Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Offene Fragen zu Demonstrationen
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5, 6
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Offene Fragen zu Demonstrationen
 
Autor Nachricht
Filzstift
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5998
Wohnort: im Osten unseres Landes

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2009 - 20:41:25    Titel: Offene Fragen zu Demonstrationen

In Dresden gab es heute eine genehmigte Demonstration von etwa 5000 Neonazis durch die Innenstadt. Die Polizei wurde eingesetzt um die genehmigte Demonstration zu ermöglichen und Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu verhindern. Wie aus dem unten zitierten SPON-Artikel hervorgeht, gab es ca. 2500 Gegendemonstranten. Unter ihnen auch gewalttätige Linksfaschisten, verharmlosend "AUTONOME" genannt.
Von diesen ging als einziger Gruppe Gewalt gegen die Polizei(also den Vertretern unseres Staatssystems) und gegen Sachen Unbeteiligter(Privat-PKW) hervor.
Dazu fällt dem Herrn Tiefensee nur ein: "Dresden macht vor, wie man gegen Neonazis kämpfen kann."

Ist es nicht ein Irrsinn wie einerseits, den Neonazis gemäß unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Grundrechte auf Demonstrationen gewährt werden, dafür die Polizei eingesetzt wird und andererseits die Bürger dieses Landes durch Spitzenpolitiker aufgerufen werden, dieses Grundrecht durch passiven wie auch -durch manche Politiker unterstützt -aktiven Wiederstand zu stören?

Wie kann ein Politiker dazu aufrufen, eine durch Gerichtsbeschluss erlaubte Demo zu stören, ohne gleichzeitig das Gericht und die Werte unserer Grundordnung in Frage zu stellen?

Zitat:
JAHRESTAG
Tausende Dresdner demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch

Mehr als 12.000 Menschen sind in Dresden auf die Straße gegangen: Der überwiegende Teil demonstrierte gegen den Aufmarsch von 5000 Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Zeitgleich marschierten mehr als 2500 Autonome auf. Es kam zu Auseinandersetzungen.

Dresden - Ganz Dresden scheint zum Gedenktag an die Bombardierung der Stadt vor 64 Jahren in Bewegung zu sein: Rund 7500 Teilnehmer kamen nach Veranstalterangaben zu mehreren Auftaktkundgebungen des überparteilichen Bündnisses "Geh Denken". Zeitgleich zogen laut Polizei etwa 5000 Neonazis und mehr als 2500 Autonome durch die Innenstadt.

Am Rande kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken Szene und der Polizei. Nach Augenzeugenberichten sollten mehrere hundert Teilnehmer einer linken Gegendemonstration von der Polizei daran gehindert werden, auf den Zug der Rechtsextremisten zu treffen. Es wurden Flaschen auf die Polizisten geworfen und parkende Autos beschädigt.

Seit Jahren versuchen Rechtsextremisten, die Gedenktage an die Zerstörung Dresdens kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einen "Bomben-Holocaust" umzudeuten. Bei der Bombardierung der Stadt am 13. und 14. Februar 1945 waren schätzungsweise mehr als 25.000 Menschen ums Leben gekommen.

Für die Opfer enthüllte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) am Samstagmorgen auf dem Altmarkt eine Gedenkinschrift. Auf dem Platz waren nach den Angriffen mehr als 6000 Tote verbrannt worden. Orosz versprach, mit aller Entschlossenheit gegen die Vereinnahmung von Rechts vorzugehen. "Die Neonazis setzen auf Rache, wir setzen unseren Willen zum Frieden dagegen."

Die Demonstrationen verliefen laut Polizei ansonsten zunächst ohne größere Störungen. Einzelne Personen seien in Gewahrsam und festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Auf dem von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) angemeldeten Neonazi-Aufmarsch seien mehr als 5000 Teilnehmer registriert worden. Am Albertplatz versammelten sich abschließend die rund 2500 Unterstützer des Antifa-Bündnisses "No pasarán". Dabei kam es nach Angaben eines Polizeisprechers zu kleinen Rangeleien, als die Demonstranten versuchten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

"Dresden macht vor, wie man gegen Neonazis kämpfen kann"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte mit Blick auf die Kundgebungen der Rechtsextremisten, man dürfe nicht nur still gedenken. "Es gibt in vielen Städten Versuche von Rechts, Präsenz zu zeigen", sagte er. "Sie versuchen, ihre geringen Kräfte zu zentralen Veranstaltungen zu konzentrieren." Dagegen gelte es, selbst auf die Straße zu gehen. "Dresden macht vor, wie man gegen Neonazis kämpfen kann."

Bei der Abschlusskundgebung des Bündnisses "Geh Denken" werden unter anderem der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und DGB-Chef Michael Sommer als Redner erwartet.

