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Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
 
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Sw10
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Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2009 - 21:05:11    Titel:

problematisch ist die Zuordnung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. In Betracht kommen Art. 12, 14 od. 2 I i.V.m. 1I GG. Das BVerfG hat bis jetzt offen gelassen, ob der Schutzbereich v. Art. 12 oder 14 betroffen ist. Hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen.
Empfehlenswert ist hierzu folgende Literatur:

- Jürgen Taeger, Die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (er ist der Ansicht, dass nur Art. 14 GG betroffen ist. Die Geschäftsgeheimnisse fallen in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. ARt. 12 GG wäre nur betroffen, wenn die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse personenbezogen wären).

-Heinrich Amadeus Wolff, NJW 1997, S. 98 (er ist wiederum der Meinung, dass nur Art. 12 GG einschlägig ist.)

In meinem Gutachten halte ich mich aber an die Entscheidung des BVerfG, dass ARt. 12 GG einschlägig ist.

Auch könnte Art. 2 I i.V.m. 1 I betroffen sein, ich verneine aber die Betroffenheit in meiner Prüfung, weil die ARt. 2 I i.V.m. 1 I GG eine Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist und nur dem Schutz einer natürlichen Person dient.

Aber dies alles ist nicht mein Problem, problematisch finde ich die Verwaltungskompetenz, ich weiss es nicht genau, wo genau ich diese ansprechen soll.

hoffe, es war nicht zu verwirrend.

Gruß, sw10
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2009 - 14:04:53    Titel:

So, ich stelle jetzt gerade den "Verwaltungskompetenzpunkt" zu Ende.
Dabei habe ich sowohl die Errichtung des BAKS als auch die Bundeseigenverwaltung in die formelle VMK gepackt, bin mir inzw. recht sicher dass es besser ist die "Problematik" da einzuordnen.

Problematik in Anführungszeichen, da ich daraus keine gemacht habe.
Habe zwar erwähnt dass der Landesvollzug zwar die Regel ist und Auftragsverwaltung möglch wäre und bisher auch der Fall war, Art. 87 c jedoch als "kann Vorschrift" unproblematisch greift und der Bund deshalb auch in Eigenverwaltung unproblematisch tätig werden kann.
So spare ich auch die Wahrnehmungs-/Sachkompetenzdiskussion bzw ewiges Auswälzen der BAV und kann den Platz für wichtigeres nutzen!

LG!

PS: Bundesfreundliches Verhalten habe ich aufgr. meiner Darstellung der Sache auch nicht angesprochen.
P-Man
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Anmeldungsdatum: 07.03.2009
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2009 - 14:10:16    Titel:

@Amy

Aber worauf bezieht sich das "kann"? Nur auf eine Abweichung von der Grundregel, dass die Länder die Verwaltungskompetenz haben? Dann wäre doch die Bundeseigenverwaltung versperrt. Oder nicht?

Und noch was anderes: Welche BVerfG-Entscheidung hast Du gemeint zu Art. 12 GG und den Geschätsgeheimnissen?

Danke und Gruß,
P.
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2009 - 14:19:26    Titel:

Hi, also

1. Wortlaut: "(...) können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden."
2. Hab ich mehrfach gelesen, also das 87 c eine "Konkretisierung" von der Bundeseigenen Verwaltung nach 73 Abs. 1 Nr. 14 /87 darstellt. Es gilt das Prinzip der bundeseigenen Verwaltung, welche aber auf die Länder übertragen werden kann (eben mit Zustimmung des BR).

Die einzelnen GR brauchen so viel Platz, ebenso wie allein schon der Gesetzbgebungskompetenzteil und so-kann mir deshalb nich vorstellen dass da beim Verwaltungskomp.teil ne riesen Diskussion erwartet wird.

Hast du den Teil denn auch in die formelle VMK gepackt?

LG!

PS: Das mit der BVerfGE wüsst ich übrigens selbst gerne! Wink
P-Man
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Anmeldungsdatum: 07.03.2009
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2009 - 14:23:02    Titel:

Ich hab's noch nicht "passend" eingefügt, ich denke aber das die formelle VMK geeignet ist.
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2009 - 14:26:54    Titel:

Hast es aber ebenso gelöst?
Arno787
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Anmeldungsdatum: 05.04.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2009 - 14:40:07    Titel:

Ich habe noch eine Frage an euch :

Mir ist im SV besonders dieses "überwachungsbedürftig" in dem neuen AtG aufgefallen.
Ist es möglich, dass man hier auf eine Ungleichbehandlung unter den Kraftwerkbetreibern raus will und man das auch noch prüfen sollte ?

Was meint ihr ?
modestinus
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Anmeldungsdatum: 01.02.2009
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2009 - 15:30:19    Titel:

Ich halte das "überbewachungsbedürftig" für eine bloße Umschreibung (steht wahrscheinlich auch irgendwo so im (alten) AtG). Vor allem wo soll hier eine Ungleichbehandlung von Gleichem vorliegen? Es ist doch evident, dass Atomkraftanlagen a) ein wesentlich höheres Gefährdungspotenzial b) auf Grund des Atommülls wesentlich höhere Abriss- und Entsorgunskosten haben. Vllt irre ich mich aber da auch...Sw10 meinte ja Art. 3 würde glatt durchgehen.
Arno787
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Anmeldungsdatum: 05.04.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2009 - 15:51:30    Titel:

Also ich meine damit, dass es überwachungsbedürftige Anlagen gibt und eben welche, die nicht überwachungsbedürftig sind. Würde es ansonsten explizit drinstehen ?
Hmmmh, ich weiß nicht.
Ich schaue mal, wie das mit dem Platz ist. Wenn ich fertig bin, füge ich es vielleicht noch ein...
Tschopenhauer
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2009 - 17:19:25    Titel:

Hallo,

Also ich hab mich jetzt auch - aus Platzgründen - dazu entschlossen, die Sache mit der Auftragsverwaltung als unproblematisch abzuhaken.

Ach ja, und kann es sein, dass es sich bei der gesuchten BverfGEntscheidung zu den Geschäftsgeheimnissen um "BverfGE 115 S. 205"
handelt?

Und kann jemand noch weitere nützliche Literatur empfehlen?

BVerfGE 32,54 scheint ja eine vielzitierte Entscheidung zu Art. 13 zu sein, aber in RuW und UB leider immer vergriffen...
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