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Lissabon-Vertrag
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Nutz
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
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BeitragVerfasst am: 11 Feb 2009 - 21:32:38    Titel:

Steve2525 hat folgendes geschrieben:
Wie auch immer, Fakt ist, dass über die Frage inwieweit Deutschland Kompetenzen auf die EU verlagern soll so gut wie garnicht öffentlich diskutiert wurde.


Das ist auch gut so, den Stammtischgebrabbel ist in der Diskussion fehl am Platz. Das wär halt ein Fest für Populisten.

Der neue Vertrag hat einige Fehler, genau wie die EU an sich, das ist allerdings weniger die Schuld der EU Behörden, als eher der Regierungen der Mitgliedländer, die ja nun mit aller Gewalt verhindern wollen das, das EU Parlament anständig aufgestellt, und mit entsprechender Macht versehen ist.

Man kungelkt dort halt lieber selber, und kann alle schlechten Teile der Entscheidungen dann nachher auf die böse EU abschieben...
Steve2525
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Anmeldungsdatum: 20.06.2008
Beiträge: 1465

BeitragVerfasst am: 11 Feb 2009 - 22:14:46    Titel:

Immer wieder erstaunlich mit welcher elitären Haltung hier ganzen Bevölkerungsgruppen das Recht auf politische Aufklärung und Teilhabe abgesprochen wird. Man muss kein Abitur haben um über eine gewisse politische Bildung zu Verfügung! Deine Haltung ist zutiefst undemokratisch.
Nutz
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beiträge: 2093

BeitragVerfasst am: 12 Feb 2009 - 06:25:07    Titel:

Steve2525 hat folgendes geschrieben:
Immer wieder erstaunlich mit welcher elitären Haltung hier ganzen Bevölkerungsgruppen das Recht auf politische Aufklärung und Teilhabe abgesprochen wird. Man muss kein Abitur haben um über eine gewisse politische Bildung zu Verfügung! Deine Haltung ist zutiefst undemokratisch.


Ich spreche Niemandem das Recht auf politische Aufklärung ab, das tun die Leute selber. "Informiert" durch Kurzmeldungen in den "Nachrichten" der privaten Fernseh und Radiosender, und durch die Zeitung mit den 4 Buchstaben, sind die Meisten daran gar nicht interessiert. Was dann eben dazu führt das man schnell mal Opfer eines Populisten wird, der schlicht Unsinn erzählt.

Man muss sicher kein Abitur haben um über politische Bildung zu verfügen. Das habe ich allerdings auch nirgendwo behauptet. Halbwegs anständig informieren muss man sich dafür allerdings schon...
Steve2525
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Anmeldungsdatum: 20.06.2008
Beiträge: 1465

BeitragVerfasst am: 12 Feb 2009 - 11:39:32    Titel:

HigherConsciousness hat folgendes geschrieben:
Steve2525 hat folgendes geschrieben:
Den Bundestagsabgeordeten, die über den Lissabon Vertrag abstimmen sollten wurde dieses umfangreiche Vertragswerk ganze drei Tage vor der Abstimmung vorgelegt.


Das ist nicht weiter schlimm. Sonstige Gesetzesvorlagen winkt die Parlamentsmehrheit ohne richtige Ahnung davon auf Basis einer Kurzzusammenfassung ebenfalls durch.

Zitat:
Was bringt es uns, die EU-Institutionen mit immer neuen Kompetenzen auszustatten, die mit ihrer ursprünglichen Aufgabe als Hüterin des freien Wettbewerbs innerhalb der EU nicht das geringste mehr zu tun haben?


Für Wirtschaft war einst die EWG zuständig, die EU verfolgt explizit weitreichendere Ziele (Harmonisierung der Justiz- und Innenpolitik, Kooperation in Sicherheits- und Außenpolitik, Integration europäischer Staaten). Die Vorzüge, welche wir der EU zu verdanken haben, nehmen wir höchstwahrscheinlich nicht mehr wahr. Allen voran sind hier Frieden, Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn und weltweite Präsenz zu nennen. Für die Mittelmacht Deutschland ist die EU zum unersetzbaren Grundgerüst geworden, um unsere wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen zu verteidigen.

