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BGB / Fragen zum Rückgewährschuldverhältnis (Rücktritt)
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undivided
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Anmeldungsdatum: 18.08.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 14 März 2009 - 03:27:27    Titel: BGB / Fragen zum Rückgewährschuldverhältnis (Rücktritt)

Ein paar Fragen zum Rückgewährschuldverhältnis:

Hallo,
ich habe ein paar Fragen zu folgendem Sachverhalt.

Kunde A schließt mit Autohändler B einen Kaufvertrag. Dieser beinhaltet, dass Kunde A Autohändler B sein altes Auto übergibt und dieser löst dafür einen Kredit von A bei der Bank C ab. Gleichzeitig kauft Kunde A bei Autohändler B ein neues Auto. Der Kaufpreis und die Autos werden übereignet und übergeben. Autohändler B löst für A den Kredit bei der Bank C ab.

Jetzt tritt Kunde A wegen Mängeln wirksam von dem Kaufvertrag zurück.

Es entsteht also ein Rückgewährschuldverhältnis.
Laut BGH-Urteil vom 20.2.2008 liegt nur ein Kaufvertrag vor. In demselben Fall musste der Kunde A sein altes Auto wiedernehmen und der von Autohändler B eingelöst Kredit bei der Bank C wurde mit dem Kaufpreis für das neue Auto verrechnet. Das neue Auto mit Mängeln wird an B zurückgegeben.

1. Frage bzgl. der dinglichen Ansprüche.
Beinhalten die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis (also aus §346 ff.; Nutzungsersatz, Wertersatz, etc.) schon die dinglichen Ansprüche auf Rückübereignung?

Oder muss ich –wenn feststeht, dass der Rücktritt wirksam ist- nach den Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis noch einmal Ansprüche auf Rückübereignung gesondert aus den dinglichen Ansprüchen §985/929 (welche????) prüfen?

2.Frage bzgl. des Abstraktionsprinzips
Müssen hier Rückgewährschuldansprüche und dingliche Ansprüche überhaupt gesondert geprüft werden? Also gilt das Abstraktionsprinzip nur für Vertragliche/Dingliche Ansprüche oder auch für Rückgewähr/Dingliche Ansprüche???

Von meiner Interpretation des §346 würde ich eher sagen nein, da dieser ja schon die Rückübereignung der Sache beinhaltet.


Mein Schema (Ansprüche Kunde A gegen Autohändler B) sieht –ohne Unterpunkte-folgendermaßen aus:

1. Ansprüche aus §433 I

I Anspruch entstanden (+)
II Anspruch erloschen (Rücktritt: (+))

è es entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis

2. Ansprüche aus §346 (Rückgewährschuldverhältnis)

I Rückgabe in natura §346 I (bezieht sich auf den Kaufpreis) (+)



3. Ansprüche aus §985/§929 (bezieht sich auf Rückübergabe des alten Autos)
Ich bin mir hier unsicher was die §985/§929 oder welche sonst??? angeht.

(+)
Der Vertrag wird ja wirksam rückabgewickelt.

Quellen:
BGH Urteil 20.2.2008


Hoff ihr könnt mir ein bischen weiterhelfen.

Gruß
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 14 März 2009 - 07:50:28    Titel: Re: BGB / Fragen zum Rückgewährschuldverhältnis (Rücktritt)

undivided hat folgendes geschrieben:

1. Frage bzgl. der dinglichen Ansprüche.
Beinhalten die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis (also aus §346 ff.; Nutzungsersatz, Wertersatz, etc.) schon die dinglichen Ansprüche auf Rückübereignung?

Oder muss ich –wenn feststeht, dass der Rücktritt wirksam ist- nach den Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis noch einmal Ansprüche auf Rückübereignung gesondert aus den dinglichen Ansprüchen §985/929 (welche????) prüfen?


Nein, denn dazu gibt es beim Rücktritt doch § 346 I BGB: Anspruch auf Rückgewähr der erbrachten Leistungen! Dabei handelt es sich ja um einen Herausgabeanspruch, also braucht man § 985 BGB nicht mehr.
Allerdings finde ich die Frage rechtlich ganz interessant, da § 346 I BGB ja ein schuldrechtlicher Anspruch ist... Ist es nicht so, dass der Rücktritt vielleicht sowohl den Rücktritt vom schuldrechtlichen als auch vom dinglichen Rechtsgeschäft beinhaltet, also dass sozusagen beide Einigungen betroffen sind?

undivided hat folgendes geschrieben:

2.Frage bzgl. des Abstraktionsprinzips
Müssen hier Rückgewährschuldansprüche und dingliche Ansprüche überhaupt gesondert geprüft werden? Also gilt das Abstraktionsprinzip nur für Vertragliche/Dingliche Ansprüche oder auch für Rückgewähr/Dingliche Ansprüche???

Von meiner Interpretation des §346 würde ich eher sagen nein, da dieser ja schon die Rückübereignung der Sache beinhaltet.


Rückgewährschuldanspruch ist ja § 346 I BGB!
Und übrigens, die §§ 812 ff. würden ohnehin scheitern, da hierfür ein fehlender Rechtsgrund vorausgesetzt wird. Der Rechtsgrund besteht hier aber im Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB! Der Kauvertrag ist ja nicht aus der Welt, sondern wandelt sich nur in das Rückgewährschuldverhältnis um.

D.h. zusammengefasst: Wenn du einen Rücktritt hast, richtet sich die Rückabwicklung nur nach den §§ 346 ff. BGB.
undivided
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Anmeldungsdatum: 18.08.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 15 März 2009 - 01:23:40    Titel:

hm ok, d.h. ich prüfe die rückübereignung der autos bzw. des kaufpreises auschließlich mit dem anspruch aus §346.


jetzt habe ich noch eine andere frage und zwar was fallen euch für arten von kaufverträgen ein?

nach dem zitierten bgh-urteil zählt das als _ein_ kaufvertrag (von dem man logischerweise auch nur 1x zurücktreten kann).

in wie weit würden typengemischte verträge (tausch?/schuldnahme/ aufrechnung? was noch?) in frage kommen?

ich möchte in meinem gutachten auf mehrere verträge prüfen und dann am ende u.a. mit dem bgh-urteil argumentieren, dass es sich nur um _einen_ kaufvertrag handelt.
jedoch bin ich im schuldrecht (was typengem. verträge angeht noch nicht so bewandert)
undivided
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Anmeldungsdatum: 18.08.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 09:08:18    Titel:

Danke Marina.

Hat jemand noch ne idee zu meinem 2. Beitrag?
undivided
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Anmeldungsdatum: 18.08.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 24 März 2009 - 15:39:59    Titel:

könnt ihr mir nicht noch etwas zu den typengemischten Verträgen sagen?
Im Notfall halt etwas Literatur, die mir hoffentlich weiterhilft.
Also laut BGH Urteil liegt eindeutig ein Kaufvertrag vor. Trotzdem möchte ich in meinem Gutachten noch etwas auf die Möglichkeit der mehreren Verträgen (typengem.) eingehen, wofür ich Material brauche.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 24 März 2009 - 18:04:06    Titel:

Eine gute Falllösung zum typengemischten Vertrag (in diesem Fall Konzertbesuchsvertrag):
Lorenz/Unberath, JuS 2005, 335 ff.
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