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Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
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kaffeeeee
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Anmeldungsdatum: 10.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 16:08:48    Titel:

ja das BVerfG hat entschieden, dass "Kontrollbesuche" in Geschäftsräume im "eigentlichen" Sinne keinen Eingriff darstellen. doch habe ich jetzt auch in ziemlich all meinen Unterlagen gelesen, dass diese Besuche trotzdessen den Voraussetzungen der Verhältnismäßigleit und des Bestimmtheitsgebots nachkommen müssen! und hierzu hat das BVerfG einen eigenen Regelungsstandard festlgelegt. und zwar müssen diese Besichtigungen einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet und erforderlich sein. Angemessenheit wäre nicht zu prüfen. aber dann nochmal die Bestimmtheit............

und erst dann könnte man davon ausgehen, dass die Behörden hierzu befugt sind.....

naja so habe ich das zumindest gemacht.....
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 16:17:07    Titel:

@ Kaffeeee:

Hast du die ganzen voraussetzungen mit im eingriff oder in der rechtfertigung geprüft?
DickeSau
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Anmeldungsdatum: 20.07.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 17:00:00    Titel:

@Amy

Kannst du mir den § nennen aus dem AtG wo du das herausgelesen hast.
kaffeeeee
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Anmeldungsdatum: 10.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 17:08:37    Titel:

@ Firebird07

nein ich habe sie in der Rechtfertigung geprüft. ich habe eine kleine Umleitung gemacht Wink

hab beim Eingriff dann sowas ähnliches geschrieben wie: nach BVerfG sind Besichtigungen von Gesch.räumen keine Eingriffe in Art. 13 GG, diese müssen aber verhältnismäßig und bestimmt genug sein......


@ DickeSau

ich denke § 19 und § 20 AtG sind die Richtigen..........
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 17:52:49    Titel:

@ Kaffeeee:

Wie weit hast du jeweils Art. 12 und Art. 14 geprüft? Kommt man bei einem der Grundrechte durch?

LG

Fire
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 18:12:55    Titel:

Hi,

ich war zwar nicht gefragt, aber ich habe nur Artikel 12 geprüft, und da im Schutzbereich die Abgrenzung zu Artikel 14 vorgenommen. Entschied mich dafür, dass die vorliegende Problematik über die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eher den Schutzbereich von 12 eröffnet.
Und eine Verletzung von Art 12 hab ich verneint.

Habt ihr es genauso oder anders?
kaffeeeee
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Anmeldungsdatum: 10.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 18:13:49    Titel:

@ Firebird07

also ich habe beide geprüft und komme bei beiden bis zur verhältnismäßigkeit durch. aber dann fliege ich raus. sind beide verletzt bei mir. ich wende sie auch nebeneinander an, wobei ich lange hin und her überlegt habe.

aber mal ne frage: ich bin jetz komplett fertig aber auf 15 1/2 seiten. mit der unterschrift und der versicherung etc. fülle ich fast 16 seiten. meint ihr das ist ok? wegen den 10 %, weil hermes hat ja geschrieben "15 seiten nicht überschreiten" ????
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 18:17:09    Titel:

@kaffeee
Wieso greift Art 14 bei dir? Artikel 14 ist doch eher für den Bestandsschutz vom Eigentum gedacht und schützt Betriebsgeheimnisse nur insoweit, als dass die Betreffenden nicht dazu verpflichtet werden diese offenzulegen etc In solchen Fällen ist eher Art 12 einschlägig...zumal es doch naheliegt, dass es §20 AtGNeu weniger ums Eigentum als vielmehr, um eine Regelung der richtigen ("sicheren") Berufsausübung geht....oder?!

Und wieso fidnet bei Art 12 eine Verletzung statt? Der Eingriff erfolgt doch in der ersten Stufe und der nötige legitime Zweck des Schutzes des Gemeinwohls ist auch gegeben...sodass bei der Rechtfertigung keine großen Probleme auftauchen. Weswegen fliegst du dann raus?

LG


P.S.: Passierte mir früher bei nem andern Prof auch, dass ich die max. Seitenzahlen bisschen überschritten hab. Mir wurd gesagt, dass 1/2 oder 1 Seite noch in Ordnung sei... Ach und die Versicherung würde ich an deiner Stelle auf ne einzelne Seite machen... Die zählt ja nicht mit zum reinen Gutachten und so sieht dein Text nicht noch länger aus als ohnehin schon Wink
kaffeeeee
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Anmeldungsdatum: 10.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 18:55:20    Titel:

@ -Breeze-

also Art. 14 GG schützt das Erworbene. Geschäftsgeheimnisse werden vom geistigen Eigentum aus Art. 14 GG umfasst. durch das AtGNeu sind sie in ihrem Bestand bedroht/verletzt. also die Daten selbst.

Art. 12 GG hingegen schützt das Erwerben. in dem AtGNeu vorschreibt, wie sich die Betreiber zu verhalten haben und sie verpflichtet Daten "freizugeben", verletzt es sie in ihrem Grundrecht der Berufsausübung.

da ja beide verschiedene Ausgangspunkte haben, sind sie nebeneinander anwendbar. einmal das Erworbene und einmal das Erwerben.

=so meine Meinung zumindest Wink

und Art. 12 GG fliege ich raus, weil ich denke es ist nicht zumutbar, auch wenn der Eingriff in der ersten Stufe stattfindet!


ah und danke für den Tipp Smile
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 19:00:24    Titel:

Interessante Ansicht.
Aber was sagst du dazu, dass die Unterlagen (oder auch die reinen Daten) gar nicht gefährdet sind? Diese sollen ja nicht weggenommen, vernichtet oder verändert werden. Der Nachweis ändert ja nichts am Eigentum an sich.
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