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AGL Garantievertrag § 311 oder § 443?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> AGL Garantievertrag § 311 oder § 443?
 
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Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 00:22:16    Titel: AGL Garantievertrag § 311 oder § 443?

Hallo,

wie prüft man das Vorliegen eines Garantievertrages?

Was nimmt man als Anspruchsgrundlage?
Und welche sind die die entspr. Voraussetzungen?

Bisher ging ich davon aus, den Garantievertrag unter § 311 zu prüfen, hab aber eben nen anderen Thread gefunden bei dem der Garantievertrag unter § 443 geprüft wird.
Oder hängt das davon ab, ob man
--> selbstständ. Garantiev
--> unselbstst. GarantieV annimmt?

Danke für Aufklärung
LG
C
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 03:14:47    Titel:

Der Garantievertrag ist gesetzlich nicht geregelt. Seine Zulässigkeit ist aber allgemein anerkannt und ergibt sich aus § 311 I BGB.

Ganz allgemein: Der Garantievertrag begründet eine Verpflichtung des Garanten (= Garantiegeber), den Garantienehmer für den Eintritt eines in der Zukunft liegenden Erfolges schaldlos zu halten. Der Garant wird dadurch neben dem zuvor schon Verpflichteten gleichrangig und selbständig Schuldner des Gläubigers, d.h. er übernimmt die fremde Schuld als eigene und haftet im Garantiefall. Ob ein Garantievertrag vorliegt, hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab.

Die Unterscheidung selbständiger/unselbständiger Garantievertrag wird, soweit mir bekannt ist, nur im Kaufrecht verwendet und ist auch alles andere als unumstritten, Auch § 443 BGB spielt nur im Kaufrecht eine Rolle.
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