Mit dem Euro haben wir und unser politisches Umfeld (unsere wichtigsten Handelspartner) eine sich auf die Wirtschaft positiv auswirkende währungspolitische Stabilität. Wir profitieren nicht nur von der geringen Inflationsrate, sondern allein schon von der Tatsache, dass wir nicht DM in FF wechseln und die Kurse beim Einkauf stets im Kopf behalten müssen, wenn wir uns an der Côte d'Azur sonnen wollen (oder halt DM in ESP für eine Reise nach Barcelona). Die hemmende Wirkung des Wechselkursrisikos auf den Güter- und Kapitalverkehr entfällt, unsere Wirtschaft profitiert davon.

Durch einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt (oder zumindest die bisher geschaffenen Ansätze) profitiert Deutschland. Für die Wirtschaft steht ein größeres Bewerberpool zur Verfügung, Privatleute können sich aufgrund der Freizügigkeit in jedem EU-Mitgleidsstaat sowie der Schweiz niederlassen. Die Chancen der Internationalisierung und Globalisierung können wir wirtschaftlich und politisch geeint besser nutzen.

Durch das stabile intraeuropäische Umfeld kann sich unsere Politik stärker auf unsere ökonomische und politische Stabilität fokussieren, anstatt Ressourcen für politische Harmonie mit unseren Nachbarn zu ver(sch)wenden. Der "Aufbau Ost" wurde nicht nur durch den Soli ermöglicht, sondern auch durch die EU. Viele Aufbau- oder Forschungsprojekte erhalten EU-Fördergelder.

Unsere politische Stabilität, internationale Kooperationen, die Durchsetzung unserer wirtschaftlichen Interessen - all diese Erfolge haben wir der EU zu verdanken. Unsere bisherigen Alleingänge, außenpolitische Macht aus eigener Kraft zu begründen, scheiterten grandios in den beiden Weltkriegen.

Sicherlich gibt es auch Negatives, sicherlich werden auch "nationale Interessen" auf EU-Ebene nicht zur Zufriedenheit der Mehrheitsbevölkerung (die nimmerzufriedenen Rechten lasse ich mal außen vor) vertreten werden. Das allerdings ist nicht die Schuld der EU, sondern die der unseren Volksvertreter sowie unseres Staatsaufbaus. Wir haben keine eindeutigen Vertreter in der EU, sondern einen Mischmasch aus Bundes- und Landesbeamten, die sich um Zuständigkeiten zanken.

Zitat:
Kann es rechtens sein, dass die Stimme eines maltesischen EU-Bürgers bei der Wahl zum Europaparlament 100 mal mehr zählt als die Stimme eines Bundesbürger?


Selbstverständlich ist es rechtens. Die EU ist schließlich (noch) kein souveräner Nationalstaat. Warum soll hier das Gleichheitsprinzip gelten? Welchen Ansporn hätten dann eigentlich Kleinstaaten dem Verbund beizutreten?

Übrigens, in Deutschland haben wir doch den gleichen Fall. NRW hat 18 Mio. Einwohner und ist im Bundesrat mit 6 Stimmen vertreten. Niedersachsen hat 10 Mio. weniger, aber ebenfalls 6 Stimmen.

Zitat:
Ist ein mit dem Grundgesetz vergleichbarer Schutz der Menschenwürde durch den Vertrag gewährleistet?


Selbstverständlich ist er das. Diesbezüglich erlaube ich mir den Verweis auf den Solange-2-Beschluss des BVerfG vom 22. Oktober 1986. Darin stellt das BVerfG auf EU-Ebene im Wesentlichen gleichwertigen Grundrechtsschutz durch EU-Organe (z.B. EuGH) fest und suspendiert damit seine Zuständigkeit für Grundrechtsbeeinträchtigungen.

In Zeiten von aufstrebenden Diktaturen, autokratischen Rohstoffmächten und fanatischen Theokratien sollte selbst ein Blinder mit Krückstock erkennen, dass er seine westlichen Freiheitswerte nur in einem starken und geeinten Europa ausleben kann.

Steve2525 hat folgendes geschrieben:
Immer wieder erstaunlich mit welcher elitären Haltung hier ganzen Bevölkerungsgruppen das Recht auf politische Aufklärung und Teilhabe abgesprochen wird. Man muss kein Abitur haben um über eine gewisse politische Bildung zu Verfügung! Deine Haltung ist zutiefst undemokratisch.


