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Was für ein Verwaltungsakt
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goldberg
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Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 89
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2009 - 23:58:24    Titel: Was für ein Verwaltungsakt

A ist Nachbar einer Diskothek, die keine Baugenehmigung hat. Er möchte vors Verwaltungsgericht ziehen um den "illegalen Diskothekenbetrieb" sofort untersagen zu lassen.

Wogegen genau richtet sich die Klage? Was will der A rein rechtlich? Welche Normen sind ausschlaggebend?

Brauch dringend Hilfe!

Vielen Dank!
Basti789
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Anmeldungsdatum: 20.02.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2009 - 00:14:06    Titel:

Da das Ding evtl. illegal ist (kenne kaum Discos, die keiner Baugenehmigung bedürften), begehrt er wahrscheinlich eine Nutzungsuntersagung nach Bauordnungsrecht, also einen Verwaltungsakt.

Deswegen wohl Verpflichtungsklage bzw. einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO im einstweiligen Rechtsschutz
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2009 - 13:58:22    Titel:

aus welchem Bundesland kommst du denn. Dein Problem ist nach der BayBO so zu lösen.

Im Grunde ist hier eine Drittverplichtungsklage der Bauaufsichtsbehörde auf Anordnung einer baufsichtlichen Maßnahme nach Art. 55, 75 ff BayBO stattshatft.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2009 - 14:08:14    Titel:

ich würde sagen berlin
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2009 - 15:41:54    Titel:

Smile...habs auch gerade gesehn
Zitat:

eine Nutzungsuntersagung nach Bauordnungsrecht, also einen Verwaltungsakt.


Die Maßnahmen der Baubehörde sind zumindest in Bayern kein VA...ist das bei euch tats. anders?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2009 - 15:49:02    Titel:

in bawü sind sie´s
Basti789
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Anmeldungsdatum: 20.02.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2009 - 15:53:13    Titel:

In Hessen sind sie es auch
Duckly
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Anmeldungsdatum: 19.11.2006
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2009 - 21:41:40    Titel:

In NRW meine ich auch Smile Verpflichtungsklage !? Drittschutzwirkung !? Je nach Bundesland auch Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens ( § 68 ff. VwGO ).
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