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Verwaltungsrecht BT - Baurecht - Aufbaufrage!
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Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 19:49:40    Titel: Verwaltungsrecht BT - Baurecht - Aufbaufrage!

Hi.

Ich hätte noch eine kleine Frage.

Was ist der Unterschied zwischen der Zulässigkeit von Vorhaben §30ff BauGB und der Baugenehmigung?

Wenn z.B. eine Baugenehmigung nicht erteilt worden ist und der Kläger nun Verpflichtungsklage stellt, würde ich prüfen, ob er einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat. Das wäre nicht das Problem. Doch wo prüfe ich dann, ob die Behörde bei der Zulässigkeit Fehler gemacht hat. Wenn z.B. das Bauvorhaben des Klägers, entgegen der Behauptungen der Behörde, im Bereich zulässig war.

Ich hoffe es ist verständlich worauf ich hinaus möchte und ich hoffe jemand könnte mir da noch helfen.


Mit freundlichen Grüßen
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 20:06:40    Titel:

(für BW) die baugenhemigung ist zu erteilen, wenn das bauvorhaben genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist
pflichtig ist es, wenn es einer genehmigung bedarf
fähig ist es, wenn keine von der genehmigungsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen (tw. vlt str.) vorschriften entgegenstehen
das sind hier die 29ff baugb
ist das vorhaben jetzt zb. nach 34 genehmigungsfähig obwohl die behörde das verneint hat, steht dies einem anspruch auf baugenehmigung also nicht entgegen
wenn dann sonst nichts gegen die genehmigung spricht, ist sie zu erteilen
Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2009 - 20:58:41    Titel:

Hey Danke.

Hatte die Vorlesung verschlafen. Anscheinend eine der wichtigsten des Baurechts...

Aber nochmal danke!!!
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