Mit BILD gibt es aber auch keine politische Bildung. Ich finde, dass weite Teile der Bevölkerung froh sein können, überhaupt wählen zu dürfen. Denn ich persönlich möchte nicht, dass jemand, der absolut keine Ahnung von dem hat, was er tut, über mein Leben mitentscheidet. Du gehst doch auch nicht zum Fliesenleger, wenn du eine neue Zahnfüllung brauchst - oder?

Politische Teilhabe? Gerne! Aber bitte nur dann, wenn man weiß, was mit diesen beiden Worten überhaupt gemeint ist.


Oh man, wenn ich so ein unreflektiertes Geblubber schon höre. Was glaubst Du warum das Verfassungsgerichtsurteil Solange heist? Das Verfassungsgericht hegt offensichtlich ein tiefes Misstrauen gegenüber der Rechtsprechung des EuGH. Kein Wunder, denn dort bestimmen Richter über innerdeutsche Angelegenheiten, die mit dem hiesigen Rechtssystem überhaupt nicht vertraut sind.Der Lissabon Vertrag bleibt zum Beispiel beim Stichpunkt Menschenwürde hinter dem Standard des Grundgesetzes zurück. Im Europäischen Recht ist diese ein Abwägungstatbestand, im Grundgesetz gilt diese als "unantastbar" ,schließt mithin sämtliches Abwägen in dieser Frage aus. Eben deshalb behält sich das Verfassungsgericht vor, die Rechtssprechung bei bestimmten Fragen wieder an sich zu ziehen.

Und noch was zur EU-Gesetzgebung: Es ist ein beliebter Trick von deutschen Ministern, dass sie, wenn sie ein Scheitern ihrer Gesetzesvorhaben im Bundestag fürchten müssen, diese lieber durch die Hintertür im Rahmen eines Tauschhandels im EU-Rat durchsetzen. Siehe die sogen. "Glühbirnenrichtlinie" der EU. Hier hat unser lieber Freund Gabriel die Finger im Spiel. Also ich weiss nicht was Du davon hälst aber demokratisch ist das in meinen Augen ganz und gar nicht. Der Punkt ist doch, dass der Wähler erkennen muss, wem er bestimmte Entscheidungen zu verdanken hat.

Und da Du noch die Außen-und Sicherheitspolitik ansprichst. Ja, hier wäre eine engere Kooperation der EU-Mitglieder sicher Wünschenswert. Aber eine Verbesserung in der Hinsicht bringt Lissabon nicht mit sich. Politiker werden es sich nicht nehmen lassen überall auf der Welt hofiert zu werden und sich als entscheidungsstarke Aussenpolitiker darzustellen. Der neue EU- Außenminister, der jetzt nicht mehr so heißen darf, bündelt lediglich die Kompetenzen zweier bisher schon in der EU existenter Ämter.

Aber offensichtlich habe ich es ja mit einem überzeugten Europäer zu tun, also denkt doch was Du willst. Ich für meinen Teil bin nicht gewillt für "die Vereinigten Staaten von Europa", das Selbstbesimmungsrecht der Staaten aufzugeben.
Nutz
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beiträge: 2093

BeitragVerfasst am: 12 Feb 2009 - 13:03:02    Titel:

Steve hat folgendes geschrieben:
Ich für meinen Teil bin nicht gewillt für "die Vereinigten Staaten von Europa", das Selbstbesimmungsrecht der Staaten aufzugeben


Welchen Vorteil hat es, wenn die Staatlichkeit auf kleinerer Ebene gegeben ist, statt auf EU Ebene?
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 12 Feb 2009 - 14:32:51    Titel:

Steve2525 hat folgendes geschrieben:
Oh man, wenn ich so ein unreflektiertes Geblubber schon höre. Was glaubst Du warum das Verfassungsgerichtsurteil Solange heist? Das Verfassungsgericht hegt offensichtlich ein tiefes Misstrauen gegenüber der Rechtsprechung des EuGH. Kein Wunder, denn dort bestimmen Richter über innerdeutsche Angelegenheiten, die mit dem hiesigen Rechtssystem überhaupt nicht vertraut sind.Der Lissabon Vertrag bleibt zum Beispiel beim Stichpunkt Menschenwürde hinter dem Standard des Grundgesetzes zurück. Im Europäischen Recht ist diese ein Abwägungstatbestand, im Grundgesetz gilt diese als "unantastbar" ,schließt mithin sämtliches Abwägen in dieser Frage aus. Eben deshalb behält sich das Verfassungsgericht vor, die Rechtssprechung bei bestimmten Fragen wieder an sich zu ziehen.


