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Frage zur ÖffR-Hausarbeit / WWU Münster
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ykle
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Anmeldungsdatum: 31.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 25 März 2009 - 17:40:36    Titel:

Wie ausführlich habt ihr die Außenwirkung der VV geprüft?
Daywalker220
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Anmeldungsdatum: 24.03.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 10:48:39    Titel:

NoNameNN hat folgendes geschrieben:
wenn man die allgemeinen gesetzte nicht bejahen würde, wie sollte man dann noch das zensurverbot prüfen? das würde doch eigentlich dann in der verfassungsrechtliche rechtfertigung fallen und ein hilfsgutachten erscheint mir nicht besonders förderlich


Wie soll man denn das Vorliegen eines allg. Gesetzes bejahen? Ich wollte die verfassungsrechtliche Rechtfertigung auf folgende Weise prüfen:

III Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1) Einschränkbarkeit
-> qual. Gesetzesvorbehalt, Art. 5 II, "allgemeines Gesetz" prüfen

Ein allgemeines Gesetz ist ein formelles oder materielles Gesetz, dass sich nicht gegen das GRundrecht als solches richtet (sog. Sonderrechtslehre)"

Eine VErwaltungsvorschrift ist aber doch grundsätzlich gerade kein formelles oder materielles Gesetz.

Mein Problem ist, dass ich nicht verstehe, wie man das Vorliegen eines materiellen Gesetzes bejahen kann. Reicht es, wenn man die Außenwirkung der VV bejaht?

Irgendwie muss man es bejahen können.

In den weiteren Schritten würde ich zunächst die Verfassungsmäßigkeit der VV prüfen (inkl. Zensurverbot), in der Folge dann die Verfassungsmäßigkeit der Anwednung der VV.

----------------------------------------

Ich wäre unendlich dankbar, wenn mir jemand eine Hilfestellung beim Bejahen des "allg. Gesetzes" geben könnte. Smile

Beste Grüße
ykle
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Anmeldungsdatum: 31.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 12:12:04    Titel:

Kurzfassung:
Wenn du es bejahen möchtest prüfe die VV als materielles Gesetz (vgl Sachs Art. 5 143a). Dann musst du dich aber mit den unterschiedlichen Meinungen zur Außenwirkung von VV auseinandersetzen und eine Außenwirkung dann als gegeben sehen.
talk2thehand
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Anmeldungsdatum: 28.03.2008
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 20:17:27    Titel:

hallo in der runde.
ich habe weniger eine inhaltliche frage sondern mehr eine frage bezüglich des aufbaus.
auf wievielen seiten habt ihr die problematik des Art.5 seziert und wieviele seiten bekommen die anderen Grundrechte geschenkt?
da 20 seiten nicht überschritten werden dürfen, ich jedoch schätze, dass ich bereits nach 17-18 seiten fertig werde, stellt sich nun die frage, welches thema der "Auffütterung" bedarf.
beste Grüße

auch interessiert mich die mengenmäßige aufteilung innerhalb des Art.5.
Also Schutzbereich, Eingriff, Verf.r.Recht.f.
ykle
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Anmeldungsdatum: 31.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 26 März 2009 - 22:01:15    Titel:

Die Prüfung zu den Gr aus Art.5 nimmt bei mir mometan 13 Seiten ein. Schutzbereiche sind etwas ausführlicher gestaltet durch die Abgrenzungen. Großteil geht halt für die Rechtfertigung drauf.

Mich würde insbesondere den groben Aufbau eurer Rechtfertigung interessieren. Bin mit meinem noch nicht wirklich zu frieden.
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