Bereits am Freitag hatten in Dresden rund 1100 Rechtsextremisten einen Fackelzug veranstaltet und rund 500 Antifa-Anhänger in der Stadt demonstriert. Bei der Antifa-Kundgebung seien neun Personen in Gewahrsam genommen worden. Aus der Menge waren Flaschen auf Beamte geworfen worden. Zudem wurden Auflagen nicht eingehalten. Am Freitag waren den Angaben zufolge etwa 2500 Polizisten im Einsatz.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-607637,00.html


Ich bitte darum, diese Frage politisch neutral zu beantworten.
Stellen wir uns einfach vor, es wären Fleischesser die demonstrieren würden und Vegetarier, die Gegendemonstranten.
Wie würdet ihr es werten, wenn die Vegetarier passive und aktive Gewalt gegen die durch die Polizei geschützten Fleischesser ankündigen würden und dabei von Politikern unterstützt und angestachelt würden. Confused
Wie würdet ihr das Verhalten dieser Politiker in Bezug auf die geltende Demonstrationsgenehmigung, die eventuell auf einen Gerichtsbeschluss beruht, werten?
In welcher Rolle würdet ihr die Polizei sehen, die die Demo schützen muss und dabei von Gegendemonstranten attackiert wird?


Zuletzt bearbeitet von Filzstift am 14 Feb 2009 - 20:56:23, insgesamt einmal bearbeitet
Annihilator
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 18.05.2007
Beiträge: 6394
Wohnort: (hier nicht mehr aktiv)

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2009 - 20:54:54    Titel:

Wie kaum anders zu erwarten, haben sich die Neonazis entsprechend "ruhig" verhalten, während die Antifa Stunk gemacht hat. Die Polizei hatte trotz Großaufgebot alle Hände voll zu tun. Wenn ich eins noch mehr hasse als Neonazis dann sind es Leute, die gegen sie wettern, aber selbst keinen Deut besser sind, sondern das Gesetz mit Füßen treten, weil sie glauben, sie seien im Recht. Das ist Chauvinismus vom feinsten und hat den erschreckenden Nebeneffekt, dass die Rechten aufgrund der Einhaltung der Gesetze zu einem gewissen Grade als "vernünftiger" eingestuft werden.
Alles in allem war dieser Valentinstag mal wieder ein Erfolg für die rechte Szene - und das haben sie ganz allein der Antifa zu verdanken.
HigherConsciousness
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2009 - 20:57:20    Titel:

Laut Polizeiangaben zogen 2500 Autonome, nicht Gegendemonstranten durch Dresden. Das wäre ja auch ein Armutszeugnis für Dresden und ganz Deutschland, wenn die Zahl der rechten Dumpfbacken die der Verteidiger von Freiheit und Demokratie übersteigen würde. Am Marschzug "Geh Denken" beteiligten sich über 10000 Demonstranten und zeigten so offenkundig ihre Ablehnung gegenüber den Nazis.

Was soll dieser Thread eigentlich wieder? Soll nun für die armen, friedlichen Faschos Partei ergriffen werden? Eine ähnliche "Diskussion" gab es hier doch bereits vor ein paar Wochen. Warum also das Ganze wiederaufwärmen?

Intoleranz kann man NICHT mit Toleranz begegnen. Genau das ist doch, was du hier täglich in Bezug auf die muslimische Bevölkerungsgruppe herunterbetest. Stimmt das auf einmal nicht?

Braun ist keine Meinung, Braun ist die Farbe von Scheiße.
Filzstift
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5998
Wohnort: im Osten unseres Landes

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2009 - 21:18:10    Titel:

HigherConsciousness hat folgendes geschrieben:
Laut Polizeiangaben zogen 2500 Autonome, nicht Gegendemonstranten durch Dresden. Das wäre ja auch ein Armutszeugnis für Dresden und ganz Deutschland, wenn die Zahl der rechten Dumpfbacken die der Verteidiger von Freiheit und Demokratie übersteigen würde. Am Marschzug "Geh Denken" beteiligten sich über 10000 Demonstranten und zeigten so offenkundig ihre Ablehnung gegenüber den Nazis.

Was soll dieser Thread eigentlich wieder? Soll nun für die armen, friedlichen Faschos Partei ergriffen werden? Eine ähnliche "Diskussion" gab es hier doch bereits vor ein paar Wochen. Warum also das Ganze wiederaufwärmen?

Intoleranz kann man NICHT mit Toleranz begegnen. Genau das ist doch, was du hier täglich in Bezug auf die muslimische Bevölkerungsgruppe herunterbetest. Stimmt das auf einmal nicht?

