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Fallfrage "Materielle Rechtslage" und Aufbau der Ö
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Wicked87
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Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 14:42:04    Titel: Fallfrage "Materielle Rechtslage" und Aufbau der Ö

Wenn eine Fallfrage lautet "Wie stellt sich dir materielle Rechtslage dar und welche verfahrensrechtlichen Schritte wird Rechtsanwältin R empfehlen?", ist dann die Zulässigkeit völlig unerheblich? Habe große Probleme mir hier eine Lösungskizze aufzubauen, weil ich nicht weiß ob ich auch Dinge prüfen darf ,die in Form einer Klage überhaupt nicht mehr zulässig sind wie z.B die Anfechtung der Nebenbestimmung ( Befristung) des ersten VA.

Kann mir jemand dabei helfen? Prüfe ich dann zuerst die Begründetheit? Von Widerspruch, Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage?

Sachverhalt:
Es geht um einen behinderten Jungen, dem zugesichert wurde, für 4 Jahre eine integrative Klasse einer Hauptschule besuchen zu dürfen und auch über die 4 Jahre hinaus dort bleiben zu können, wenn ein Hauptschulabschluss ersichtlich möglich ist. Dies wird dann auch gutachterlich bestätigt. Allerdings wird die Schule mit anderen Schulen zur Gemeinschaftsschule zusammengelegt und da wegen der Barrierefreiheit der Schule die integrativen Plätze in erster Linie an körperbehinderte Kinder vergeben werden, ergeht ein Bescheid, der besagt, dass der Junge einem anderen Förderzentrum zugewiesen wird. Dagegen wollen die Eltern nun vorgehen.

- SV gelöscht; bitte in eigenen Worten zusammenfassen (siehe Forenregeln) - Marina


Zuletzt bearbeitet von Wicked87 am 16 März 2009 - 15:16:49, insgesamt einmal bearbeitet
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 14:50:16    Titel:

Bei dieser Fragestellung würde ich zuerst die Begründetheit prüfen und danach die Zulässigkeit, aber natürlich nicht so schreiben (!!), sondern auf die Fallfrage zugeschnitten:

I. Materielle Rechtslage
Beispiel: Die Maßnahme XY ist materiell rechtmäßig, wenn sie aufgrund einr tauglichen Ermächtigungsgrundlage ergangen ist und formell sowie materiell rechtmäßig ist.

II. Verfahrensrechtliche Schritte
Beispiel: Als verfahrensrechtlicher Schritt kommt die Erhebung einer Anfechtungsklage in Betracht, § 42 I Alt. 1 VwGO. Diese ist zulässig, wenn alle erforderlichen Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Wenn mehrere Klagen oder Sonstige Schritte in Betracht kommen, natürlich auch alles prüfen.

Die Aufgabenstellung könnte deshalb so "umgekehrt" gestellt sein, weil der Prof. Hilfsgutachten vermeiden möchte, wenn z.B. Probleme in der Zulässigkeit bestehen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 März 2009 - 15:19:31    Titel:

Hab meinen Beitrag nochmal editiert! Eben hat die Software wieder gesponnen.
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