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Hausarbeit Staatsrecht Münster/Pieroth
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-=regenmacher=-
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Anmeldungsdatum: 22.03.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 22 März 2009 - 16:35:14    Titel: Hausarbeit Staatsrecht Münster/Pieroth

Hallo sitze im moment an meiner ersten Hausarbeit im Staatrecht und komme irgendwie nicht weiter...

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Der Sachverhalt
Also es geht um den Verleger V der ein Geschichtslehrbuch seines Autors A verlegen will. Damit Schulbücher allerdings an Schulen eingeführt werden können, wird eine vorherige Zulassung des Schulministeriums benötigt. V beantragt die Zulassung und hält die Formen und Verfahren des Runderlasses (http://www.schulministerium.nrw.de/...l/Zulassung.pdf) ein. Das Ministerium lehnt den Antrag allerdings ab, da es angeblich zu teuer sei und es keine kostengünstige Versorgung der Schulen mit Lernmittel ermögliche, wie es der Erlass vorsehe......
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Also habe immer A und V zusammen geprüft und bin jetzt bei der Pressefreiheit. Die Eröffnung des Schutzbereiches und den Eingriff habe ich bejaht. Aber jetzt bin ich bei der Schranke... Also schrieb ich natürlich das Art. 5 I S.2 Nr.1GG durch einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt des ARt.5 II einschränkbar sein könnte. In Betracht käme da nur ein allgemeines Gesetz und nun wollte ich prüfen ob dieser Runderlass

http://www.schulministerium.nrw.de/...l/Zulassung.pdf

ein allgemeines Gesetz iSd Art. 5 II sein könnte. Bevor ich allerdings ansetzte zu erklären was ein allgemeines Gesetz ist, wollte ich anführen das dieser Runderlass nur als (allgemeines) Gesetz in Betracht kommen würden wenn es überhaupt eine rechtliche Wirkung gegenüber A und V entfalten könnte. Dann schrieb ich das es sich um eine Verwaltungsvorschrift handele und die grundsätzlich nur Innenwirkung hat...

Aber wie ist das wirklich...

Was für eine Art von Verwaltungsvorschrift ist dieser Runderlass (also konkretisierend, norminterpretierend, ermessenslenkende oder gesetzesvertretende)?
Sie basiert wohl auf § 30 SchulG NRW aber in welchem Verhältnis steht sie dazu?
Je nachdem wie man das sieht ergibt sich doch was anderes für Die Aussenwirkung oder?
Und sollte ich falls ich denRunderlass als Schranke verneine dann anschließend den § 30 SchulG prüfen obwohl die Kriterien für die Zulassung da ein wenig anders sind?
Oder belasse ichs beim Runderlass und bejahe die Wirkung in Richtung des Autors bzw. Verlegs?

STeh im moment aufm Schlauch wäre froh wenn jemand ein paar Tips hätte....

Pls help


Zuletzt bearbeitet von -=regenmacher=- am 24 März 2009 - 13:09:25, insgesamt 2-mal bearbeitet
-=regenmacher=-
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Anmeldungsdatum: 22.03.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 23 März 2009 - 18:27:11    Titel:

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