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Frage zur ÖffR-Hausarbeit / WWU Münster
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vall
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 02:14:13    Titel:

ah, ich schreibe auch die Arbeit. Sollten wir nur die Grundrechten prüfen ?

beim Art. 5 Außenwirkung habe ich auch bejaht (mit Hilfe Art.7). Nur da bin ich nicht sicher, ob bei dem A Meinungsfreiheit oder mittelbar Pressefreiheit verletzt ist ? oder beides ? Bei V ist das Pressefreiheit. Die Zensur werde ich auch verneien (die Bücher können verkauft werden).
ein streit um die Rechtmäßigkeit der wirtschaftlichen Kriterien.

über Art. 14 habe ich noch nicht viel geschrieben, vermutlich schreibe irgendwas, das Art. nur Eigentum schütze und nicht mögliche Gewinne.

und di Berufsfreiheit, vieleicht ein paar von dieser Theorien mit "ob" und "wie"

hat jemend eine Gerichtsentscheidung zu ähnlicher Sachlage ? ich konnte keine finden
Platon
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 17:37:08    Titel:

hi,..warum Art. 7?..wie hast du diesen denn reingebracht?

A und V habe ich nicht getrennt! habe sie immer unter einer prüfung eingebracht!...

zentral habe ich meinungsfreiheit geprüft,..! alle anderen grundrechte treten zurück! d.h. nicht, dass man diese nicht ansprechen soll; vielmehr sollte man begründen, warum sie zurücktreten: stichwort: konkurrenzen!!
= kann man im pieroth-jarass-kommentar wunderbar abschreiben!

zensur habe ich im rahmen der verfassungsrechtlichen rechtfertigung bei der meinungsfreiheit thematisiert. allerdings nicht mit der begründung, dass V/A die bücher verkaufen können, sondern wegen der begründung des schulministeriums! diese sagt doch, dass das buch eingach zu teuer ist!!!
sinn und zweck des zensurverbots ist doch nicht, die finanzierbarkeit von schulbüchern zu lockern!! zensur hat was mit rechtswidrigen inhalten zu tun!!...
man kann aber im rahmen des zensurverbots über die legitimität eines solchen "kontrollverfahrens" diskutieren! also sowas wie: ist es richtig, dass nur "bestimmte" bücher an schulen verlegt werden dürfen?,...also mit dem verhältnismäßigkeitsgrundsatz arbeiten...!

habe noch ne frage: ist es zu riskant, die anderen grundrechte nur aufgrund des konkurrenzverhältnisses anzusprechen?..
vall
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 18:35:36    Titel:

7 als eine Begrenzung der Freiheit der Schulbuchverleger, oder eine Ermächtigungsgrundlage für Erlass. Meine Arbeit ist noch nicht fertig Laughing Ein bischen von der praktischen Konkordanz dazu.
Platon
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 19:34:01    Titel:

oki, als ermächtigungsgrundlage Wink..
ist bei dir meinungsfreiheit gegeben?...wenn ja,..hast du die anderen grundrechte weggelassen?...
jurawurm
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 20 März 2009 - 15:34:02    Titel:

wie und wo habt ihr denn den parlamentsvorbehalt besprochen? am anfang der prüfung vorweg gestellt oder bei der verfassungsrechtlichen rechtfertigung? und wenn man da rausfliegt hilfsgutachterlich arbeiten?
vall
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 20 März 2009 - 17:35:07    Titel:

ne, mann darf eigentlich nicht vorweg prüfen (hatte schon Notenabzug wegen so einer Vorwegprüfung). Besser irgendwo in der Rechtfertigung reinschreiben

man kann natürlich argumentieren und Meinungsfreiheit neben der Pressefreiheit prüffen, nur dencke ich, die Pressefreiheit geht vor (aber das hängt davon ab, wo man Schwerpunkt setzt).
Daywalker220
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Anmeldungsdatum: 24.03.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 24 März 2009 - 12:12:46    Titel: Verwaltungsvorschrift = allgemeines Gesetz?

Hallo!
Bei der Prüfung der Meinungsfreiheit komme ich beim Gesetzesvorbehalt "allgemeines Gesetz" nicht weiter. Ich sehe nicht, wie eine Verwaltungsvorschrift ein allgemines Gesetz i. S. d. Artk. 5 Abs. 2 GG sein kann. Reicht das Bejahen einer Außenwirkung schon aus, um den "Gesetzstatus" zu bejahen? Wäre toll, wenn mir jemand die Argumention pro "allgemeines Gesetz" erläutern könnte. Ich neige momentan dazu, den Gesetzstatus zu verneinen und somit aus der Prüfung rauszufliegen. Befriedigend ist dieses Ergebnis aber keineswegs... Sad
Beste Grüße
Platon
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 24 März 2009 - 17:21:33    Titel:

hi,..du kannst die außenwirkung bejahen, bist dann aber nicht am ende der prüfung...!
du kannst dann die konkrete anwendung der verwaltungsvorschriften problematisieren...,

das buch war ja "nur" zu teuer! dies direkt abzulehnen ist fraglich. denn bei den einzelnen bedingungen im runderlaß werden ja hohe ansprüche an autoren/verleger gestellt!...usw.

also: allgemeine gesetze i.S.v. Art. 5 II (+),..aber richtige anwendung durch schulministerium (-)...

wenn du sagst, dass die anwendung doch (+) war,..kannste ja die verfassungsmäßigkeit des runderlasses problematisieren..., problem hier ist, dass der runderlass "unbestimmte rechtsbegriffe" enthält...usw.
NoNameNN
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Anmeldungsdatum: 17.03.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 25 März 2009 - 13:01:12    Titel:

wenn man die allgemeinen gesetzte nicht bejahen würde, wie sollte man dann noch das zensurverbot prüfen? das würde doch eigentlich dann in der verfassungsrechtliche rechtfertigung fallen und ein hilfsgutachten erscheint mir nicht besonders förderlich
Platon
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 25 März 2009 - 14:33:14    Titel:

du kannst das zensurverbot prüfen,..= zensurverbot musste ja ablehnen, weil es ja nicht um den inhalt des buches geht, sondern um die finanzierung!..
und jetzt kannse ja die verfassungsmäßigkeit des runderlaßes prüfen,...ggf., ob die konkrete anwendung richtig ist...!!!

also so habe ich das!!...

habe auch eine musterlösung zu nem fall über die rechtschreibreform gelesen...; da wurde das auch so gelöst...!!...

ps: hast du die anderen grundrechte, also presse-, berufs-, eigentums- und allg. handlungsfreiheit auch nur angeprüft???, weil die meinungsfreuheit ja verletzt wurde...!!!
habe nämlich nur die meinungsfreiheit ausführlich geprüft!!
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