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Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
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Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2009 - 23:00:05    Titel:

@ All:

Zu welchem Ergebnis kommt ihr bei Art. 13 ??

Fire
Lilly221
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Anmeldungsdatum: 11.04.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 00:36:34    Titel:

@ amy

uppps, wie ich es gerade sehe ist mir da ein Fehler unterlaufen...
meinte den Eingriff auf der ersten Stufe, also eine Berufsausübungsregelung. Hab dazu geschrieben, dass durch die Pflicht zu Offenlegung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die Betreiber der Anlagen in der freien Ausübung ihres Berufs eingeschränkt werden... usw..
bin jetzt aber bissi verunsichert wegen der Dispositionsfreiheit, hab da nichts dazu gelesen muss ich ehrlich zugeben.. hast du da auch Dispositionsfreiheit Amy? Sonst jemand der die Despositionsfreiheit erwähnt hat???? Confused Confused
laura1387
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Anmeldungsdatum: 12.04.2009
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 01:36:16    Titel:

Hey ihr..
also was die formelle verfassungsmäßigkeit angeht bin ich auch der meinung vom hermes gefolgt - erschien mir nach langem hin und her am plausibelsten und es kann bestimmt nicht von nachteil sein wenn man der meinung vom prof folgt, oder?

weiß nur noch nicht wie ich art. 13 genau prüfen soll - schutzbereich ist klar, beim eingriff habe ich zuerst was über das Besichtigen und Betreten der Leute vom BAKS geschrieben bis ich heute gelesen habe das man an dieser stelle schon art. 13 VII prüfen kann - 13 VII hatte ich bis dahin unter dem punkt "schranke" geprüft - hab dann nochmal alles umgeändert weil ich gelesen hab das es dogmatisch besser ist bei betretungs- und besichtigungsrechten schon einen eingriff zu verneinen, sowie es auch das bverfg macht und gar nicht mehr bis zu der schranke weiterzuprüfen

dann stellt sich ja dann noch das problem das besichtigungs- und betretungsrechte nicht unter 13 VII fallen, fliegt man da raus oder gibt es eine meinung die besichtigungsrechte doch unter art. 13 VII prüft? oder gibt es irgendeinen anderen gesetzesvorbehalt der art. 13 einschränkt ?

irgendwie ist das alles mehr als verwirrend... wie habt ihr denn das gemacht? über antworten wär ich echt mehr als dankbar !!
liebe grüße
DickeSau
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Anmeldungsdatum: 20.07.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 12:55:59    Titel:

@Laura

Auf das gleiche Problem bei Art 13 bin ich gerade auch gestoßen ...
Es handelt sich im Sachverhalt ja um Betretungs- und Besichtigungsrechte, die nach der Meinung des BVerfGE nicht als Eingriff einzustufen sind.
Das verwirrt mich jetzt ein wenig ...
DickeSau
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Anmeldungsdatum: 20.07.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 13:06:31    Titel:

@laura

hab gerade die Voraussetzungen gefunden die einen Eingriff in Art. 13 ablehnen. Guck mal in den Epping - Grundrechte, da findest du vielleicht was
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 14:20:50    Titel:

@ Lilly

Nein. Dispositionsfreiheit höre ich jetzt auch zum ersten Mal und da ich das noch nirgendwo gelesen habe kann ich es auch gar nicht Aufnehmen. Außerdem sollen sie die Unterlagen ja nur vorlegen, als Beweis ihrer Liquidität. Reglementiert werden Entscheidungen welche zur Disposition stehen ja nicht!
Bin mir bei der Einordnung zur Stufe noch immer unsicher-wen zitierst du denn bei der Einordnung zu Stufe 1 wenn ich fragen darf?
Wieviele Seiten hast du zu Art 12?

Viel Glück noch! Wink
laura1387
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Anmeldungsdatum: 12.04.2009
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 14:59:16    Titel:

@ DickeSau

genau die stelle im epping meinte ich auch - der geht nämlich davon aus das schon kein eingriff in art. 13 vorliegt (glaube mittlerweile aber das ist mindermeinung)

habe nämlich nochmal in meinen unterlagen nachgeschaut und gefunden das man die betretungs- und besichtigungsrechte im eingriff schon anspricht (sonstiger eingriff im sinne von art. 13 VII) und bei der schranke rausfliegt weil art. 13 VII auf betretungs- und besichtigungsrechte nicht anwendbar ist - hermes hat dazu aber irgendwie eine sondermeinung und sagt das bei eingriffen in betriebs- und geschäftsräume - entsprechend Bverfg- eine einschränkung nur über verhältnismäßigkeit möglich ist

wenn ich das so prüfe liegt aber keine verletzung von art. 13 vor

kann mir das irgendeiner erklären? versteh ich nämlich überhaupt nicht..
wie hast du - habt ihr denn das geprüft? und ist art. 13 bei euch durchgegangen oder fliegt ihr auch raus?
DickeSau
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Anmeldungsdatum: 20.07.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 15:27:22    Titel:

@laura

Ich wollte in der Verhältnismäßigkeit rausfliegen und den Eingriff habe ich jetzt bejaht, weil die Besichtigung während den Geschäftszeiten erfolgen muss und nicht "jederzeit" wie es im §20 AtGNeu geschrieben steht.
Ich hoffe das ist so vertretbar...

Wie macht ihr das?
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 15:54:10    Titel:

Man fliegt tatsächlich im Eingriff schon raus, weil bei Besichtigungen gar kein Eingriff vorliegt, so wie es der Epping beschreibt. Und das ist keine Mindermeinung, das steht in 95 % der Bücher die ich benutzt habe.
Folglich braucht man die VHM gar nicht mehr.
Im normalen AtG ist übrigens auch ein jederzeitiges Betreten gestattet, von daher wäre ich vorsichtig das zu verneinen und als widrig zu erklären...
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 15:56:40    Titel:

Also ich weiß nicht ob man in das Wort "jederzeit" hineininterpretieren kann, dass die auch dazu befugt wären, nachts das Kraftwerk zu besichtigen.( Ich meine was haben die davon? die wollen ja das die Vorschriften eingehalten werden und kontrollieren im Prinzip, dass der Beruf und das alles drum herum ordnungsgemäß durchgeführt wird) Also ich würde ja sagen dass man das sachverhaltsnah auslegen kann und der Bund "jederzeit" zu ordentlichen Geschäftszeiten da aufkreuzen darf.

Frag mich grad wie man das rausfinden kann, was in dem zusammenhang "jederzeit" bedeutet.

Fire
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