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Verstoß eines parlamentarischen Landesgesetzes gg. EU-Recht?
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stephanie85
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Anmeldungsdatum: 09.02.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 11 Feb 2009 - 18:04:50    Titel: Verstoß eines parlamentarischen Landesgesetzes gg. EU-Recht?

Kann ein parlamentarisches Landesgesetz in einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen europäisches Primärrecht verstoßen?
Hab gelesen, dass Primärrecht niemals Prüfungsgegenstand einer Normenkontrolle sein kann. Bin mir jetzt aber nicht sicher, ob es nur auf die Normenkontrolle nach Art.100 I 1 GG zutrifft.

Kann mir jemand helfen?

Danke.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 11 Feb 2009 - 18:26:40    Titel:

ein solches gesetz fällt nicht unter §47
stephanie85
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Anmeldungsdatum: 09.02.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 11 Feb 2009 - 18:33:44    Titel:

BVerfG und BVerwG haben aber Ausnahmefälle für die Normenkontrolle nach § 47 VwGO für formelle Landesgesetze gesehen. Das ein solches unter § 47 VwGO fallen kann bin ich mir somit fast sicher. Aber ob dieses dann auch gegen EG-Recht verstoßen kann weiss ich nicht.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 11 Feb 2009 - 18:35:28    Titel:

ich kenne diese ausnahmen ejtzt nicht, aber der wortlaut ist eigentlich ziemlich klar
"unter dem landesgesetz stehende vorschriften"
stephanie85
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Anmeldungsdatum: 09.02.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 11 Feb 2009 - 18:45:43    Titel:

BVerwGE 117, 313, 317.
stephanie85
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Anmeldungsdatum: 09.02.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 11 Feb 2009 - 18:48:44    Titel:

neuere Entscheidung, BVerfGE 114, 196 ff.: bestimmte Voraussetzung müssen gegeben sein; diese liegen in meinem Fall vor
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