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Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
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-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 16:33:17    Titel:

Also, wo steht denn das mit den 1. Mrd Euro als Voraussetzung?Doch nicht im SA. Im SA ist doch nur die Rede von Nachweisen über ihre finanzielle Absicherung.... Solche Nachweise stellen doch die nriedrigste EIngrifssstufe, also die 1. Stufe, dar und haben in dem Schutz des Umfelds bzw in der ordnungsgemäßen Entsorgung auch ein verhältnismäßiges Interesse am Gemeinwohl...
Ich versteh nicht, wieso es hier nicht durchgehen sollte und woran es scheitert Confused
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 17:01:28    Titel:

Also ich habe bei Art 12 gesagt, dass das Grundrecht nicht verletzt wurde, da eben ein plausibler Grund für den Eingriff vorliegt, der -bedenkt man die fatale Konsequenzen einer falschen Entsorgung- auch zumutbar wäre (schließlich müssen die Betreiber ja nur Unterlagen zeigen und sonst nix).
Ist denn hieran irgendwas falsch?

Und die Sache mit der 1.Mrd Voraussetzung für eine Anlage... Schön und gut, aber davon steht doch in den genannten §§ im SA nix drin....das kann man doch nicht als Kriterium für die Entscheidung nehmen... Confused
Wo steht das übrigens mit der 1Mrd Euro genau?

Zitat:
Das mit dem gemeinwohl etc. stimmt aber du prüft ja die VMK in der Rechtfertigung


Stimmt, aber doch auch in der Prüfung der zB Angemessenheit muss die INtensität des Eingriffs verhältnismäßig zum legitimen Zweck stehen.
Und ist die EInsicht von Unterlagen denn nicht verhältnismäßig für den Schutz des Umfelds.
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 17:08:02    Titel:

Das steht vor § 20 in Klammern irgendwo. Ich meine wie man das alles begründet ist ja im Prinzip egal, dazu gibt es ja die "angemessenheit" da kann man frei argumentieren. Also ich denke nicht dass du es falsch gemacht hast, so ähnlich hab ich das auch.

Hast du denn zu § 10 (wo es um die Betriebsräume etc. geht) auch Art. 12 geprüft? denn meines Erachtens könnte man das da auch zumindest " anprüfen" Confused

Fire
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 17:12:26    Titel:

na ja, so ähnlich hast du es ja nicht ganz, da du rausgeflogen bist und ich net Wink Ja das mit 1 Mrd € seh ich erst jetzt... Aber dennoch, kann man daraus schlussfolgern, dass wer diese 1 Mrd Euro nicht parat hat, den Beruf nicht ausüben darf? Oder wie hast du das dann gemacht?

Ne, hab zu §10 nur Art 13 und zu 12 nur §20 geprüft. Würde mit der Seitenzahl auch gar nicht mehr hinkommen, wenn es anders wäre...Aber du hast recht, anprüfen könnte man es, aber ich denke es würde eh hinter art 13 zurücktreten müssen
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 17:21:04    Titel:

Ja rausgeflogen in dem Sinne, dass Art. 12 nicht verletzt ist und der eingriff noch verhältnismäßig gerechtfertigt werden kann. Wink

Aber zu § 10: wieso sollte es hinter Art. 13 zurücktreten? Das wäre der fall wenn du Art. 13 bejaht hättest, bei mir ist Art. 13 nicht verletzt, mit der folge dass man durchaus danach Art. 12 prüfen kann.

Fire
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 17:27:46    Titel:

Puuuh, da bin ich aber erleichtert, dass du 12 doch noch so hast wie ich... hab dich die ganze Zeit falsch verstanden... haha

Ach und das mit § 10.... Ich war grad so mit 12 beschäftigt, dass ich ganz vergessen hab, dass ich bei 13 auch schon im Eingriff geflogen bin Wink
Also wenn man noch Platz hat und es gut begründen kann, könnte man definitiv noch §10 mit Art 12 anprüfen... wobei man aber überlegen sollte, ob man eher das macht oder aber Art 2 anprüfen will... Ich denke, mit diese Spielereien kann man sich höchsten Bonuspunkte sammeln, gibt aber keine Abzüge,w enn mans net hat .. na ja, aber wenn du noch Platz und vor allem Lust hast... nur zu ... Wink
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 17:34:34    Titel:

Naja also bei Art. 13 muss ich sagen, dass ich nicht im eingriff rausgeflogen bin, sondern erst in der Rechtfertigung. Hab nämlich irgendwo gelsesen, dass man wegen der Nähe von Art. 13 II und VII diese beiden zusammen prüfen sollte.... Aber lass dich jetzt nicht verunsichern, denn ich bin nur einer von vielen die diese HA schreiben, kann auch alles falsch haben.... naja nicht ganz Wink

Aber ich will einfach nur die HA bestehen, denn kein Arsch interessiert später die Note die du im kleinen schein hattest. Solange du im examen nen Prädikat hinlegst ist alles gut Smile

Fire
laura1387
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Anmeldungsdatum: 12.04.2009
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 17:35:43    Titel:

also wenn ich euch richtig verstanden habe ist bei euch sowohl art. 13 als auch art. 12 nicht verletzt, stimmt das so? wenn ja wäre super zu dem gleichen ergebnis bin ich nämlich auch gekommen

wenn ich jetzt die formelle verfassungsmäßigkeit verneint habe und hilfsgutachterlich weitergeprüft habe ist das atgneu im endergebnis doch verfassungswidrig oder?

noch jemand der zu dem ergebnis kommt?
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 17:48:47    Titel:

@ Fire und Breeze

kann man sich denn tatsächlich ohne weiteres auf ein auffanggrundrecht berufen wenn man bei einem speziellen Grundrecht nicht durchkommt (mal abgesehen von DeutschenGR und so)???

Habe sowohl bei 13 als auch bei 12 geschrieben dass 2 Abs.1 iVm 1 Abs.1 subsidiär ist und daher nicht mehr geprüft zu werden braucht, und das obwohl ich auch in beiden rausgeflogen bin. Dachte immer das ist abhängig davon ob es genau zum schutzbereich eines freiheitsgrundrechts passt und nicht davon ob man durchkommt oder nicht? Confused

Danke!
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 18:08:13    Titel:

Also da mach dir net so große sorgen, ich z.b. hab die gar nicht drinne und mich nur auf die hauptprobleme konzentriert. Also meine Auffassung ist mittlerweile: hauptsache 4 Punkte und durch! Wink

Fire

EDIT: Mal was anderes, wieviel cm haben bei euch die Ränder?
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