlasst hat. Somit würde dann §15 (3)HGB keine Anwendung finden.
Parallelwertung
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 12:18:55    Titel:

Wobei es umstritten ist, ob das Veranlassungsprinzip im Rahmen des 15 III angewandt wird. Aus meiner Sicht entscheidend dagegen spricht, dass es sich dabei um die Umsetzung einer EG-Richtlinie handelt, in welcher das Veranlassungsprinzip keine Erwähnung findet.
scarcity
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Anmeldungsdatum: 28.10.2008
Beiträge: 438

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 14:10:58    Titel:

In dem Buch wird das Veranlassungsprinzip aber befürwortet und es gibt auch einen Fall, in dem einer fälschlicherweise als Gesellschafter einer OHG bekanntgemacht wird und auf Kaufpreiszahlung in Anspruch genommen werden soll. Hier greift dann aber laut Lehrbuch das Veranlassungspprinzip und dieser fälschlicherweise bekanntgemachte Gesellschafter haftet nicht.

Retten könnte man diesen angeblichen Widerspruch der Fälle dadurch, dass man sagt, der zu unrecht bekanntgemachte Gesellschafter (Privatperson) ist völlig unbeteiligt und hat mit solchen Dingen gar nix zu tun.
Die Y-GmbH hat hingegen generell "solche Angelegenheiten" und dann spiele es auch keine Rolle, ob sie die Eintragung veranlasst hat (Antrag auf Eintragung).
Das ist aber laut Internet die Mindermeinung. Deswegen wundere ich mich, warum dieser Fall so unkommentiert (offensichtlich widersprüchlich zum Veranlassungsprinzip im Lehrbuch steht).

Also wenn ich in der Klausur schreibe, die Y-GmbH hat keinen Anlass zur Eintragung gegeben und deswegen kann nach wohl h.M. § 15 III nicht zum Nachteil der Y-GmbH gelten, dann ist das doch korrekt?

Ich hab mich jetzt solange mit §15 I-III beschäftigt, dass ich da einfach sicher gehen will. Würde mich über Kommentare daher freuen.
nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 14:21:43    Titel:

Meine Meinung:

§15(3) kann keine Anwendung finden, wenn die GmbH überhaupt nichts eintragen wollte.

Sonst müsste sie ja jeden Tag prüfen, ob eine irrige Eintragung vorgenommen worden ist.

Wollte die GmbH jedoch einen Gesellschafter eintragen und irrigerweise, wurde eine andere Person eingetragen und auch bekannt gemacht, so findet 15(3) Anwendung.
Die GmbH hatte in dem Fall ja auch die Möglichkeit die Eintragung zu überprüfen.

In Klausuren wäre das eine Argumentationssache. Leg einfach deine Meinung dar.
scarcity
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Anmeldungsdatum: 28.10.2008
Beiträge: 438

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 14:35:49    Titel:

danke nickyy82, du sprichst mir aus der seele. genau so seh ich das nämlch auch.

aber noch mal kurz klugscheissen (wenn ich schon klugscheissen kann, hab ichs wohl verstanden Smile ):

es geht bei 15 III nicht um die eintragung, sondern um die bekanntmachung. das hiesse dann, die y-gmbh muss nicht nur die eintragungen kontrollieren (wenn die falsch sind, kann man auch davon ausgehen, dass die bekanntmachung falsch ist), sondern auch noch alle bekanntmachungen.

und wenn man was einträgt muss man nicht nur die eintragung, sondern auch die bekanntmachung überprüfen, weil sonst 15 III zu gelten droht.
nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 17:04:10    Titel:

Bei 15(3) gibt es einen Meinungsstreit, ob es auf die Bekanntmachung ankommt oder auch auf die Eintragung.

Lt. h.M. kommt es auf dei Bekanntmachung an.

Also muss vorallem die Bekanntmachung geprüft werden.
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