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Hausarbeit Öffentl. Recht Fortgeschritten SS 09 Uni Gießen
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Öffentl. Recht Fortgeschritten SS 09 Uni Gießen
 
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AF64
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Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 11 März 2009 - 18:44:30    Titel:

Interessenabwägung ( materielle RM) :

I. Formelle RM der Zurückstellung
1. Antrag : entbehrlich da die SV selbst Baugeneh.B ist.
Grundsätzlich an Antrag gebunden , wenn ein ZULÄSSIGES VORHABEN vorliegt.
2. Zulässigkeit des Vorhabens nach dem geltenden BBPLAN
Problematisieren was für ein BBPLAN vorliegt, ob die Spielhalle mit dem BBPLAN vereinbar und somit zulässig ist !

II. Materielle RM

1. Aufstellungsbeschluss
die Probleme nach den HGO

2. Sicherungsbedürfnis

3. Befürchtung das das Vorhaben den PLan verhindern könnte

?????? Liege ich da falsch ,

[ Diese Vorgehensweise deckt meiner Meinung nach Probleme des Sachverhalts , falls irgendwas widersprüche aufwirft bitte Evil or Very Mad Rolling Eyes Rolling Eyes melden ] Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes
ljurgons
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Anmeldungsdatum: 18.02.2009
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 11 März 2009 - 20:01:11    Titel:

hallo ihr lieben
meine prüfung sieht dort etwa folgendermaßen aus:

C. Begründetheit
I. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Schriftform und Begründung
II. Interessenabwägung
1. Abwägung Aussetzungsinteresse – Vollziehungsinteresse
2. Rechtmäßigkeit der Zurückstellung
a) Rechtsgrundlage
b) Formelle Rechtmäßigkeit
c) Materielle Rechtmäßigkeit
aa) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
bb) Rechtsfolge
3. Interessenabwägung
D. Ergebnis

hat das jemand ähnlich????

habe übrigens auch 80 V geprüft.
hat irgendjemand dort problematisiert, dass nicht S sondern ein Angestellter der S den Antrag zur Nutzungsänderung gestellt hat?

Freue mich auf Antwort Very Happy Idea
waha
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Anmeldungsdatum: 22.09.2008
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 11 März 2009 - 20:37:02    Titel:

hi.

genauso stelle ich mir den aufbau auch vor. zu der sache dass A und nich S den Antrag gestellt hat, habe ich gar nichts erwähnt. gibts dafür überhaupt ne lösung bzw. meinst du dass das eine rolle spielt?

hast du denn den punkt Schriftform und Begründung in der form. RMK der anordnung der sof. vollziehung problemlos bejaht?

meiner meinung nach reicht die begründung der behörde nicht aus, so dass man hilfsgutachtlich weiter prüft. was meinst du dazu?
AF64
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Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 12 März 2009 - 13:26:21    Titel: ljurgons, PSchema

hi ljurgons,

meine Prüfung sieht auch einigermaßen so aus, wobei ich mir nicht so sicher bin wo du das Problem mit dem alten BBPlan und der Zulässigkeit einer Vergnügungsstätte in unserem Fall die Spielhalle erwähnen willst. Im Kommentar von Jäde und Lemmel meine ich wird hierbei auf die formelle RM verwiesen, sprich die Bauaufsichtsbehörde kann einen Antrag lediglich dann zurückstellen, wenn dieser nach der gültigen Rechtslage zulässig wäre.....

[b][b][b][b][PROBLEM] Spielhallen sind erst bis zu einer fläche von 100m² als nicht kerngebietstypisch anzusehen und somit zulässig. Pro 12 m² darf lediglich ein Gerät aufgestellt werden! Ich meine dass man da mitunter rausfliegen könnte !

Habs dann auch da geprüft. Allerdings hat meine Nummerierung sehr hart dran gelitten.

Hast du vor lediglich den §15 I BauGB als EGL zu nehmen oder nimmst du da auch ne kommunale Vorschrift. Im Fallbuch von Seidel wurde auf die Planungshochheit der Gemeinde abgstelllt und als EGL ergieb sich dann Aufgabenzuweisungsnorm nach den Kommunalrecht. In unserem Fall wäre das de §62 HGO meine ich .

was meint ihr dazu
AF64
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Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 12 März 2009 - 13:27:45    Titel:

WAHA LAUT SACHVERHALT liegt eine ausreichende Begründung vor
AF64
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Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 12 März 2009 - 13:50:48    Titel: Aufstellungsbeschlussverfahren

...wollt ihr das Aufstellungsbeschlussverfahren von vorne bis hinten , also alles durchprüfen oder nur auf die problematischen Sachen eingehen.
Ehrlich gesagt macht der Gedanke alles zu prüfen irgendwie keinen Sinn. Abgesehen davon kommt es ja bundestrechtlich allein auf die ortsübliche bekanntmachung an. Falls irgendwelche Fehler bestehen müsse dies , laut Grauvogel, in der eigentlichen Interessenabwägung in Betracht gezogen werden.
Aber wiegesagt bin offen für alles und wenn man bedenkt das ich grad mal 16 seiten vollgekriegt habe kann man alles irgendwie verwerten , nachbesern.
ljurgons
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Anmeldungsdatum: 18.02.2009
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 12 März 2009 - 15:23:47    Titel:

hallo ihr lieben, hab grad nur kurz zeit darum erstmal nur das mit der begründung der VzA. das ist ein riesen streit. es ist möglich was hier VzA hier auch tut, dass sie auf den VA verweisst. Dieser ist hier ja auch wie schon richtig gesagt BEGRÜNDET. Ist allerdings auslegungssache das ganze. Ansonsten wäre denkbar anzubringen, dass ein Ausnahmefall vorliegt, da möglicherweise nachahmungsgefahr besteht. denke sollte man alles mal angesprochen haben. wie man sich entscheidet ist ansichtssache.

wenn man da rausfliegt eben weiter prüfen, da wenn ich mich recht erinnere die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung nach h.M. durch formellen Mangel nicht eintritt, da der Behörde die Möglichkeit bleibt eine neue VzA anzuordnen. aber ist auch mal wieder ein streit.
wie macht ihr das?

so und nun doch noch kurz zu EGL:
hatte da § 15 HBO im sinn. dachte aber an i.V.m. HGO. wusste nicht dass lediglich HGO als EGL in Betracht kommt. Werd es mal brav nachlesen Exclamation Idea Wink
AF64
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Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 12 März 2009 - 16:03:37    Titel: Erfolg

mal anders gefragt , wird der Antrag bei euch erfolgen haben. Bei mir sieht es wohl so aus, dass es zu ungunsten der S gehen wird, halt jenachdem wie man sich in den problemfällen entscheidet.
sweet_melisa
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 13 März 2009 - 00:57:26    Titel:

hey leute
weiß nicht so recht wie ich die vss des 15 Baugb aufbauen soll?
wie habt ihr das gegliedert?
wäre für eine stichpunktartige gliederung dankbar.
tks schon mal im voraus
cu
AF64
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Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 13 März 2009 - 15:43:25    Titel: Beabsichtigte BBPlan

....inwieweit wollt ihr den neuen/ beabsichtigten BBPLAN eingehen, also alles ins detail erläutern oder .....
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