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Einigung oder keine Einigung/ Blankettbürgschaft
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airbaker
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Anmeldungsdatum: 18.06.2008
Beiträge: 158

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 15:16:12    Titel: Einigung oder keine Einigung/ Blankettbürgschaft

Ein Bürgschaftsblankett enthält im vorliegenden Fall die Überschrift "selbstschuldnerische Bürgschaft". Die vertragspartner - Student und Bank - sind sich über die wesentlichen Vertragsinhalte (mündlich) einig.
Nach Ellenberger in Palandt zu § 133 müsse man bei formnbedürftigen Erklärungen auch Umstände außerhalb der Urkunde miteinbeziehen.
In einem ersten Schritt ist fezustellen wie die Erklärung auszulegen ist. In einem zweiten dann, ob sie der Form genügt.

Wenn man jetzt nach dem ersten Punkt zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Vertragspartner bei der Bürgschaft einig waren, ist dann bereits eine Einigung i.S.d. §§ 145,147 entstanden? Oder entsteht die Einigung erst, durch abredegemäßes Ausfüllen des Blankett mit wirksamer Ermächtigung?

Bitte darum mal Stellung zu nehmen , danke!
airbaker
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Anmeldungsdatum: 18.06.2008
Beiträge: 158

BeitragVerfasst am: 23 März 2009 - 14:24:08    Titel:

push
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 23 März 2009 - 20:15:47    Titel:

Bürkschaftserklärung in Form des § 766 müsste vorliegen. An eine mündliche Zusage wäre der Erklärende nicht gebunden - evtl. liegt aber ein Garantievertrag oder Schuldübernahme vor.
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