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Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
 
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Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 20 März 2009 - 14:26:01    Titel:

Hehe, wahrscheinlich weil wir alle so aufgeschmissen sind!!!
Hab immer noch nicht begonnen, eben weil ich keinen Schimmer habe und mir immer wieder dieselben Fragen stelle.
Gerade wegen dem BL-Streit.

@ Odra: wie willst du das denn dann machen, wenn nich in der formellen Verfassungsmäßigkeit? Da ich keine andere Idee habe werde ichs dann da einbauen. Confused Wie weit bist du denn?

Wegen der Zuständigkeit: vlt ist da ja auch gar kein Streit gefragt, ich wüsst nich wie man das angehen soll. Kann man nich einfach sagen dass der Bund durch Art. 73 Abs 1 und 87 c die ausschlißliche Kompetenz hat und fertig? Oder mach ichs mir so zu einfach?
Aber aus dem SV lässt sich ja entnehmen dass die Verwaltung durch die Länder nicht einheitlich läuft und der Bund eben deshalb diese nicht mehr will. Durch die ausschl. Komp. in dem Bereich kann er sie doch dann auch einfach abschaffen, denk ich?!

Alles ein wenig wirr, sorry! Rolling Eyes

Liebe Grüsse!
Tschopenhauer
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 20 März 2009 - 18:20:13    Titel:

@ Amy:

Ich glaube auch, dass der Bund die ausschließliche Kompetenz hat, weil der Art. 87c ja eine Kann-Vorschrift ist und keine Muss-Vorschrift.

Es gibt nur eine Sache die mir Kopfzerbrechen bereitet:
Wird hier ein Meinungssreit erwartet oder ist die Sache wirklich so einfach wie sie aussieht?
Odra
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 23 März 2009 - 10:59:35    Titel:

Das ist genau mein Problem! Meines Erachtens ist der Punkt auch total unproblematisch, da der Bund nach Art. 87 III selbstständige Bundesoberbehörden errichten kann, wenn ihm die Gesetzgebung zusteht. Und das ist der Fall! Und wie ihr auch schon gesagt habt: Art. 87c KANN eben durch Auftragsverwaltung (Art. 85), so war es ja laut SV vorher... Muss aber nicht... und das ist meiner Meinung nach hier der Fall.
Auf einer seiner Folien (12. Folie 9. Dez. 08 S. 3) steht bei dem Thema Grenzen der Einschränkbarkeit: Rechtsstaatsprinzip und dann Gewaltenteilung. Bei diesem Punkt wird dann auch die Verwaltung aufgeführt und in Klammern steht bei ihm dann auch Bundesbehörden... Ich hab mich jetzt entschieden, dass ich das dann einfach bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit kurz anspreche. Da spreche ich nämlich sozusagen "alles" an, was allgemein mit dem AtGNeu zu tun hat (Bestimmtheitsgebot, Prinzip der Widerspruchsfreiheit und eben diese "Gewaltenteilung", also kurz Problem darstellen und dann in zwei Sätzen abhaken...) Dann prüfe ich ob GRe verletzt sind.
Wobei ich mir da überlegt habe die einzelnen §§ vom AtGNeu zu "prüfen".
Also 1. ob § 20 I,II AtGNeu gegen Art. 12 I und 2. ob § 10 gegen Art. 13 verstößt. Hab da so eine Präsentation im I-Net gefunden wo das so gemacht wurde und fand das eigentlich ganz gut! KA ob's richtig ist. Und das mit dem Bund-Länder-Ding ist mir einfach ein Rätsel, aber ich denke: Mut zur Lücke! Wink Hab einfach keine bessere Idee!!
Liebe Grüße!!!
Meraposa87
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Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 25 März 2009 - 17:45:20    Titel:

Weiss einer von euch wo ich die literaturliste also den handapperat finde? ich war zwar in der bib. aber einen handapperat hab ich dort nicht vorgefunden

lg Meraposa
P-Man
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Anmeldungsdatum: 07.03.2009
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 25 März 2009 - 19:31:13    Titel:

Wenn Du an der Ausleihe nach einem bestimmten Totel fragst, wird Dich geholfen.
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 29 März 2009 - 13:21:51    Titel:

Hallo,
ich hab mal eine Frage zum Aufbau.
Soweit ich weiß unterscheidet sich ja der Aufbau einer "abstraken Normenkontrolle" von der einer normalen Begründetheitsprüfung.
Der Aufbau der abstrakten Normenkontrolle ist ja der folgende:
______________________________
I. Formelle VMK
1. Kompetenz
2. Verfahren
3. Form

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
1. Schutzbereich
2. Eingriff
3. Verfassungsrechtl Rechtfertigung
a.) VMK des einschränkenden Gesetzes
b.) VMK der Gesetzesanwendung

III. Ergebnis
_______________________________

Nun aber meine Fragen dazu:
1. Stimmt mein Aufbau?
2. Was passiert mit dem Punkt "Schranken", den man bei der normalen Prüfung der Begründetheit ja auch drin hat? Fällt der einfach weg oder fügt man ihn irgendwo ein, was ich aber übersehen habe?

LG
DickeSau
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Anmeldungsdatum: 20.07.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 30 März 2009 - 12:21:41    Titel:

@breeze
ich hab mir auch darüber Gedanken gemacht, sicher bin ich mir da leider auch noch nicht.

Ich hätte da auch mal ne Frage

Was ist eigentlich genau mit Bundesauftragsverwaltung gemeint (im Sachverhalt letzter Abschnitt, 6. Zeile)
Odra
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 30 März 2009 - 13:18:55    Titel:

@Breeze: Formelle VMK so richtig
bei der materiellen hast du erst allgemeine grundsätze, wie etwa wahrung des bestimmtheitsgebots etc. dann kommt der punkt: Kein Verstoß gegen Grundrechte. Da prüfst du dann schutzbereich, eingriff, rechtfertigung. jeweils für ein eventuell einschlägiges grundrecht.
wie bei einer VB kannst du die rechtfertigung aber nicht machen, denn du prüfst ja gerade die verfassungsmäßigkeit des gesetzes, da ist der punkt a) wie du ihn hast nicht so gut gelöst.

@DickeSau -> schöner Name Wink
Guck mal ins gesetz: Bundesauftragsverwaltung Art. 85 GG

Gruß!
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 30 März 2009 - 13:38:16    Titel:

Hat denn jemand einen Tipp für einen ausführlicheren Aufbau der materiellen VMK?
Ich bin völlig durcheinander, denn überall liest man etwas anderes, weiss nich wie ich das machen soll!
Wäre über Hilfe wirklich dankbar! Wink

Grüße!
DickeSau
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Anmeldungsdatum: 20.07.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 30 März 2009 - 14:03:07    Titel:

Odra hat folgendes geschrieben:
@Breeze: Formelle VMK so richtig
bei der materiellen hast du erst allgemeine grundsätze, wie etwa wahrung des bestimmtheitsgebots etc. dann kommt der punkt: Kein Verstoß gegen Grundrechte. Da prüfst du dann schutzbereich, eingriff, rechtfertigung. jeweils für ein eventuell einschlägiges grundrecht.
wie bei einer VB kannst du die rechtfertigung aber nicht machen, denn du prüfst ja gerade die verfassungsmäßigkeit des gesetzes, da ist der punkt a) wie du ihn hast nicht so gut gelöst.

@DickeSau -> schöner Name Wink
Guck mal ins gesetz: Bundesauftragsverwaltung Art. 85 GG

Gruß!


Hallo, danke ja ich bin ein wenig fett Embarassed

den Artikel hab ich vorhin auch zum Glück gefunden
nun stehe ich vor dem nächsten Problem.. muss ich denn jetzt die Unterscheidung machen ob der Bund nur zur Gesetzgebungskompetenz berrechtigt war oder auch zu Ausführung? Ist dieses überhaupt relevant und wo kommt das überhaupt hin... ach Fragen über Fragen Embarassed
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