Steve2525, die Argumentation mit Eventualitäten, Möglichkeiten und irgendwelchen Märchenszenarien liest sich zwar nett, ist aber absurd. Das BVerfG hat mit den Solange-Beschlüssen seinen Standpunkt deutlich geäußert - und mit dem Maastricht-Urteil noch zusätzlich präzisiert. Die EU-Organe erfüllen derzeit den grundgesetzlichen Standard. Ich finde sogar, dass durch die EU-Organe die Menschenrechte noch weiter gestärkt werden. Man schaue sich z.B. den Fall Caroline von Hannover an. Letztendlich war es der EuGHMR, der das deutsche Hin und Her und die hiesige Missachtung der Privatsphäre verurteilte und somit das Recht auf Privatleben von Caroline, das der anderen sog. "Personen der Zeitgeschichte" sowie die gesamte Menschenrechtssituation im EU-Raum stärkte. Ich sehe die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Grund- und Menschenrechte durch EU-Organe ausreichend geschützt. Aus diesem Grund schreitet das BVerfG auch nicht ein. Dass es sich mit dem Solange-2-Beschluss das Recht vorbehält, seine Entscheidung zu revidieren, sofern auf EU-Ebene die grundgesetzlich garantierten Sicherheiten nicht mehr ausreichend geschützt sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Immerhin ist Deutschland noch ein teilsouveräner Staat.

Deine Worte klingen so, als ob auf EU-Ebene Menschen- und Grundrechte mit den FÜßen getreten werden. Falls du tatsächlich dieser Ansicht bist, dann solltest du das BVerfG anrufen, damit es sich diesem vermeintlichen Missstand annimmt. Rolling Eyes Und wenn du das nicht machst, dann muss ich dich an deine eigenen Worte erinnern: unreflektiertes Geblubber.

Zitat:
Und noch was zur EU-Gesetzgebung: Es ist ein beliebter Trick von deutschen Ministern, dass sie, wenn sie ein Scheitern ihrer Gesetzesvorhaben im Bundestag fürchten müssen, diese lieber durch die Hintertür im Rahmen eines Tauschhandels im EU-Rat durchsetzen. Siehe die sogen. "Glühbirnenrichtlinie" der EU. Hier hat unser lieber Freund Gabriel die Finger im Spiel. Also ich weiss nicht was Du davon hälst aber demokratisch ist das in meinen Augen ganz und gar nicht. Der Punkt ist doch, dass der Wähler erkennen muss, wem er bestimmte Entscheidungen zu verdanken hat.


Aus diesem Grund sollen die Entscheidungsfindungsprozesse der EU entschlakt und transparenter gestaltet werden. Aber einige Individuen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Eienrseits fordern sie, dass die EU einen exzellenten Menschenrechtsschutz geährleistet, andererseits monieren sie, wenn die EU Macht erhält. Wie soll sie das ohne notwenige Kompetenzen tun? Wenn ein Putin auf der Matte steht und mit dem Gashahn droht oder wenn der Flüchtlingsstrom aus Afrika ins Unermessliche steigt, dann wird konsequentes Vorgehen gefordert. Wenn es aber heißt, die nötige GRundlage zu schaffen, um dieses Handeln überhaupt erst zu ermöglichen, dann kommt der gehobene Finger und der Verweis auf eine längst nicht zeitgemäße Nationalstaatlichkeit. Na ja, deutsche Territorialmentalität eben...

Zitat:
Und da Du noch die Außen-und Sicherheitspolitik ansprichst. Ja, hier wäre eine engere Kooperation der EU-Mitglieder sicher Wünschenswert. Aber eine Verbesserung in der Hinsicht bringt Lissabon nicht mit sich. Politiker werden es sich nicht nehmen lassen überall auf der Welt hofiert zu werden und sich als entscheidungsstarke Aussenpolitiker darzustellen. Der neue EU- Außenminister, der jetzt nicht mehr so heißen darf, bündelt lediglich die Kompetenzen zweier bisher schon in der EU existenter Ämter.


