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Hausarbeit Öffentl. Recht Fortgeschritten SS 09 Uni Gießen
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Öffentl. Recht Fortgeschritten SS 09 Uni Gießen
 
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Jora
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Anmeldungsdatum: 14.03.2009
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 15 März 2009 - 19:14:19    Titel: negativpl.

Hey habt ihr irgendwo Negativplanung erwähnt wenn ja wo? sicherungsbedürfnis???
Jora
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Anmeldungsdatum: 14.03.2009
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 15 März 2009 - 19:17:39    Titel: Sicherungsbedürfnis?

prüft ihr in sicherungsbedürfnis die komplette rechtmäßigleit des neuen bplans? oder spricht ihr nur paar punkte an??
Jora
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Anmeldungsdatum: 14.03.2009
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 15 März 2009 - 20:11:18    Titel: Re: ljurgons, PSchema

AF64 hat folgendes geschrieben:
hi ljurgons,

meine Prüfung sieht auch einigermaßen so aus, wobei ich mir nicht so sicher bin wo du das Problem mit dem alten BBPlan und der Zulässigkeit einer Vergnügungsstätte in unserem Fall die Spielhalle erwähnen willst. Im Kommentar von Jäde und Lemmel meine ich wird hierbei auf die formelle RM verwiesen, sprich die Bauaufsichtsbehörde kann einen Antrag lediglich dann zurückstellen, wenn dieser nach der gültigen Rechtslage zulässig wäre.....

[b][b][b][b][PROBLEM] Spielhallen sind erst bis zu einer fläche von 100m² als nicht kerngebietstypisch anzusehen und somit zulässig. Pro 12 m² darf lediglich ein Gerät aufgestellt werden! Ich meine dass man da mitunter rausfliegen könnte !

Habs dann auch da geprüft. Allerdings hat meine Nummerierung sehr hart dran gelitten.

Hast du vor lediglich den §15 I BauGB als EGL zu nehmen oder nimmst du da auch ne kommunale Vorschrift. Im Fallbuch von Seidel wurde auf die Planungshochheit der Gemeinde abgstelllt und als EGL ergieb sich dann Aufgabenzuweisungsnorm nach den Kommunalrecht. In unserem Fall wäre das de §62 HGO meine ich .

was meint ihr dazu


hey im sachverhalt sind ja keine angaben zu der größe der spielhalle gemacht. hast du trotzdem den punkt mit kergebietstypisch ja oder nein erwähnt?? und wie hast du es beantwortet. schließlich gibt der sv keine angaben.
AF64
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Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 08:46:10    Titel: RE: Jora

hi Jora,

Ich hab es im Rahmen der alten Planung erwähnt. Da keine Sachverhaltsangaben zu der Grundfläche gemacht wurden und lediglich vom "Expandieren" die Rede war hab ich dann ausdiskutiert ob die 100m² diesen Wunsch nahe kommt. Hab dann irgendwie noch angenommen, dass die Spielhalle nicht kerngebietstypisch ist und somit zugelassen werden kann. Falls du Lust hast kann man sich ja noch hinsetzen und austauschen.
waha
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Anmeldungsdatum: 22.09.2008
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 09:31:04    Titel:

hi. @ af64
wie hast du denn in der form. RMK geklärt, dass die Gemeinde oder stadt selbst baugenehmigungsbehörde istund daher ein antrag entbehrlich ist?ich finde dazu gar nichts.
Jora
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Anmeldungsdatum: 14.03.2009
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 16:47:12    Titel: Hilfsgutachten

Hey Leute warum schreibt der Onkel Reimer, dass wir ggf ein hilfsgutachten anzufertigen haben? habt ihr eins gemacht?? oder habt ihr zunächst alles durchgeprüft und dann als zweite variante begründung in der zulässigkeit (-) und dann viell. einen verpflichtungsantrag nach 64 I HBo geprüft??? ich hab bisher nur 15 baugb geprüft.

was macht ihr??
Jora
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Anmeldungsdatum: 14.03.2009
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 17:11:49    Titel: 15BauNVO

habt ihr auch irgendwo 15 BauNVO angesprochen?
AF64
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Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 17:41:21    Titel:

HI JORA ,

bin die ganze Zeit auf dem FB . Mittwoch vormittag wäre ok.
Jora
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Anmeldungsdatum: 14.03.2009
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 17:44:13    Titel: Neuer Bplan

sagt mal habt iht den neuen plan in sicherungsbedürfnis geprüft? und wenn ja komplett???? oder wie habt ihr es gemacht. hilfe
Jora
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Anmeldungsdatum: 14.03.2009
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 17:51:01    Titel: treffen.

AF64 hat folgendes geschrieben:
HI JORA ,

bin die ganze Zeit auf dem FB . Mittwoch vormittag wäre ok.


super Smile ok mittwoch um 9 vorm seminar? ist das ok?
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