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Betrug- Vermögensschaden
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dada23
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Anmeldungsdatum: 05.09.2007
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 15:55:27    Titel: Betrug- Vermögensschaden

Hallo

brächte eure Hilfe beim folgenem Fall

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also der V sammelt tatsächlich für einen guten Zweck er will aber dass der B satt den beabsichtigten Summe eine höhere Summe spendet und manipuliert darauf die Liste, damit B erkennt dass sein Betrag weit hinter den Beträgen liegt die bereits "gespendet" wurden sind.

eine solche bewusste Selbstschädigung wird ja nicht nach h. M unter § 263 subsumiert.
Ausnahme Zweckverfehlungslehre,
hiernach ist Betrug anzunehmen, wenn eine irrtumsbedingte Leistung den ihr immanenten sozialen Zweck verfehlt und der Verfügende dies infolge der Täuschung nicht erkennt.
eine solche Konstelation liegt ja aber hier nicht vor, deshalb würde Betrug ausscheiden.

Nach Auffassung der Rechtsprechung ist es nicht erforderlich, dass dem Opfer der vermögensmindernde Charakter seiner Verfügung verborgen bleibt. der Getäuschte erhalte kein wirtschaftliches Äquivalent für den weggegebenen Wert. dies sei durch die Täuschung des Täters verursacht. daher liegt ein Betrug bezogen auf die Differenz ( er wollte 5 € spenden aber hat aufgrund der Liste 30 € gespendet) also auf die 25 € vor.

das hab ich gefunden aber ich versteh diese Auffassung überhaupt nicht.
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 16:06:14    Titel:

versteh ich auch nicht - bei spenden ist es doch immer so, dass man kein wirtschafltiches, sondern allenfalls ein soziales Äquivalent (gutes Gefühl) bekommt - aber dazu müsste es doch zuhauf literatur geben, der "Spendendbetrug" oder "Bettelbetrug" ist ein klassiker.

und der "soziale zweck" wird hier ja auch nicht verfehlt - das geld kommt ja so oder so kriegsopfern, krebskranken o.ä. zu, unabhängig davon ob die spendenliste stimmt oder net.

ich glaub nicht dass da n vermögensschaden vorliegt
dada23
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Anmeldungsdatum: 05.09.2007
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 16:24:57    Titel:

es gibt auch einen Haufen Literatur dazu, die behandelt aber immer nur die Zweckverfehlungslehre, jedoch geht die Rechtsprechung davon aus, dass es sich doch um Betrug handelt hinsichtlich der Differenz, also wenn er nur 5 € spenden wollte aber weil er mit seinen Nachbarn mithalten wollte 30 € gespendet hat, dann sagt die Rspr. es liegt ein Vermögensschaden hinsichtlich der 25 €.
in der Literatur wird diese Auffassung immer nur kurz erwähnt und dann wird die Zweckverfehlungslehre breitgetreten.

es ist ne blöde HA, deshalb müsste ich schon mehr zu diesem Streit schreiben als nur zwei Sätze
Ronnan
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 16:41:11    Titel:

meiner meinung nach kann man das vlt etwas mit den "sonderangebots"-fällen vergleichen
schutzgut ist nicht die dispositionsfreiheit
außerdem wurde der soziale zweck erreicht
mehr zu spenden als die anderen ist kein anerkennenswerter zweck also auch nicht geschützt
finde auch nicht dass da ein schaden vorliegt
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