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HA öffentl. rechtl. Gutachten Bremen
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Cophidia
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Anmeldungsdatum: 27.08.2008
Beiträge: 14
Wohnort: Bremen

BeitragVerfasst am: 21 Feb 2009 - 17:42:33    Titel: HA öffentl. rechtl. Gutachten Bremen

Hallo,

ich sitze vor meiner HA im öffentl. rechtl. Gutachten!

Kurz der Fall:
Demo in Bremen gegen Israel führt an Wohnung vorbei in der israelische Fahnen hängen. Kommt zu Randalen. Polizei bricht Wohnung auf, entfernt Fahnen und nimmt diese mit, schließt Wohnung mit Kette ab und gibt Schlüssel bei Nachbarn ab. Danach Demo fortgeführt ohne Zwischenfälle. Wohnungsinhaber will nun gegen angehen. (gab aktuell einen ähnlichen Fall in Duisburg im Januar 2009)

Fall komplett unter folgendem Link:
http://www.jura.uni-bremen.de/typo3/cms405/fileadmin/PDF_dateien/WISE2008/SAH_OERG_08.09.pdf

So nun meine Fragen:
Ist das Betreten einer Wohnung und die Sicherstellung ohne Anordnung ebenfalls ein Verwaltungsakt oder lediglich ein Realakt?! Normal ist ja die Anordnung Verwaltungsakt und die Durchführung lediglich Realakt.

Muß man das Betreten der Wohnung unabhängig von der Sicherstellung sehen? Problem für mich, daß das Betreten abgeschlossen und somit erledigt wäre also Forstsetzungsfeststellungsklage! Die Sicherstellung dauert aber noch an und die Fahnen könnten ja zurückgegeben werden, von daher Anfechtungsklage!

Muß ich das abschließen durch eine Kette und Hinterlegen des Schlüssels beim Nachbarn (ist ja offentsichtlich keine korrekte Handhabe) ebenfalls extra prüfen oder fließt das einfach mit ein?

Danke für Eure Hilfe - habe irgendwie tausend Ideen aber so scheiter ich schon am Anfang!
tschessie
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Anmeldungsdatum: 22.02.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2009 - 19:43:17    Titel:

Hallo! ich brüte auch gerade an der Hausarbeit und bei mir hakt es an gleicher Stelle. Bin da bis jetzt auch noch nicht so richtig weiter gekommen. Klagehäufung vielleicht?

Ich frage mich auch, ob ich die Zutrittverschaffung zu der Wohnung und das Entfernen der Flaggen einzeln betrachten muss.
Außerdem habe ich immernoch nichts darüber herausgefunden, ob die Zutrittverschaffung nun ein Realakt ist oder ein Verwaltungsakt.

Was machen wir damit : "und außerdem möchte er ein neues Schloss haben!" Amtshaftung?

ich hoffe auf deine/eure Hilfe
Cophidia
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Anmeldungsdatum: 27.08.2008
Beiträge: 14
Wohnort: Bremen

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2009 - 01:00:55    Titel:

na super, dann sind wir ja beide nicht sehr weit gekommen Wink

also das mit dem neuen schloß würde ich als folgenbeseitigungsanspruch prüfen!

tja nur bei dem rest - also bei mir scheitert der wirksame va an der bekanntgabe! nur ist es dann gar kein va oder nur nicht wirksam geworden?

war jetzt schon bei der feststellungsklage angekommen, aber das bringt mich auch nicht weiter.

hab mich mittlerweile auch gefragt, ob vielleicht nur ein antrag nach § 123 vorliegt, weil er ja nur ein Schreiben versendet, indem steht, daß sie ihm zu seinem Recht verhelfen sollen - ist das dann schon eine klage oder nur ein Antrag? der Antrag nach § 80 entfällt bei mir wieder, weil ich ja nur einen Realakt habe.

aber so wirklich finde ich nichts dazu. habe zwar in einigen skripten äußerungen, aber die kann ich wohl kaum in der ha als grundlage nehmen. man muß doch auch was in lehrbüchern finden bzw. rechtsprechungen.

freue mich daher weiterhin auf neue infos oder ideen!!!!!!!!!!
tschessie
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Anmeldungsdatum: 22.02.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 15:21:42    Titel:

bin gard ein wenig ins hintertreffen geraten...wenn ich eine lösung habemelde ich mich wieder!
Cophidia
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Anmeldungsdatum: 27.08.2008
Beiträge: 14
Wohnort: Bremen

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 21:29:35    Titel:

also ich bearbeite das jetzt mit der allg. Feststellungsklage!

weiß nur noch nicht, was ich mit der Abgabe des Schlüssels bei den Nachbarn mache - vielleicht eine Amtspflichtsverletzung mal sehen.

Bin aber weiter immer für Ideen aufgeschlossen, vielleicht bin ich ja auch auf dem falschen Dampfer
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