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Flüchtlingsurteil des Europ. Gerichtshofes
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Filzstift
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5998
Wohnort: im Osten unseres Landes

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2009 - 18:53:01    Titel: Flüchtlingsurteil des Europ. Gerichtshofes

Zitat:
FLÜCHTLINGSURTEIL
"Afghanen und Iraker können endlich auf Schutzstatus hoffen"

Flüchtlinge erhalten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig leichter Asyl. Sie müssen nicht mehr nachweisen, dass ihnen in der Heimat Gefahr droht. Grünen-Politiker Volker Beck drängt die Bundesregierung im SPIEGEL-ONLINE-Interview, die Entscheidung rasch umzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Flüchtlinge müssen künftig nicht mehr beweisen, dass sie in ihren Heimatländern bedroht werden, um Asyl zu bekommen. Die Organisation Pro Asyl bezeichnet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als "sensationell". Sehen Sie das auch so?

Flüchtling: Besserer Schutz vor willkürlicher Gewalt
Beck: Das Urteil begrüße ich sehr. Bisher musste ja etwa ein Iraker, der aus Furcht vor Attentaten und Gewalt nach Deutschland geflüchtet war, nachweisen, dass diese Gewalt ihn persönlich bei einer Rückkehr treffen wird. Eine Aussage, die in Bürgerkriegssituationen, wo Gewalt und Exzesse wahllos jeden Angehörigen der Zivilbevölkerung treffen können, nahezu unmöglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Es reicht also in Zukunft, vom schlagenden Papa zu berichten, um nicht abgeschoben zu werden?

Beck: Nein. Es geht hier vor allem um Bürgerkriegsflüchtlinge, die vor Attentaten und wahlloser Gewalt gegen die Zivilbevölkerung geflüchtet sind. Besonders Flüchtlinge aus Ländern wie Somalia, Afghanistan oder dem Irak profitieren von dem Urteil.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Flüchtlinge in Europa sind denn von dem Urteil betroffen?

Beck: Das lässt sich schwer beziffern. In Deutschland kann allerdings eine Reihe von afghanischen und irakischen Flüchtlingen doch noch darauf hoffen, dass sie einen Schutzstatus und damit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Das ist ganz entscheidend - denn nur so haben sie endlich Zugang zu Integrationsangeboten.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Urteil ab sofort gültig?

Beck: Ja, die Interpretation der Richtlinie ist jetzt unmittelbar geltendes Recht. In Deutschland müssen dennoch die Bestimmung im Aufenthaltsgesetz schleunigst entsprechend präzisiert werden. Dies hatten die Grünen bereits 2007 gefordert. Aber unsere Anträge wurden von der Großen Koalition abgelehnt. Hier ist viel Zeit vertan worden.

SPIEGEL ONLINE: Einzelne EU-Staaten, wie etwa Frankreich oder Italien, haben ihr Einwanderungsrecht in den vergangenen Jahren verschärft. Der Europäische Gerichtshof senkt die Hürden für Asylsuchende nun. Wie passt das zusammen?

Beck: Die Entscheidung des Gerichts hat mittelbar keine Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik. Denn Asylanträge müssen immer dann möglich sein, wenn es die humanitären Umstände erfordern. Das ist vom Europäischen Gerichtshof noch mal präzisiert worden. Klar ist: Diese Vorgabe muss von den EU-Mitgliedsstaaten jetzt respektiert und gesetzlich rasch umgesetzt werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-608447,00.html


Angesichts der ungelösten Probleme mit der Integration schon hier Lebender aus diesem Kulturkreis, halte ich auch unter Berücksichtigung der Wirtschaftskrise und der immer leereren öffentlichen Kassen diesen Schritt für bedenklich. Bei alle Nächstenliebe und historischen Verantwortung für asylsuchende Menschen, irgendwann ist doch mal der Punkt erreicht, wo das nicht mehr zu schultern ist.

Wenn ich dort lese, dass diese Menschen integriert werden sollen, dann stellt das doch den Zweck ihres Aufenthaltes in Frage und wandelt ihn in verschleierte Einwanderung um.
Bei welchen Zahlen soll das enden? Das wir nicht unbegrenzt Menschen in unser Sozialsystem aufnehmen können, liegt doch auf der Hand.

Ich habe arge Befüchtungen, das mit einem ungebremsten weiteren Zustrom, die sozialen Spannungen soweit steigen werden, dass es irgendwann in nächster Zukunft zum Megagau kommt.
Brüssel macht es sich leicht, ist es doch für die Folgen nicht verantwortlich.
Nutz
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beiträge: 2093

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2009 - 20:06:54    Titel:

Ich halte das Ganze durchaus für sinnvoll.

Zitat:
Schließlich sei es gerade kennzeichnend für "willkürliche Gewalt", dass sie sich nicht gezielt gegen bestimmte Personen richte. Je größer das Ausmaß allgemeiner willkürlicher Gewalt in einem Land sei, desto weniger müssten Flüchtlinge daher auch eine persönliche Bedrohung belegen.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,608466,00.html

In solchen Fällen einem Flüchtling aufzubürden die "persönliche" Bedrohung nachzuweisen ist absurd.
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2009 - 21:41:05    Titel:

Ich begrüße dieses Urteil; es stärkt die Position derer, die wirklich bedürftig sind, die wirklich verfolgt werden und die wirklich bei uns Schutz suchen.

Die von Filzstift geäußerte Befürchtung über einen unbegrenzten weiteren Zustrom teile ich nicht. Dafür mangelt es den meisten einfach an Geld, um eine kostspielige Flucht nach Europa anzutreten.

Wie auch schon früher, plädiere ich für EU-weite Immigrationsregeln und eine gerechte Verteilung der Lasten unter allen EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem muss der Schutz an EU-Außengrenzen weiterhin massiv(!) ausgebaut werden. Die 2005 ins Leben gerufene Frontex muss hierfür mit weiteren finanziellen und militärischen Mitteln ausgestattet werden, um den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen erfolgreich zu verhindern.

EU-weite Regelungen für Asyl sind sehr wichtig. Denn es kann nicht sein, dass es beispielsweise in Deutschland dazu kommt, dass eine lesbische Iranerin in ihre Heimat abgeschoben wird, wo ihr der Tod droht. Der Fall Jasmin K. hat nicht nur hier in Berlin, sondern in der gesamten Bundesrepublik seine Runde gemacht: http://www.bz-berlin.de/archiv/jasmin-tabatabai-kaempft-um-das-leben-der-lesbischen-iranerin-article329673.html Solchen Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen, muss geholfen werden - es ist falsch, sich hierbei hinter irgendwelchen pragraphen zu verstecken und die Verfolgten dadurch zurückzuweisen.
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