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Erfüllungsklage in Deutschland?
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Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 17:13:03    Titel: Erfüllungsklage in Deutschland?

Ich hab mich gefragt, warum es in Deutschland nicht die Möglichkeit gibt, den schuldrechtlichen Schuldner auf die Primärleistung zu verklagen und dann mit diesem Titel den Anspruch vollstrecken zu lassen.

Bsp.

A verkauft sein Haus an B formgerecht nach §§ 433 Abs. 1, 311 b. Anschließend reut er den Kauf und will lieber Schadensersatz statt der Leistung zahlen und dafür das Haus behalten.

B will aber unbedingt das Haus des A, weil es sein Traumhaus und einzigartig auf der Welt ist (Hundertwasserhaus zB.).
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 19:47:48    Titel:

Wieso gibt es diese Möglichkeit nicht?
Die Zwangsvollstreckung des Urteils, das A verurteilt, das Haus an B zu übereignen, wird bei vorläufiger Vollstreckbarkeit gem. § 895 ZPO durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung vollstreckt, erlangt das Urteil formelle Rechtskraft, so gilt die Zustimmung zur Auflassung als erteilt (vgl. § 894 ZPO).
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 21:53:03    Titel:

So weit so gut, aber mit welcher Klage kann man die Primärleistung fordern?

Ich weiss, dass in anderen Ländern eine solche Klage möglich ist, so in England und der Schweiz, aber in Deutschland?
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 22:56:59    Titel:

Schreibgeil hat folgendes geschrieben:
So weit so gut, aber mit welcher Klage kann man die Primärleistung fordern?


Mit einer Leistungsklage?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 12:15:49    Titel:

Schreibgeil hat folgendes geschrieben:
So weit so gut, aber mit welcher Klage kann man die Primärleistung fordern?


Leistungsklage?

Zitat:
Ich weiss, dass in anderen Ländern eine solche Klage möglich ist, so in England und der Schweiz, aber in Deutschland?


Das ist auch falsch. In England gibt es nämlich kein common-law-remedy auf die Primärleistung, du kannst nur beantragen, dass das Gericht eine injunction auf special performance erlässt. Das ist aber ein Equity-Rechtsbehelf, der nicht ergehen muss, sondern nur kann. Einen Anspruch gibt es nur auf damages.
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 16:28:52    Titel:

Komm, ich auch noch...

Leistungsklage?
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 17:50:55    Titel:

Zitat:
Leistungsklage


ein wenig genauer bitte Kollegen... soweit ich weiss, gibt es derer viele:

die Zahlungsklage, §§ 803 – 882 ZPO
Klage auf Herausgabe, § 883 ZPO
Klage auf Unterlassung/Duldung, § 890 ZPO
Klage auf Vornahme einer Handlung, §§ 887 – 888 ZPO
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, § 894 ZPO

Also soweit ich Dich verstanden habe Schwarz, müsste B den A zunächst darauf verklagen - durch Leistungsklage nach § 888 - das Haus an ihn zu übereignen.

Das würde A mit Zustellung der Klage mitbekommen und könnte dann vor Eintragung der Auflassung über das Haus verfügen, zBsp. an seine Kinder und sich dabei ein lebenslängliches Wohnrecht einräumen. Wahrscheinlich würde eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Kinder auch ausreichen und die Klage vor dem Begin der Verhandlung kontern.

Kann es sein, dass mir deswegen solche Klagen bisher in Deutschland nicht bekannt waren?

Bei beweglichen Sachen wäre ja die Klagevereitelnde Verfügung aufgrund der Formfreiheit noch einfacher, so dass die Klage auf die Primärleistung zwar möglich aber in den wenigsten Fällen vom beabsichtigten Erfolg gekrönt sein wird!?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 17:52:19    Titel:

einstweilige anordnung
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 18:05:12    Titel:

Exakt, § 885 I 1 Alt. 1 BGB. Ganz einfaches Prozedere: Antrag auf Erteilung der einstweiligen Verfügung + Klageschrift in einem. Die bekommt man schon immer dann, wenn man nur einen entsprechenden Kaufvertrag vorlegen kann, vgl. § 885 I 2 BGB. Der Schutz des Grundstückskäufers ist also immens und kann eigentlich nur durch einen vergesslichen Anwalt vereitelt werden. Die zusätzlichen Gebühren sind auch nicht das Thema, die gibt es als SnL später zurück.
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 19:05:43    Titel:

Danke Tobi.

Das ist dann die Stelle wo es zum Wettlauf der Schuldner kommt oder?

Wenn zB. zwei Kaufverträge abgeschlossen wurden. Derjenige der seine Auflassungsvormerkung als erster eingetragen bekommt, erhält letzten Endes dann das Grundstück.
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