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Versteigerung als öffentl.- rechtl. Vertrag
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Nicky1985
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Anmeldungsdatum: 11.08.2007
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2009 - 18:20:45    Titel: Versteigerung als öffentl.- rechtl. Vertrag

Hiiiilfe...

Sitze an meiner HA und komm nicht weiter. Kann mir jemand sagen, ob eine Versteigerung ein öffentlich- rechtlicher Vertrag ist? Die Stadt versteigert eine Werbefläche und der A kriegt den Zuschlag. Er bezahlt das Geld auch gleich. Will aber dann das Geld zurück, weil er meint die Versteigerung ist unrechtmäßig. Ich wollte eigentlich eine Anfechtungsklage mit Annexantrag prüfen. Aber wenn die Versteigerung ein ör Vertrag ist, dann flieg ich bei der VA Prüfung schon raus.

Kann mir jemand helfen?
Schmauser
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Anmeldungsdatum: 25.02.2009
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 15:29:42    Titel:

Also ich bin auch gerade an dieser Hausarbeit dran und bin genau an derselben Stelle wie du. Ich bin eigentlich auch der Meinung, dass es ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, allerdings wäre ja dann die Leistungsklage zu prüfen. Es sieht ja allerdings danach aus als wenn eine Anfechtungsklage zu prüfen mit FBA, da sonst das Problem der Klagefrist nicht zu bearbeiten wäre, worauf ja sehr deutlich eingegangen wurde. Aber ich weiß nicht, ob man gegen den BEscheid als VA vorgehen kann, wenn aber ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vorliegt. Für eins muss man sich schon entscheiden.
Bist du denn schon weiter gekommen?
LG
Nicky1985
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Anmeldungsdatum: 11.08.2007
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 17:32:44    Titel:

Nee ich bin noch nicht wirklich weiter. Ich denke auch, dass es ein ö-r Vertrag ist. Aber ich habe bis jetzt eine AK geprüft und das geht nicht. Beim ö-r Vertrag muss man die allgem. LK prüfen. Ich weiß uch nicht, was ich machen soll. Hab die Zahlungsaufforderung als VA geprüft und wollte dann als Annexantrag die allgem. LK prüfen. Bin total überfordert gerade.
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