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Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
 
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-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 18:19:24    Titel:

@Amy
Art 2 ist ein Auffanggrundrecht. Ihre Anwendung ist wirklich davon abhängig, ob die spezielleren grundrechte durchkommen oder nicht...jedenfalls hab ich es so in Erinnerung..

@Fire
linker rand 7 cm und rechter 2 oder 2,5
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 18:19:50    Titel:

So sehe ichs auch! Very Happy
Aber du kennst das ja, wenn du zu jemandem sagst "Dafür hab ich keinen Platz, das lass ich weg" erntet man gleich erschrockene Kommentare die einem Panik machen. Wink

Da ich so schon zu viele Seiten habe hab ich links 7 und sonst überall 1. Sieht zwar saublöd aus, aber anders gehts leider nicht...

PS: Danke für die Antworten, ich denke ich lass es dann lieber ganz raus!
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 18:29:08    Titel:

Bei mir sind es:

Oben: 2cm
Unten: 2 cm
Links:7 cm
Rechts: 1,5 cm

Lg Fire
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 18:38:17    Titel:

Ich konnts nicht lassen... Wink

Im Pieroth steht: "Art. 2 Abs. 1 darf nur dann geprüft werden, wenn kein spezielles GR einschlägig ist, wobei die Einschlägigkeit eines GR nicht dadurch entfällt, dass es zwar in seinem Schutzbereich betroffem, aber wegen Fehlens oder Rechtfertigung eines Eingriffs nicht verletzt ist."

--> ich steh wohl grad auf dem Schlauch, heißt das ich kann jetzt doch meinen Subsidiaritätssatz schreiben, also so wie ich es zuerst gedacht hatte? Confused

Danke nochmals. Wink
laura1387
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Anmeldungsdatum: 12.04.2009
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 19:22:50    Titel:

@ amy
art. 2 I (allg. handlungsfreiheit) ist tatsächlich subsidär und wird nur geprüft wenn der schutzbereich eines spezielleren grundrechts nicht eröffnet ist

art. 2 I ivm. 1 I (allgemeines persönlichkeitsrecht) kann man ganz normal prüfen - ich hab das übrigens noch gemacht, allerdings fliegt man da im persönlichen schutzbereich raus weil 1 I die menschenwürde mitbeeinhaltet auf die sich juristische personen nicht berufen können, insofern ist art. 2 I iVm. 1 I nicht auf juristische personen anwendbar

nochmal zu meiner frage - ist das endergebnis dass das atgneu verfassungswidrig ist ? (habe formelle verfassungsmäßigkeit abgelehnt, hilfsgutachterlich weitergeprüft und die materielle verfassungsmäßigkeit bejaht - weil keine verletzung der grundrechte)

über antworten wär ich echt dankbar!!!
HipDeHop
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Anmeldungsdatum: 13.04.2009
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 19:30:29    Titel:

Unglaublich dass wir ein Tag vor Abgabe noch über das Ergebnis diskutieren Smile

Aber hier waren ein paar gute Argumente mit dabei, die mich selbst verwirren.

Zusammengefasst:

§ 10

Art. 13 ---> (-) nicht verletzt !! Entweder man fliegt schon beim Eingriff raus oder dann erst in der Rechtfertigung ( je nach Argumentation )

§ 20

Art. 12 ---> (-) nicht verletzt !! Argument: nicht verhältnismäßig

Art. 14 ----> nicht einschlägig da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht durch Art. 14 geschützt werden


Endergebnis: Verfassungsbeschwerde der Landesregierung unbegründet. "AtGNeu" ist verfassungsmäßig



Bitte korrigiert mich wenn ich jetzt komplett falsch liege, gerade was Art. 12 betrifft. Habe jetzt den Auffangtatbestand und die Menschenwürde weggelassen, sonst blickt hier kein Mensch mehr durch. Smile
laura1387
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Anmeldungsdatum: 12.04.2009
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 19:51:13    Titel:

warum verfassungsbeschwerde unbegründet? es war ausdrücklich nur nach der verfassungsmäßigkeit des atgneu gefragt - man muss überhaupt keine verfassungsbeschwerde prüfen sondern nur formelle und materielle verfassungsmäßigkeit

formelle verfassungsmäßigkeit (-) so meine meinung weil bundesauftragsverwaltung und nicht bundeseigenverwaltung
materielle verfassungsmäßigkeit (+) weil keine verletzung von art. 13 I und art. 12 I

Ergebnis: verfassungswidrig ?? (verfassungsmäßigkeit läge ja nur vor wenn formell und materiell +)

noch jemand der das so geprüft hat? irgendeiner war doch auch der meinung vom hermes gefolgt...
HipDeHop
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Anmeldungsdatum: 13.04.2009
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 19:56:59    Titel:

Wie einen doch Kleinigkeiten den Kopf kosten können. Danke dir Laura, du hast natürlich Recht ... keine Verfassungsbeschwerde.

Hauptsache wir haben dasselbe Ergebnis. Bei mir ist somit das AtGNeu verfassungsmäßig da ich auch die formelle VMK bejaht habe.

Wenn dem jemand was entgegen zu setzen hat, bitte melden. Smile
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 20:21:24    Titel:

Danke Laura!
Bei mir ist das Atgneu verfassungskonform, da es bei mir sowohl in der formellen als auch in der materiellen durchgeht!
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2009 - 20:24:29    Titel:

Hat jemand bei der formellen VMK die Verwaltungskompetenz dem Bund zugesprochen??
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