Du sprichst also dem Vertrag von Lissabon sein Potenzial ab, weil sich Politiker missverhalten können? Laughing Na dann können wir das GG auch einpacken...

Zitat:
Aber offensichtlich habe ich es ja mit einem überzeugten Europäer zu tun, also denkt doch was Du willst. Ich für meinen Teil bin nicht gewillt für "die Vereinigten Staaten von Europa", das Selbstbesimmungsrecht der Staaten aufzugeben.


Die sind doch schon fast Realität. Die überwiegende Mehrheit der Gesetze wird vond er EU erlassen, eine weitere Integration der EU erfolgt und wird weiter erfolgen. Die Historiker werden die Zeit, ind er wir Leben, als die Geburtsstunde eines vereinten Europas betrachten. Aber das ist okay, wenn viele meiner Zeitgenossen es so nicht sehen. Denn in Zeitlupe ein ganzes Bild zu erkennen ist ausgesprochen schwierig, gar unmöglich. Aus diesem Grund ist die EU auch ein Projekt der Regierenden, nicht der Regierten - ebenso wie auch das Deutsche Reich von oben kam, und nicht von unten.
Steve2525
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Beiträge: 1465

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2009 - 01:26:04    Titel:

Zitat:

Du sprichst also dem Vertrag von Lissabon sein Potenzial ab, weil sich Politiker missverhalten können? Laughing Na dann können wir das GG auch einpacken..


Wenn Du von den Vorzügen der EU sprichst kommst Du meistens mit Außen- und Sicherheitspolitischen Aspekten. Ich wollte Dir nur klar machen, dass an der Stelle der Lissabon-Vertrag keinerlei Fortschritte bringt, Deine Argumente somit leerlaufen.

Zitat:
Steve2525, die Argumentation mit Eventualitäten, Möglichkeiten und irgendwelchen Märchenszenarien liest sich zwar nett, ist aber absurd. Das BVerfG hat mit den Solange-Beschlüssen seinen Standpunkt deutlich geäußert - und mit dem Maastricht-Urteil noch zusätzlich präzisiert. Die EU-Organe erfüllen derzeit den grundgesetzlichen Standard. Ich finde sogar, dass durch die EU-Organe die Menschenrechte noch weiter gestärkt werden. Man schaue sich z.B. den Fall Caroline von Hannover an. Letztendlich war es der EuGHMR, der das deutsche Hin und Her und die hiesige Missachtung der Privatsphäre verurteilte und somit das Recht auf Privatleben von Caroline, das der anderen sog. "Personen der Zeitgeschichte" sowie die gesamte Menschenrechtssituation im EU-Raum stärkte. Ich sehe die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Grund- und Menschenrechte durch EU-Organe ausreichend geschützt. Aus diesem Grund schreitet das BVerfG auch nicht ein. Dass es sich mit dem Solange-2-Beschluss das Recht vorbehält, seine Entscheidung zu revidieren, sofern auf EU-Ebene die grundgesetzlich garantierten Sicherheiten nicht mehr ausreichend geschützt sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Immerhin ist Deutschland noch ein teilsouveräner Staat.


Es geht hier nicht um den status quo sondern die befürchtete massive Kompetenzausweitung des EuGH in Folge des Lissabon Vertrages. Genau darüber entscheidet Karlsruhe in den nächsten Monaten und ich habe nicht Eindruck, dass die Richter diese Dinge so rosig sehen wie Du.


Zuletzt bearbeitet von Steve2525 am 13 Feb 2009 - 01:43:23, insgesamt einmal bearbeitet
Steve2525
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Anmeldungsdatum: 20.06.2008
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BeitragVerfasst am: 13 Feb 2009 - 01:33:10    Titel:

Nutz hat folgendes geschrieben:
Steve hat folgendes geschrieben:
Ich für meinen Teil bin nicht gewillt für "die Vereinigten Staaten von Europa", das Selbstbesimmungsrecht der Staaten aufzugeben


Welchen Vorteil hat es, wenn die Staatlichkeit auf kleinerer Ebene gegeben ist, statt auf EU Ebene?


