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Rückrufpflicht?
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 13:27:02    Titel: Rückrufpflicht?

woraus könnte sich eine produktrückrufpflicht ergeben, wenn dieses möglicherweise gesundheitsgefährdende mägel hat?
§241II ?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 13:35:51    Titel:

Rein zivilrechtlich: Eine solche besteht meines Wissens nicht unmittelbar, lässt sich de facto aber aus dem Überlebenswillen des Produzenten ableiten (s. § 1 ProdHaftG!). Hier erinnere ich mich gerne an die Weisheit aus "Fight Club": Wenn zu erwartender Schadensersatz höher ist als Rückrufkosten plus Imageschaden dann Rückruf! Very Happy

Insbesondere wäre § 241 II BGB eine böse Falle. Zwischen dem Produzenten und dem Endverbraucher besteht in den allermeisten Fällen keine vertragliche Bindung! Man könnte höchstens erwägen, ob eine Pflicht zur Bewahrung von Schadenersatzsansprüchen des Endverbrauchers nach Sachmangelgewährleistungsrecht gegenüber dem Händler besteht. Müsste man mal in einem Kommentar nachschlagen. Fernliegend finde ich es nicht, aufgrund der Regresspflicht des Produzenten (vgl. Kaufrecht) aber nicht unbedingt überzeugend.
Djaygo
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Anmeldungsdatum: 16.03.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 13:39:59    Titel:

Der Rückruf kann sich doch aus Verkehrssicherungspflichten ergeben, sog. Produktbeobachtungspflicht.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 13:44:34    Titel:

Aber du brauchst ja eine Anspruchsgrundlage, um ein ex ante Vorgehen zu ermöglichen. Dass sich aufgrund der Garantenpflichten des Produzenten sonst Schadensersatzansprüche nach ProdHaftG und BGB ergeben, ist klar. Wenn man daraus vorgehen kann, ist es aber schon zu einem Schaden gekommen.
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 14:02:13    Titel:

Was ist denn mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, insbesondere §§4 und 5?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 14:18:41    Titel:

Interessant. Aber hast du auch eine Grundlage für eine Pflicht zum Rückruf gefunden? Insbesondere finde ich in § 19 keine Vorschrift, die solch eine Pflicht aufgreifen würde.
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 14:37:10    Titel:

könnte man dies denn nicht dem § 5 I Nr. 1 c), Nr. 2 GPSG entnehmen?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 14:37:16    Titel:

hm, nach der aufgabenstellung sind wettbewerbs- und öffentlich rechtliche vorschriften nicht zu berücksichtigen

also fällt das produktsicherheitsgesetz wohl flach
danke für den hinweis zu 241II, sollte man das noch anprüfen oder ist das zu evident?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 15:12:29    Titel:

nach meinem lehrbuch ergibt sich ein solche plficht einzig aus der verkehrssicherungspflicht, 823I

könnte sich vlt aber auch aus 1004 ergeben
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