Braun ist keine Meinung, Braun ist die Farbe von Scheiße.


Ich bitte noch einmal darum, nicht wieder auf dieses Niveau herabzusinken.
Es geht darum, ob der offenen Aufruf, eine durch die zuständigen Behörden und eventuell hinzugezogenen Gerichte genehmigte Demo zu stören oder zu verhindern, nicht auch ein Angriff auf unser Rechtssystem ist.
Wir können wohl davon ausgehen, dass verfassungsfeindliche Organisationen keine Demonstrationsgenehmigung erhalten werden, zumal diese meist noch durch Gerichte bestätigt werden.

Das man politisch etwas gegen die, die da demonstrieren hat, kann nicht der Maßstab für rechtsstaatliche Entscheidungen sein.
Wink

Solange ein unabhängiges Gericht nicht darüber entscheidet, dass die Gruppierung, die da demonstriert, verfassungsfeindlich ist, ist das alles plumper linkspopulistischer Aktionismus.
HigherConsciousness
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2009 - 21:37:49    Titel:

Ach was, wer ruft wozu auf?

Gegendemo heißt nicht, eine andere Demo zu stören oder zu verhindern.

Hier wird nur ein Zeichen gesetzt, dass es noch andere Menschen gibt, die nicht dem menschenfeindlichen Gedankengut der Faschos fröhnen.
Filzstift
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5998
Wohnort: im Osten unseres Landes

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2009 - 21:43:32    Titel:

HigherConsciousness hat folgendes geschrieben:
Ach was, wer ruft wozu auf?

Gegendemo heißt nicht, eine andere Demo zu stören oder zu verhindern.

Hier wird nur ein Zeichen gesetzt, dass es noch andere Menschen gibt, die nicht dem menschenfeindlichen Gedankengut der Faschos fröhnen.


Und wofür sind dann jedesmal tausende Polizisten im Einsatz, die sich von "nicht störenden" Gegendemonstranten beschimpfen, bewerfen und attackieren lassen müssen und die verhindern müssen, dass ein Mob am Wegesrand befindliches Eigentum beschädigt und zerstört?

Wenn das das Zeichen für Menschlichkeit und Toleranz sein soll, dann erklär mir mal, was die von denen unterscheidet, gegen die sie angeblich demonstrieren. Wink
HigherConsciousness
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2009 - 21:45:05    Titel:

Dafür sind gewaltbereite Autonome verantwortlich, nicht die überwiegende Mehrheit der friedlichen Gegendemonstranten.
Filzstift
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5998
Wohnort: im Osten unseres Landes

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2009 - 22:13:49    Titel:

HigherConsciousness hat folgendes geschrieben:
Dafür sind gewaltbereite Autonome verantwortlich, nicht die überwiegende Mehrheit der friedlichen Gegendemonstranten.


Dann wäre es langsam mal Zeit, sich von diesen zu distanzieren und sie nicht im Kampf gegen rechts zu hofieren und sich mit ihnen gemein zu machen. Confused
Nichts anderes geschieht bei diesen undifferenzierten Aufrufen.
Der Terror von linksaußen wird im Kampf gegen rechts toleriert und in Kauf genommen.
Es ist ein Unding, dass die Polizei bei solchen Demos regelmäßig nicht die Bevölkerung vor den Nazis, sondern vor den Rotfaschisten schützen muss und kein Politiker bei all den Reden ein Wort darüber verliert.
Heuchlerischer geht schon nicht mehr.

Es sind eben in einer Demokratie nicht alle Mittel im Kampf gegen rechts erlaubt. Vorallem nicht solche, die das Leben und die Gesundheit anderer Menschen und ihr Eigentum gefährden.
Confused
Rechtsreferendar
Gesperrter User
Benutzer-Profile anzeigen


Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2009 - 22:43:31    Titel:

"Wie kann ein Politiker dazu aufrufen, eine durch Gerichtsbeschluss erlaubte Demo zu stören, ohne gleichzeitig das Gericht und die Werte unserer Grundordnung in Frage zu stellen? "

Wenn das Gericht eine Demonstration billigt, so heißt das nicht, dass es eine Gegendemonstration schon gar nicht die REdefreiheit verbietet.
Filzstift
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5998
Wohnort: im Osten unseres Landes

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2009 - 00:00:30    Titel:

http://www.spiegel.de/video/video-51541.html
schaut man sich diesen Beitrag mit seinen Formulierungen wie, "Die NPD-Demo kann dank Polizeischutz ungestört stattfinden" an, kommt mir das kotzen.
Da wird suggeriert, dass Nazis und Polizei quasi Kumpels seien und damit die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt.
Mad
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Offene Fragen zu Demonstrationen
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5, 6
Seite 6 von 6

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum