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frage zu ÖffR HA: einstweilige Anordnung gem. § 32
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Lexchen123
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Anmeldungsdatum: 17.10.2008
Beiträge: 6
Wohnort: köln

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 12:56:00    Titel: frage zu ÖffR HA: einstweilige Anordnung gem. § 32

Die Libertine Church Deutschland e.V. erfährt schon kurz vor der Veröffentlichung der Broschüre von der Bundesregierung von deren Inhalt und möchte auf schnellstmöglichem Wege die Veröffentlichung der Broschüre durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Besteht eine solche Rechtschutzmöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht und wäre diese ggf. zulässig?

Wo (unter welchem prüfungspunkt) ist hier das problem? bzw kann mir jem helfen?
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