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Bring oder Schickschuld?
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Lollipop1990
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 19:30:11    Titel: Bring oder Schickschuld?

Hallo, ich hab da ein kleines Problem. Unternehmer X bestellt online bei Unternehmer Y etwas. Beide vereinbaren nichts wegen dem Versand. Unternehmer Y bringt die Ware jedoch selbst zu Unternehmer X. Ist nun gleich von einer Bringschuld auszugehen?

Danke für eure Hilfe.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 19:35:13    Titel:

naja, ohne irgendeine vereinbarung wärs eine hohlschuld 269I
Lollipop1990
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 20:08:34    Titel:

Ich habe in manchen Kommentaren gelesen, dass es sich im Zweifel um eine Schickschuld handelt. Handelt es sich bei einem Online Kauf nicht oftmals um eine Schickschuld? Man kann die Ware ja nicht abholen... Ich bin totel verunsichert. Es sind keine Angaben im Sachverhalt enthalten, nur dass Unternehmer X Ware übers Internet bestellt und Unternehmer Y sie liefert. Habe von machen gehört, dass sie eine Bringschuld annehmen. Ist diese aber nicht die Ausnahme?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 21:30:02    Titel:

Dass im Zweifel eine Schickschuld vorliegt, ergibt sich aber nicht aus den Kommentaren, sondern aus dem Gesetz selbst! § 269 III BGB: Wenn schon bei Übernahme der Versendungskosten nicht zwangsläufig eine vorliegt, dann erstrecht nicht bei einfacher Versendung ohne Kostenübernahme.

"Ort, nach welchem die Leistung zu erfolgen hat, soll nicht Leistungsort sein" = Sitz des Gläubigers soll nicht Leistungsort sein = Leistungsort soll Sitz des Schuldners sein = Es soll eine Schickschuld vorliegen.

Bei zwei Unternehmern könnten allerdings Sondervorschriften für Kaufleute vorliegen, sofern es sich um solche handelt (HGB). Mit dem HGB kenne ich mich allerdings noch nicht wirklich gut aus Wink .

Eine Hohlschuld liegt meiner Ansicht nach nicht vor, da Unternehmer Y doch liefert... Dann ist wohl schon aus der Natur des Schuldverhältnisses etwas anders zu entnehmen (vgl. § 269 I BGB) oder eben aus anderen Umständen, die das SV betreffen.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 21:57:47    Titel:

nunja
nur weil er im nachhinein dann eigenmächtig liefert heißt das ja noch nicht zwangsläufig was
an sich müsste der leistungsort doch bei vertragsschlus schon feststehen,oder nicht?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 22:06:39    Titel:

Naja, aber ich denke, dass es bei einem Kauf übers Internet durchaus üblich ist, dass die Sache auf jeden Fall versendet wird. Ich denke auch, dass es anhand des SVs zu erkennen ist (wir haben hier ja nur sehr wenige Angaben), sonst hätte der Verkäufer ja nicht einfach so die Sache versendet. Ist ja nur zustätzliche Arbeit für ihn.
Lollipop1990
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 19:48:56    Titel:

Vielen Dank für eure Antworten. Also in dem SV steht wirklich nicht mehr. Nur das Unternehmer X auf Y seine Bestellseite geht und die Ware dort betellt. Y liefert die Ware. Unternehmer X seine Sekretärin nimmt die Ware ohne Kontrolle an. Deshalb bleibt länger unentdeckt, dass die Ware auf dem Transport eine Qualitätsminderung erlangt hat. Der Gefahrübergang ist wegen dem Sachmangel wichtig. Da der Sachmangel eigentlich noch nicht bei Gefahrübergang vorlag. Achso Unternehmer X ist kein Kaufmann.
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