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Ansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland
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MichelNobel
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Anmeldungsdatum: 16.02.2009
Beiträge: 242

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 19:31:35    Titel: Ansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland

Hallo,

ich habe einen Fall im ÖffR der nach Ansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland fragt. Nun bin ich mir nicht sicher wer jetzt die Bundesrepublik Deutschland sein soll?
Sind das die Länder/Gemeinden/Kommunen?

Für eine Antworte wäre ich sehr dankbar
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 19:36:35    Titel:

Die Bundesrepublik Deutschland, oder auch "der Bund", ist eine juristische Person öffentlichen Rechts (noch genauer: Gebietskörperschaft), kann also klagen und eben auch verklagt werden. Keinesfalls sind die Gemeinden mit BRD gemeint, mit solch einer Äußerung bist du raus aus dem Rennen (siehe Art. 28 GG; das ist in etwa vergleichbar mit einem Verstoß gegen das Trennungs- und Abstraktionsprinzip). Schau mal in ein Buch zum Allgemeinen Staatsrecht, kann ich als lockere Abendlektüre - spätestens vor dem mündlichen Examen - empfehlen.

Gemeinden und Kommunen sind übrigens das selbe.
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