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Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
 
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Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2009 - 15:21:39    Titel:

@ Kaffeeeee:

Also ich hab das von vornherein so verstanden, dass der Bund durch Art. 87c (Bundesauftragsverwaltung) mehr Freiraum bekommt er aber durch die Errichtung neuer Behörden Art. 87 III 1 heranziehen muss. Hier ist ja der Streit!

Und du hast es denk ich richtig gemacht, das alles in die formelle VMK zu packen.... macht mehr Sinn!

Wie lange ist bei dir die formelle VMK ??

LG

Fire
kaffeeeee
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Anmeldungsdatum: 10.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2009 - 15:30:34    Titel:

@ Firebird07

ja gut, dann fühle ich mich umso sicherer. nur leider befürchte ich, dass manche Art. 87c GG etwas falsch verstanden haben mit der "Kann-Vorschrift".....

hmmm.....ich habe 6 volle Seiten bei der Formellen. Nur habe ich mich gegen den Hermes gestellt, mal sehen was wird Smile

Kannst du mir eigentlich sagen, wie du das Problem mit den Betriebsgeheimnissen löst, sitze nämlich gerade dran. also Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG geht ja nicht, da fliege ich beim Schutzbereich raus.
Wie prüfst und ordnest du Art. 12 und 14???
Und kommst du im Materiellen überhaupt durch?

(also ich bitte doch, dass alle antworten, wenn sie die passenden haben Wink )
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2009 - 15:44:51    Titel:

Ich muss noch die Grundrechte machen und weiß selber leider noch nicht wie ich das mit Art. 12 vs. Art.14 aufbauen soll.. Aber ich denke ich prüfe die grundrechte einzeln an und fliege normal raus... Man kann es aber bestimmt auch anders machen indem du dich vorher für das Grundrecht entscheidest das einschlägig ist und dann den Streit da komplett reinpackst... Bin mir aber nicht sicher...kommt auch auf den Platz an den man noch hat....

Fire
vanzanden
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Anmeldungsdatum: 09.04.2009
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2009 - 16:46:20    Titel:

@ kaffeeeee

Genauso sehe ich das auch, das habe ich weiter oben aber geschrieben. Wink Problematisch ist das aber nicht, da es im Wesentlichen ja darum geht, dass der Bund mehr als "nur" eine Auftragsverwaltung haben will. Und darüber gibt es drei verschiedene Auffassungen.

Ich werde sehr wahrscheinlich nur Art. 14 prüfen, da es in diesem explizit um die Geschäftsgeheimnisse geht (so auch Hufen).
Jetzt fange ich aber erstmal mit 13 an. Sad Bei dem Wetter...
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2009 - 17:06:54    Titel:

@ vanzanden:

Wenn ich das richtig verstanden habe ist es ja so, dass die Länder die Bundesgesetze selbst ausführen... Art. 87c lässt aber Bundesauftragsverwaltung zu, sodass zwar die Länder die Gesetze ausführen aber eben im Auftrag des Bundes. Problem ist alleine ob der Bund ein Bundesamt errichten darf, dass den Vollzug des Atomgesetzes in die Hand nimmt. So richtig?

Fire
vanzanden
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Anmeldungsdatum: 09.04.2009
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2009 - 17:22:46    Titel:

Genau. Smile
Die Länder haben gem. Art. 83 die Verwaltungskompetenz. Das Gesetz kann aber Ausnahmen erlauben und Art. 87c iVm 85 und Art. 87 III iVm 86 sind solche Ausnahmen.
Nach 87c kann der Bund in Form einer Auftragsverwaltung die Materie der Kernenergie regeln. Und wie kaffeeeee schon gesagt hat, gewährt es dem Bund dadurch einen Freiraum. Das reicht diesem aber nicht (SV), weswegen dieser in Eigenregie handeln will. Um das zu rechtfertigen, greift er auf 87 III, was ebenfalls eine Ausnahme darstellt und ihm die Errichtung einer Bundesoberbehörde, in diesem Fall das BAKS, erlaubt. Und wir müssen nun prüfen, ob das verfassungskonform ist.

VanZanden
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2009 - 17:40:19    Titel:

Top, so muss das sein....

Bissi schade finde ich, dass bestimmt viele das lesen, was wir hier schreiben und selber dazu nichts sagen oder erläutern wie sie es gemacht haben bzw. Tipps zu der Grundrechtsprüfung geben...

Leute wacht auf und schreibt, bis Di. noch Wink

Es sind ja im SV 2 Paragrafen (schreibt man das mittlerweile so, egal Wink ) und die gehen doch gegen unterschiedliche Grundrechte oder? Oder hat §10 bzw. §20 mehrere Grundrechtseingriffe?

LG

Fire
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2009 - 18:08:11    Titel:

kaffeeeee hat folgendes geschrieben:

Und hier nochmal mein Aufbau beim Formellen, vielleicht hilft es ja manchen.....

A. Formelle Verf.
1. Gesetzgebungskompetenz
2. Gesetzgebungsverfahren (Frist/Form)
3. Verwaltungskompetenz
a) Errichtung eines Bundesamtes
aa) Bundesgesetz
bb) Gesetzgebungszuständigkeit
cc) Bundesoberbehörde
b) Vollzug des "AtGNeu" durch die Behörde
(hier kommt mein Streit über 87c und 87 III 1 GG)
(und ich komme im Formellen durch)


Hallo kaffeee,
wie ich sehe, hast du in deinem Aufbau auch allgemeine Sachen wie zB die "Errichtung eines Bundesamtes" oder "Bundesbehörde". Wozu? Das ist doch dann schon viel zu detailiert und gar nicht gefragt, oder? Und dann hast du noch die Punkte "Gesetzegebungskompetenz" und "Gesetzgebungszuständigkeit"...Ist denn nicht beides dasselbe? Was hast du denn bei dem einen anders gemacht als beim andern?

@all
Kennt ihr vielleicht irgendwelche Links im Internet, die diesen Meinungsstreit, den vanzanden angesprochen hat, behandeln?? Leider hat die Bib ja erst am Dienstag wieder auf Sad Oder wisst ihr, welche andere Uni im Raum Hessen oder Rhein-Land-Pfalz morgen auf hat?

LG
kaffeeeee
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Anmeldungsdatum: 10.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2009 - 18:38:07    Titel:

@ vanzanden

Ich habe das Problem, keinen genauen Bezug auf Offenbarung der Betriebsgeheimnisse finden zu können in Art. 14 GG (in den Kommentaren etc.) ! Auch in Hufen finde ich nichts (sofern du natürlich das Lehrbuch meinst)...

Muss da noch anscheinend weitersuchen......

Ah und Art. 13 ist sehr amüsant.....ich habe dafür ganze 3-4 Seiten gebraucht!
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2009 - 18:44:52    Titel:

@ Breeze:

Glaube die Uni in Mainz hat morgen und Sonntag auf, musst mal am besten vorbeifahren oder anrufen...

@ Kaffeeee

es gab einen Handapparat vom Hermes wo man genug Literatur zu dem Problem finden konnte und Aufsätze in diversen Zeitschriften gibt es auch...
Hab ich aber selber nicht....

Steht da echt nichts in den Kommentaren weder bei Art. 12 noch Art. 14 ?

Fire
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