Gegenfrage, was spricht für eine Zentralisierung von immer mehr Gesetzgebungskompetenzen? Kann den Mehrwert dabei absolut nicht erkennen. Konnte mir bisher auch niemand stichhaltig erklären.
Nutz
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beiträge: 2093

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2009 - 06:35:27    Titel:

Steve2525 hat folgendes geschrieben:
Nutz hat folgendes geschrieben:
Steve hat folgendes geschrieben:
Ich für meinen Teil bin nicht gewillt für "die Vereinigten Staaten von Europa", das Selbstbesimmungsrecht der Staaten aufzugeben


Welchen Vorteil hat es, wenn die Staatlichkeit auf kleinerer Ebene gegeben ist, statt auf EU Ebene?


Gegenfrage, was spricht für eine Zentralisierung von immer mehr Gesetzgebungskompetenzen? Kann den Mehrwert dabei absolut nicht erkennen. Konnte mir bisher auch niemand stichhaltig erklären.


Oh für mich eben schon das zusammenwachsen der EU. Das könnte gern schneller gehen, und müsste mit deutlich mehr Macht fürs Parlament einhergehen, aber allein das ist für mich schon ein Gewinn.

Deutlich sinnvoller wärs natürlich auf globaler Ebene, aber die EU ist immerhin ein Anfang.

Einen wirklichen Machtfaktor wird die EU, wie auch ihre jetzigen Mitgliedsstaaten allerdings erst werden, wenn mit einer Stimme gesprochen wird. Das wird aber nix, wenn die EU Aussenpolitik mit verschiedenen Stimmen sprechen müsste, weil sie verschiedene Interessen vertreten muss.

Aber deine Frage beweißt ja an sich, das Bund und Länder hier bei uns doch eigentlich auch überflüssig sind, und wir am besten auf Kreis oder gleich Gemeindeebene regiert werden....
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2009 - 15:56:27    Titel:

Steve2525 hat folgendes geschrieben:

Wenn Du von den Vorzügen der EU sprichst kommst Du meistens mit Außen- und Sicherheitspolitischen Aspekten. Ich wollte Dir nur klar machen, dass an der Stelle der Lissabon-Vertrag keinerlei Fortschritte bringt, Deine Argumente somit leerlaufen.


Dein "klar Machen" ist dir vollends misslungen, würde ich sagen. Und wenn du schon behauptest, der Vertrag von Lissabon brächte keine Fortschritte in puncto Außen- und Sicherheitspolitik mit sich, so würde ich zuerst mal mir den Vertrag durchlesen. Was er schafft, ist eine Grundlage für später kommende starke Verflechtung in außenpolitischen und Sicherheitsfragen. Mit dem Hohen Vertreter der EU (zugleich Vize der Kommission), dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie der Rechtspersönlichkeit der EU werden Grundsteine gesetzt, um die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik effizient zu koordinieren und um im Ausland stärker als Einheit wahrgenommen zu werden. Weitere engere Verzahnung wird danach kommen.

Was wir hier haben, ist historisch einmalig. Ein Zusammenwachsen von souveränen Staaten, die ihre Eigenständigkeit zu Gunsten von Wohlstand, Frieden und Prosperität aufgeben. Dieser Prozess kann nicht auf einmal geschehen, sodnern muss sich entwickeln. Der Vertrag von Lissabon ist in diesem Punkt ein wichtiger Beitrag. In anderen Punkten (Demokratie und Transparenz: siehe Aufwertung des Europäischen Parlaments, EU-weite Bürgerinitiativen, Ordnung von Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten - sowie Effizienz: neue Abstimmregeln, stabilere und schlankere Institutionen, vereinfachte Arbeitsmethoden) ist dieser Reformvertrag sogar ein Meilenstein.

Zitat:
Es geht hier nicht um den status quo sondern die befürchtete massive Kompetenzausweitung des EuGH in Folge des Lissabon Vertrages. Genau darüber entscheidet Karlsruhe in den nächsten Monaten und ich habe nicht Eindruck, dass die Richter diese Dinge so rosig sehen wie Du.


Bring nicht alles durcheinander. Dir ging es bisher um den Schutz der Menschenwürde, nicht um scheinbar unzulässige Kompetenzerweiterungen.
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